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Corona-Party
25.01.2022

Geburtstagsfeier könnte Boris Johnson das Amt kosten

Die Lage für ihn wird immer prekärer: Großbritanniens Premier Boris Johnson.
Foto: Jack Hill, dpa

Boris Johnson hat auch seinen Geburtstag trotz Lockdown gefeiert. Jetzt ermittelt die Polizei. Der Regierungschef steht zudem wegen anderer Vorwürfe unter Druck.

Die Britinnen und Briten mussten während des Lockdowns im Frühjahr 2020 auf vieles verzichten: auf einen Besuch im Pub, auf Treffen mit Freunden oder auch auf das Stöbern in Buchläden. Besonders schmerzlich vermisst wurden Geburtstagspartys. Schließlich sind sie Meilensteine im Leben von Kindern und Jugendlichen, aber auch von Menschen in Seniorenheimen, die dort vielleicht zum letzten Mal feiern. Doch es gab keine Ausnahmen. Treffen in Innenräumen waren bis in den Sommer hinein streng verboten. Doch was für die Menschen im Königreich Gesetz war, galt offenbar nicht für die Regierenden in Londons Downing Street 10 – und nicht für Boris Johnson, wie am Dienstag bekannt wurde. Es ist der nächste Aufreger in der Party-Affäre mit beinahe täglich neuen Enthüllungen. Ist das nun der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt? Wie lange kann sich der Premier noch im Amt halten?

Der Regierungschef feierte anlässlich seines 56. Geburtstages am 20. Juni 2020 laut Medienberichten mit bis zu 30 Gästen – mitten im Lockdown. Es soll Sandwiches gegeben haben, einen Kuchen und man habe „Happy Birthday“ für ihn gesungen. Es ist eine weitere dieser Partys, von denen der Premier erst keine Kenntnis gehabt haben will und schließlich angeblich nicht wusste, dass solche Feiern verboten waren. Die Polizei hat unter dem massiven Druck der Öffentlichkeit nun die Ermittlungen aufgenommen.

Party sei nur ein kurzes Treffen unter Mitarbeitern gewesen

In der Downing Street leugnete man am Dienstag nicht, dass das Treffen anlässlich des Geburtstags während des ersten Lockdowns stattgefunden hat. Man spielte es jedoch herunter. In einem offiziellen Statement wurde die vermeintliche Überraschungsparty als ein kurzes Treffen am Ende eines Arbeitstages beschrieben. Umweltminister George Eustice will sich außerdem daran erinnern, dass nicht etwa 30, sondern nur rund zehn Mitarbeiter dort waren. Was hat genau stattgefunden? Einmal mehr sollen das nun wohl jene Ermittlungen durch die Beamtin Sue Gray klären, die nun schon wochenlang zu mittlerweile knapp 20 Partys in der Downing Street 10 und weiteren Ministerien recherchiert. Ihr Bericht sollte in dieser Woche veröffentlicht werden und wurde nicht nur von der Opposition und den Gegnern Johnsons sehnsüchtig erwartet – bis gestern.

Die Vorwürfe gegen Boris Johnson werden immer lauter. Er soll sogar seinen Geburtstag mit 30 Gästen gefeiert haben - im Lockdown.
Foto: Robert Michael, dpa (Symbolbild)

Denn seit die Metropolitan Police nun doch wegen möglicher Verstöße gegen die Coronavirus-Vorschriften ermittelt, ist nicht klar, ob der Bericht Sue Grays schon veröffentlicht werden kann. Welche Ereignisse durch die Polizei genau in den Blick genommen werden und ob der Schritt der Behörden etwas mit der Geburtstagsfeier des Premiers zu tun hat, wurde bisher nicht bekannt. Boris Johnson sei bereit, sich von der Polizei befragen zu lassen, glaubt jedoch nicht, dass er gegen das Gesetz verstoßen hat, ließ einer seiner Sprecher verlauten. Auch Sue Gray werde bei den Ermittlungen behilflich sein, hieß es gestern.

Johnsons politisches Schicksal könnte von der Untersuchung abhängen

Beobachter bezeichnen dies als eine entscheidende Wendung, die für Johnson zwei mögliche Entwicklungen wahrscheinlich macht. Entweder nimmt eine Verzögerung der Veröffentlichung des Gray-Reports der Rebellion in der Tory-Partei den Wind aus den Segeln und das Thema verschwindet für eine Weile aus dem Blickfeld.

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Oder aber die polizeilichen Ermittlungen untergraben Johnsons Autorität endgültig und sind der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt. So oder so liegt das Schicksal Boris Johnsons laut Beobachtern in den Händen der Torys und der Frage, ob sie ihn nun endgültig loswerden wollen oder nicht. Der Weg bis zu einem Misstrauensvotum scheint nicht mehr weit.

Was Ex-Berater Dominic Cummings mit den Partys zu tun haben könnte

Einer, der Boris Johnson auf jeden Fall loswerden will, ist der frühere Berater und Architekt der Brexit-Kampagne Dominic Cummings. Er hatte sich mit dem Premier überworfen und trat Ende 2020 zurück. Seitdem versucht der umstrittene Stratege, Johnson mit immer neuen Anschuldigungen zu diskreditieren. Im Sommer behauptete er zum Beispiel, dass die jetzige Frau des Premiers versucht habe, Politiker, die er als „Clowns“ bezeichnete, Schlüsselpositionen in der Regierung zu verschaffen. Darüber hinaus kritisierte er die Entscheidungen der Regierung während der Pandemie: „Johnson hat keinen Plan.“ Zuletzt soll Cummings maßgeblich hinter den immer neuen Enthüllungen um Partys zu stecken.

Und schließlich wächst der Druck auf Johnson von anderer Seite: So reißen die Vorwürfe über Erpressungsversuche von Abgeordneten nicht ab. Der Politiker Christian Wakeford, der aus Protest von der Tory- in die Labour-Partei übergelaufen ist, warf in der Times dem früheren Bildungsminister Gavin Williamson vor, ihn gedrängt zu haben, im Parlament in seinem Sinne abzustimmen. Tue er das nicht, stünden Gelder für eine neue Schule in seinem Wahlkreis auf der Kippe, soll Williamson gedroht haben. Ein weiterer konservativer Abgeordneter will sogar zur Polizei gehen, um über Erpressungsversuche auszusagen.

Verlor Staatssekretärin Nusrat Ghani den Job wegen ihres Glaubens?

Der Riss durch die Partei zeigt sich auch im Fall der früheren Staatssekretärin Nusrat Ghani, die in einem Times-Interview den Vorwurf erhob, beim Verlust ihres Jobs vor zwei Jahren habe ihr muslimischer Glaube eine Rolle gespielt. Die Regierungsminister Nadhim Zahawi und Sajid Javid forderten daraufhin eine offizielle Untersuchung. Johnson lehnte es erst ab, in den Fall verwickelt zu werden – und vollzog eine Kehrtwende: Am Montag ordnete er eine Untersuchung der Vorwürfe Ghanis an. (mit dpa)

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25.01.2022

So verabschieden die "Auserwählten" Regeln, die sie selbst nicht einzuhalten gedenken...auch bei uns:
"Trotz der Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate für die Bürger und Bürgerinnen gilt im Bundestag teilweise weiter die alte Frist. Dies betreffe den Zugang zum Plenum und zu den Ausschüssen, sagt ein Sprecher. Geregelt werde dies durch die Allgemeinverfügung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD)."

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