CSU nach Bundestagswahl: Erfolge, Enttäuschungen und die Folgen des neuen Wahlrechts

Nochmal davongekommen - im Parteivorstand der CSU herrschte am Montagmorgen nach der Bundestagswahl Erleichterung. So schilderten es gegenüber unserer Redaktion mehrere Teilnehmer und auch Parteichef Markus Söder war nicht nach Triumphgeheul zumute. „Wir sind dem Teufel von der Schippe gesprungen“, sagte Söder mit dem Blick auf das Gesamtergebnis. Denn mit nur 13.500 Stimmen mehr wäre auch das BSW in den Bundestag eingezogen - und das hätte letzten Endes dann bedeuten können, dass nur eine Koalition aus SPD und Grünen realistisch gewesen wäre. Die sogenannte Kenia-Koalition wäre Söder ein Graus gewesen. Doch das ist nicht der größte Schmerz seiner Partei mit dieser Wahl.

Parteivorstand der CSU ist über Wahlausgang erleichtert

In Berlin stehen jetzt alle Zeichen auf ein Bündnis mit der SPD, und mit dieser lasse sich ein politischer Richtungswechsel organisieren, sagte Söder. Schon in dieser Woche sollen erste Sondierungsgespräche stattfinden, in denen Söder seiner Partei dank eines „sehr ordentlichen Ergebnisses“ eine wichtige Rolle zubilligt. Mit 37,2 Prozent lag die CSU deutlich über dem Bundesdurchschnitt der Union. Historisch betrachtet ist dieses bayerische Wahlergebnis freilich das drittschwächste in der Geschichte der CSU. Nur 1949 und 2021 schnitt sie bei Bundestagswahlen schlechter ab. Auch die AfD konnte sie nicht eindämmen, die in Bayern bei 19 Prozent lag. „Insbesondere für Markus Söder ist das Ergebnis eine Niederlage“, kommentierte die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.

Die Verantwortung für das Ergebnis sieht Söder weniger bei sich und seiner Partei. Er kündigte aber an, dass die CSU soziale Themen wie Pflege und Krankenhausreform mehr in den Vordergrund rücken werde. Die Diskussionen innerhalb der CDU über ein Bündnis mit den Grünen hätten geschadet, zudem sei noch immer ein großes Misstrauen zu spüren, ob die Union in der Migrationspolitik tatsächlich die Wende hinbekommt. Die Entscheidungen von 2015/16 hat der Wähler nicht vergessen, so CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt: „Das tragen wir wie einen Rucksack mit uns herum.“ Söder bezeichnete zudem die Mahnungen von Altkanzlerin Angela Merkel in Richtung von Friedrich Merz als „nicht nützlich“.

Bundestagswahl: Warum Markus Söder nicht triumphiert

Auch in der CSU gibt es Altvordere mit für die Parteispitze unbequemen Ansichten. Der frühere CSU-Chef Erwin Huber jedenfalls bewertet das Abschneiden seiner Partei als „schon enttäuschend“. Er sagte gegenüber unserer Redaktion: „Wir haben ja mit deutlich mehr als 40 Prozent gerechnet. Damit wird die CSU in Berlin nicht wie ein Kraftprotz auftreten können.“ Huber kreidet der Union eigene Fehler an: „Die Demonstrationen in vielen Städten gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD haben uns geschadet.“

In der Parteispitze wiederum ist man auf die abgewählte Ampel und deren Wahlrechtsreform sauer, weil diese drei direkt gewählten Politikern das Mandat verbaut. Da die Zahl der Zweitstimmen nicht ausreicht, ist die CSU nur mit 44 Abgeordneten im neuen Bundestag vertreten, obwohl ihre Kandidaten bei der Wahl am Sonntag alle 47 bayerischen Wahlkreise gewonnen haben. Betroffen sind Sebastian Brehm (Wahlkreis Nürnberg Nord), Claudia Küng (München Süd) und Volker Ullrich (Augsburg Stadt).

CSU will Wahlrecht wieder ändern

Letzterer ist seit 2013 Bundestagsabgeordneter und gewann die Wahl in Augsburg mit 31 Prozent. Doch die fast 46.000 Stimmen, die er erhielt, sind nun nichts mehr wert. „Das neue Wahlrecht ist unfair und undemokratisch“, klagte Ullrich über die Plattform X. In München versprachen Parteichef Söder und Landesgruppenchef Dobrindt derweil, dass die Union das Wahlrecht wieder ändern werde. Die Bereitschaft dazu sei auch bei der CDU hoch. Wie die Reform der Reform aussehen könnte, ließen Söder und Dobrindt offen.