Die deutsche Außenpolitik gefiel sich lange und ausdauernd in der Rolle des Moralapostels. Dieses Verständnis gipfelte in der sogenannten „feministischen Außenpolitik“ von Annalena Baerbock. Die Grünen-Frontfrau wollte die Gleichheit der Geschlechter befördern und die Vorherrschaft der Männer bekämpfen. Am deutschen Wesen sollte die Welt genesen.
Das ist Gott sei Dank vorbei und unter den Vorzeichen der Machtpolitik wirkt der baerbocksche Ansatz nicht nur naiv, sondern geradezu abwegig. Das Königreich Saudi-Arabien wäre ein Paradefall für sie gewesen, wo Frauen erst seit einigen Jahren Autofahren dürfen und ohne Erlaubnis eines Mannes arbeiten.
Minister am laufenden Band in Saudi-Arabien
Doch die Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) reißt sich geradezu um gute Beziehungen zur Golfmonarchie. Umweltminister Carsten Schneider (SPD) war gerade zu Besuch, direkt gefolgt von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die wiederum vom Kanzler höchstselbst in Riad abgelöst wird. Womöglich folgt auch noch der Außenminister, wie aus Regierungskreisen zu hören ist. Warum diese Charmeoffensive?
Dafür gibt es drei Gründe. Erstens ist Saudi-Arabien eine dieser Mittelmächte, mit denen Deutschland eine neue Allianz schmieden will. Wenn wir nicht von Putin, Trump und Chinas Staatschef Xi in die Ecke gedrängt werden wollen, müssen wir zusammenhalten. Die Außenpolitik folgt wieder der Schulhof-Logik.
Zu den potenziellen Partnern gehören – neben den großen EU-Ländern und eben Saudi-Arabien – die Türkei, Brasilien, Indien (riesig, aber noch nicht übermächtig), Indonesien und Kanada. Der kanadische Premierminister Mark Carney hat es jüngst in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos am besten auf den Punkt gebracht. Es bringt nichts mehr, sich an die Illusion zu klammern, dass sich Großmächte an das Völkerrecht gebunden fühlen. „Wenn wir nicht am Tisch sitzen, stehen wir auf der Speisekarte“, hatte er gemahnt.
Das neue internationale Mittelgewicht
Diese Allianz im geopolitischen Mittelgewicht bildet keinen festen Block, sondern eher einen losen Verbund, der um einzelne Politikfelder gebildet werden kann. Mit einigen Staaten ist der Bund fest, mit anderen unverbindlicher. Um in der Schulhof-Logik zu bleiben: Damit die Übermacht der Großen nicht erdrückend wird, müssen Staaten auch mit denen zusammengehen, mit denen sie sonst nicht viel verbindet. Das heißt, der hohe Wertmaßstab, den gerade Deutschland international angelegt hat, verliert seine Bedeutung. Ab nun zählt nur Einfluss, Interessen, Militär und Geschäft.
Die rasante wirtschaftliche Entwicklung ist der zweite Grund, warum Deutschland den Schulterschluss sucht. Kronprinz Mohammed bin Salman (Kurzform MBS) hat seinem Land eine Revolution von oben verordnet. Saudi-Arabien soll eine moderne Nation werden, aber bitte unter seiner Herrschaft. Er hat den Frauen die persönliche Freiheit geschenkt. Er will die Wirtschaft weg von der reinen Abhängigkeit von Öl- und Gasexporten entwickeln und mit pharaonischen Bauprojekten in die Moderne katapultieren. Sogar grün und nachhaltig soll der Ölstaat werden.
Hier gibt es viele Aufträge für deutsche Firmen für den rasanten Umbau eines Landes. Und wenn es umgekehrt mit der grünen Wasserstoffindustrie in Deutschland etwas werden soll, dann wird Saudi-Arabien einen Teil des Gases liefern. Der dritte Grund für die Kooperation ist, dass MBS mit Israel belastbare Beziehungen anstrebt und für eine Zweistaatenlösung eintritt, damit Israelis und Palästinenser irgendwann in Frieden leben können. In der Welt nach der feministischen Außenpolitik sind drei Gründe eine ganze Menge, um sich die Hand zu reichen.
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