In der Koalition bahnt sich ein neuer Hauskrach um die Sozialpolitik an. Eine Liste von Forderungen aus dem Wirtschaftsflügel der Union, die unter anderem vorsieht, dass Patienten ihren Zahnarzt künftig selbst bezahlen sollen, hat die SPD als „Eiszeit pur“ zurückgewiesen. Die Reichsten zu entlasten, Mütter- und Grundrente zu streichen und das Arbeitslosengeld zu kürzen, sei „ein Schlag ins Gesicht von 90 Prozent der Deutschen“, betonte der Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit und Soziales im Bundestag, Bernd Rützel, gegenüber unserer Redaktion. An Maria Lichtmess rate er der CDU dazu, „sich den Blasius-Segen zu holen und solche Vorschläge schnell wieder zu vergessen“
Wirtschaftsrat will auch die Mütterrente kippen
In einer „Agenda für Arbeitnehmer“ verlangt der Wirtschaftsrat der CDU unter anderem Steuersenkungen, die Erhöhung des Grundfreibetrages, ein späteres Einsetzen des Spitzensteuersatzes und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Spitzenverdiener. Die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Versicherungsjahren sollen gestrichen werden, das Rentenalter soll an die Lebenserwartung gekoppelt werden. Zahnarztbehandlungen will der Wirtschaftsrat, der rund 13000 Mitglieder vertritt, aus dem Leistungskatalog der Krankenkassen streichen. Das hieße: Jeder gesetzlich Krankenversicherte müsste privat eine Versicherung abschließen, die dafür aufkommt – oder den Zahnarzt selbst bezahlen. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I, die heute bei älteren Arbeitslosen bis zu zwei Jahre betragen kann, soll auf zwölf Monate für alle begrenzt werden. Unfälle auf Arbeitswegen will der Wirtschaftsrat aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Unfallversicherung streichen.
Mehr als drei Millionen Arbeitslose seien ein unmissverständliches Signal, dass die Politik jetzt alles tun müsse, um neue Wachstumskräfte zu entfesseln, betonte der Generalsekretär des Wirtschaftsrates, Wolfgang Steiger, in der Bild-Zeitung. Im Moment höhle eine überbordende Steuer- und Abgabenlast die Aufstiegsmöglichkeiten für die fleißige Mitte aus. Gleichzeitig sei die SPD zu einer Partei für die Belange der Transferempfänger mutiert und habe „in erschreckendem Maße die Unterstützung der Arbeiter und Angestellten verloren.“ Vor einer Woche hatten Wirtschaftspolitiker der Union bereits gefordert, das Recht auf Teilzeit einzuschränken und Teilzeit nur noch für Beschäftigte zu erlauben, die Kinder betreuen, Angehörige pflegen oder sich fort- und weiterbilden.
CSU will Körperschaftssteuer früher senken
„Unsere Wirtschaft braucht dringend Belebung“, betonte auch der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Reinhard Brandl., gegenüber unserer Redaktion, ohne sich die Forderungen des Wirtschaftsrates zu eigen zu machen. „Deshalb haben wir bereits konkrete Schritte vereinbart und auf den Weg gebracht: vom Investitionsbooster über Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten bis hin zu Reformen beim Bürgergeld und beim Thema Krankschreibungen.“ Aus Sicht der CSU gehöre dazu zwingend auch, die für 2028 geplante Senkung der Körperschaftssteuer vorzuziehen, um Investitionen anzustoßen, Wachstum zu schaffen und Arbeitsplätze zu sichern. .
Oft werde von Links behauptet, Steuersenkungen gefährdeten die öffentlichen Haushalte, betonte Brandl. Richtig sei jedoch das Gegenteil: „Niedrigere Steuern bringen Konjunktur. Wirtschaftliches Wachstum ist die Voraussetzung für stabile Einnahmen.“ Mit rund 30 Prozent Gesamtsteuerbelastung zähle Deutschland zu den Hochsteuerländern für Unternehmen. „Das ist ein Standortnachteil.“ Der Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), warnte: Wenn sie die Wirtschaft nicht in Schwung bringe, „verliert diese Koalition ihre Akzeptanz.“ Wachstum sei „die Schicksalsfrage unserer Nation“.
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