Das Sparpaket der Bundesregierung zur Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge stößt auf massive Kritik der Krankenhäuser und Bundesländer. Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach kritisierte den von der schwarz-roten Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf als großen Fehler, den deutschen Kliniken kommendes Jahr 1,8 Milliarden Euro weniger für erbrachte Leistungen zu zahlen, um damit die Krankenkassen zu entlasten. CDU-Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hofft dagegen mit ihrem Gesetzentwurf, eine Erhöhung der Zusatzbeiträge vieler Kassen verhindern zu können.
Krankenhäuser warnen vor Wartelistenmedizin
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor negativen Folgen der überraschenden Milliardenkürzung für die Versorgung der Patientinnen und Patienten. „Viele Krankenhäuser werden genau prüfen müssen, welche Leistungen sie künftig noch kostendeckend erbringen können“, sagte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende Henriette Neumeyer im Interview mit unserer Redaktion. „Für die Patienten bedeutet das oft weitere Wege, weil möglicherweise in Kliniken in ihrer Nähe bestimmte Leistungen nicht mehr angeboten oder ganze Abteilungen geschlossen werden. Bei planbaren Eingriffen könnten sehr bald Wartelisten drohen.“
Die Vertreterin der Krankenhausträger warnte vor neuen Klinikinsolvenzen, nachdem bereits dieses Jahr rund 80 Prozent rote Zahlen schrieben. „Wenn man die Finanzierung so stark kürzt, gefährdet man Krankenhausstandorte ganz bewusst“, sagte Neumeyer. Sie warf der Bundesregierung vor, durch die Hintertür die Zahl der Kliniken reduzieren zu wollen.
Gerlach gibt SPD-Chef Klingbeil Schuld für Krise der Krankenkassen
Die bayerische Gesundheitsministerin Gerlach machte für die schwierige Lage der Kassen den SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil verantwortlich. „Klingbeil weigert sich beharrlich, versicherungsfremde Leistungen hinreichend aus Steuermitteln zu finanzieren – obwohl dies zum Beispiel bei Bürgergeld-Empfängern überfällig wäre“, kritisierte die CSU-Politikerin. „Stattdessen sollen jetzt die Krankenhäuser trotz ihrer ohnehin schwierigen Lage zur Kasse gebeten werden. Das ist ein großer Fehler!“
Gerlach warnte, dass die von Warken geplanten Änderungen der Finanzierungsklauseln auch für die Folgejahre negative Konsequenzen für die Kliniken hätten. „Dadurch würden den Krankenhäusern dauerhaft Mittel bei der Betriebskostenfinanzierung entzogen, die sie mit Blick auf den anstehenden Transformationsprozess dringend brauchen“, sagte Gerlach. Die CSU-Politikerin will nun im Bundestag auf Veränderungen des Gesetzes dringen.
Warken hält Ziel stabiler Beiträge für erreicht
Bundesministerin Warken verteidigte ihren Gesetzentwurf gegen Kritik. „Die Bundesregierung hat Wort gehalten“, sagte die CDU-Politikerin. Die Kassenbeiträge könnten im kommenden Jahr stabil bleiben, nachdem mit dem Gesetz die erwartete Finanzlücke der Gesetzlichen Krankenversicherung von zwei Milliarden Euro für 2026 geschlossen werde. Damit durchbreche man die schon zur Gewohnheit gewordenen Erhöhungen der Zusatzbeiträge in den vergangenen Jahren. „Stabile Sozialbeiträge sind ein Beitrag zum notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung in unserem Land.“
Neben den 1,8 Milliarden Euro bei den Kliniken sollen je 100 Millionen bei Verwaltungskosten der Kassen sowie Forschungsmitteln gekürzt werden. Künftige Einsparungen soll eine bereits eingesetzte Reformkommission kommendes Jahr vorschlagen. Gesundheitsministerin Warken zeigte sich dabei für offen, um Arztpraxen zu entlasten und damit auch Kosten zu sparen.
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