Beschimpfungen, Lügenvorwürfe, Gebrüll, am Ende Stille. Nach einer giftigen und hitzigen Redeschlacht hat der Bundestag am Freitagnachmittag gegen eine Verschärfung der Migrationspolitik gestimmt. 338 Parlamentarier votierten dafür, 349 dagegen. Damit ist CDU-Chef Friedrich Merz mit seinem Vorhaben gescheitert. Drei Wochen vor der Bundestagswahl versagte ihm ein Teil seiner Fraktion die Gefolgschaft.
Union, FDP, AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) brachten nicht die nötige Stimmenzahl zusammen. In den eigenen Reihen waren nicht alle Abgeordneten bereit, ein zweites Mal binnen drei Tagen eine Mehrheit mit der AfD zu bilden. Merz fehlten 12 Stimmen aus dem eigenen Lager, bei der FDP waren es über 20. Die Entscheidung am Mittwoch hatte das Land aufgewühlt, es kam zu Demonstrationen gegen die Union. „Das ist die Demontage von Friedrich Merz als Kanzlerkandidat gewesen“, kommentierte AfD-Chefin Alice Weidel den Ausgang. Einen echten politischen Wandel werde es nur mit ihrer Partei geben.
Die SPD warnte vor dem zweiten Tabubruch
SPD, Grüne und Linke hatten Merz davor gewarnt, die Zäsur zu wiederholen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich bedankte sich bei Abweichlern bei Liberalen und Konservativen „Herr Merz ist heute zwei Mal gescheitert. Gescheitert, den Weg zur AfD zu suchen. Gescheitert an der Mehrheit im Deutschen Bundestag“, meinte Mützenich.
Friedrich Merz wiederum wollte das Ergebnis nicht als Niederlage verstanden wissen. Er sehe sich in seinem Kurs bestätigt, erklärte der 69-Jährige am Abend. „Mit dem heutigen Tag ist klar, der Merz wird das machen“, sagte er mit Bezug auf einen Kurswechsel in der Migrationspolitik.
Durch das zur Abstimmung stehende Zustrombegrenzungsgesetz sollte der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränkten Schutzstatus gestoppt werden. Nach bisheriger Rechtslage dürfen diese Schutzsuchenden pro Jahr insgesamt 12.000 Familienmitglieder nach Deutschland holen. Im Vergleich zu den 250.000 Migranten, die vergangenes Jahr hierzulande um Asyl ersucht haben, handelt es sich dabei um ein vergleichsweise kleines Kontingent. Bereits im Herbst letzten Jahres hatten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer, auch von SPD und Grünen, auf diese Forderung geeinigt. Das Gesetz hätte durch den Beschluss des Bundestages noch keine Wirkkraft entfalten, denn ihm fehlte die Zustimmung der Länder im Bundesrat.
Die FDP versuchte alles für einen Kompromiss ohne AfD
Vor der Abstimmung hatte sich ein parlamentarischer Krimi entsponnen. Die Sitzung würde für über drei Stunden unterbrochen, um durch Absprachen in der letzten Minute noch einen Kompromiss ohne die Beteiligung der AfD zu erreichen. Als Makler für eine Verständigung versuchte FDP-Fraktionschef Christian Dürr zwischen Union auf der einen und SPD nebst Grünen auf der anderen Seite zu vermitteln. Mehrfach saßen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden in kleinen Runden zusammen. Eine Verabredung kam trotz aller Anstrengungen nicht zustande. „Ich muss offen gestehen, dass ich das nicht für möglich gehalten hätte“, sagte Dürr. Er warf SPD und Grünen vor, sich dem Kompromiss aus Wahltaktik und Realitätsverweigerung entgegengestellt zu haben.
Grüne und SPD unterstellten in der Debatte wiederum Union und FDP, gegen internationales Recht zu verstoßen und die AfD salonfähig zu machen. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verlangte von Merz, den Gesetzentwurf zurückzuziehen. „Aber Verantwortung heißt eben auch, sich korrigieren zu können. Wahre Größe heißt, einen Schritt zurückzutreten“, appellierte sie an den CDU-Vorsitzenden.
Der Angesprochene entgegnete, dass es nach den Gewalttaten von Asylbewerbern endlich eine härtere Migrationspolitik bedürfe. „Was soll denn die Bevölkerung davon halten, wenn der Deutsche Bundestag noch nicht einmal in solchen kleinen Schritten bereit und in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen“, fragte Merz. Der Bundestag traf dann eine Entscheidung, allerdings eine andere, als der CDU-Mann sie erstrebte.
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