Man kann es auch übertreiben. Der Katalog an politischen Forderungen, den der Wirtschaftsrat der Union jetzt vorgelegt hat, enthält von niedrigeren Steuern bis zu einem höheren Rentenalter eine ganze Reihe vernünftiger Vorschläge. In der Summe allerdings verdichten sie sich zu einem Konvolut an Grausamkeiten, das auch in den beiden C-Parteien so niemand wollen kann. Der Vorschlag, dass in Zukunft jeder seinen Zahnarzt selbst bezahlen oder eine private Versicherung dafür abschließen muss, ist dabei nur das berühmte Tüpfelchen auf dem i.
Andere Länder, etwa die Schweiz, halten das schon lange so. Dort aber sind die Einkommen deutlich höher und die Steuern deutlich niedriger. In Deutschland wird allenfalls umgekehrt ein Schuh daraus: Erst wenn die Last an Steuern und Abgaben spürbar und nachhaltig gesunken ist, könnte eine Regierung an eine derart einschneidende Reform denken. Ganz abgesehen davon gibt es gegenwärtig auch keine politische Mehrheit für eine Radikalkur, wie sie den Unternehmern in der Union vorschwebt.
SPD und Union sind nicht zur Untätigkeit verdammt
Das heißt nicht, dass CDU, CSU und SPD zur Untätigkeit verdammt sind. Im Gegenteil. Die Regierung und die sie tragenden Parteien müssen das Reformtempo nach drei Jahren der Rezession und der Stagnation spürbar erhöhen, was den Sozialdemokraten ungleich mehr abverlangen wird als den Konservativen. Jens Spahn hat recht: Wenn die Koalition die Wirtschaft nicht in Schwung bringt, verliert sie noch weiter an Akzeptanz.
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