Die Stimmung in Deutschland ist politisch aufgeladen, wie lange nicht. Es steht aber auch so viel auf dem Spiel, wie lange nicht. Wer AfD-Chefin Alice Weidel am Sonntagabend zur besten Sendezeit erlebt hat, bekam eine Ahnung davon, wohin sie das Land führen will.
Die Kanzlerkandidatin der extremen Rechten wollte nicht geraderücken, dass der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland die Nazi-Zeit als „Vogelschiss“ der Geschichte abtat. Sie hätte kein Problem damit, den Faschisten Björn Höcke zum Minister zu machen. Und sie beklagte, Deutschland werde von Kriegstreiber Wladimir Putin nicht als neutral wahrgenommen. Was für ein Hohn!
Niemand sollte sich anmaßen, zu entscheiden, wer dazugehört und wer nicht
Dass auch am vergangenen Wochenende wieder zehntausende Menschen gegen den drohenden Rechtsruck auf die Straßen gegangen sind, ist ein wichtiges, ein starkes Zeichen für die Demokratie. Doch all jene, die sich da aus Wut oder aus Angst ein Herz fassen, dürfen nicht den gleichen Fehler machen wie jene Spalter, die sie bekämpfen. Sie dürfen sich nicht anmaßen, darüber zu entscheiden, wer dazugehört und wer nicht. Denn: Nicht alles, was rechts ist, ist eine Gefahr für die Demokratie.
CDU-Chef Friedrich Merz ist zu einer regelrechten Hassfigur für manche der Demonstranten geworden. Dass er sich im Bundestag ohne Not eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD verschafft hat, um ein bisschen Symbolpolitik zu machen, verzeihen sie ihm nicht. „Ein Merz für Nazis“, schreiben sie auf ihre Plakate. Oder: „Fritze Merz fischt frische Faschos.“ Andere zeigen den Kanzlerkandidaten in Fotomontagen im AfD-Shirt — oder gleich mit Adolf Hitler.
Man kann das Merz-Manöver im Bundestag aus guten Gründen für einen strategischen Fehler, vielleicht sogar für einen Sündenfall halten. Aber wer den CDU-Chef deshalb in einen Topf mit Nazis wirft, macht sich selbst damit nicht glaubwürdiger — und schadet letztlich dem eigenen, so wichtigen Anliegen.
Der Merz-Plan ist riskant, angehen muss er die Probleme trotzdem
Dass die AfD bundesweit inzwischen ein Fünftel aller Wählerinnen und Wähler anspricht, hat auch damit zu tun, dass CDU und CSU ein demokratisches Spektrum rechts der Mitte jahrelang kaum noch bedient hatten. Merz versucht, diese Lücke zu schließen. Das ist riskant, weil die Gefahr besteht, auch den äußersten rechten Rand salonfähig zu machen, anstatt Menschen für die demokratische Mitte zurückzugewinnen. Notwendig ist es trotzdem. Denn dass die AfD faktisch längst irgendwie dazu gehört, hat man ja am Sonntagabend gesehen: Alice Weidel durfte auf Augenhöhe mit Noch-Kanzler Olaf Scholz, Vizekanzler Robert Habeck und dem wahrscheinlich nächsten Kanzler Friedrich Merz debattieren.
Teil der Wahrheit ist übrigens auch, dass es in erster Linie der CDU-Vorsitzende war, der die AfD-Chefin in dem „Quadrell“ attackierte. Merz ließ keinen Zweifel daran, dass er mit Rechtsextremisten nichts zu tun haben will. Womöglich war er auch über sich selbst erschrocken, was er da neulich im Bundestag angerichtet hatte. Es wäre jedenfalls nicht die schlechteste Lektion.
Kevin Kühnert hat recht: Union und FDP sind keine Faschisten
All jene, die sich Sorgen um unsere Demokratie machen, sollten Kevin Kühnert zuhören. „Nein, Union und FDP sind keine Faschisten, auch nicht klammheimlich. Der richtige Konflikt darf nicht mit den falschen Argumenten ausgetragen werden“, warnte der frühere SPD-Generalsekretär in seiner Abschiedsrede vor wenigen Tagen im Bundestag. Wohlgemerkt, ohne Merz damit aus der Verantwortung zu nehmen. So gehen Demokraten miteinander um. Das ist es, wofür hunderttausende Deutsche auf die Straßen gehen. Zum Glück.
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