Gavin Newsom hatte schon eine kämpferische Kundgebung mitten im republikanischen Texas und mehrere engagierte Fernsehinterviews absolviert, als er am Sonntagabend zu seinem Handy griff. Der kalifornische Gouverneur tippte nur ein Wort auf seinem X-Account: „Pathetic“ (erbärmlich). Doch das Verdikt richtete sich nicht gegen seinen Lieblingsfeind Donald Trump. Gemeint waren vielmehr die Demokraten in Washington.
Auf dem dortigen Kapitolshügel wurden zu dieser Zeit nämlich die Weichen für eine bemerkenswerte Kapitulation gestellt: Nach 40 Tagen des Shutdowns, der den Regierungsbetrieb weitgehend zum Stillstand brachte, hunderttausende Beamtinnen und Beamten zum unbezahlten Zwangsurlaub verdammte, Millionen Bedürftige um ihre Lebensmittelzuschüsse brachte und zuletzt den Flugverkehr in den USA ins Chaos stürzte, machten die Demokraten den Weg frei für eine Beendigung des Haushaltsstreits.
Shutdown in den USA: Der Streit entzündete sich an der Krankenversicherung Obamacare
Auslöser des längsten Regierungsstillstands in der Geschichte war ein erbitterter Streit über die zum Jahreswechsel auslaufenden Bundeszuschüsse zur Krankenversicherung Obamacare gewesen. Die Demokraten hatten dem Etat nur bei einer dauerhaften Fortsetzung der erhöhten Subventionen zustimmen wollen, die in den nächsten zehn Jahren rund 350 Milliarden Dollar kosten würde. Die Republikaner stellten sich quer. Doch ohne diese Gelder werden die Beiträge der Versicherten förmlich explodieren.
Am Sonntag nun brachten 52 Republikaner und acht Demokraten im Senat (bei 40 Gegenstimmen der übrigen Demokraten) einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der den Haushalt bis Ende Januar 2026 sichert, die während des Shutdowns ausgesprochenen Kündigungen zurücknimmt und ein Senatsvotum über die Zukunft der Obamacare-Subventionen für Dezember verspricht. „Das war der einzige Deal, den wir bekommen konnten“, verteidigte sich Senatorin Jeanne Shaheen, eine der acht demokratischen Abweichlerinnen: „Es war unsere beste Chance, die Regierungsgeschäfte wieder aufzunehmen und sofort mit Verhandlungen über eine Ausweitung der Krankenversicherungssubventionen zu beginnen.“
Ging die Erpressungstechnik von Donald Trump auf?
Tatsächlich dürfte mit dem absehbaren Ende des Shutdowns jedoch die knallharte Erpressungstaktik des Präsidenten aufgegangen sein. Trump hatte während der vergangenen sieben Wochen keinerlei Verhandlungsbereitschaft gezeigt und im Gegenteil die Republikaner aufgefordert, die Abstimmungsregeln des Senats zu manipulieren. Zugleich wurden die Schlangen vor den Suppenküchen immer länger. Die Trump-Regierung weigert sich, Lebensmittelhilfen an 42 Millionen Bedürftige auszuzahlen und untersagte den Bundesstaaten, die Mittel aus eigener Kasse zu substituieren.
Doch vor allem das Chaos im Flugverkehr heizt derzeit die öffentliche Stimmung in den USA an. Sicherheitspersonal und Fluglotsen an den Airports müssen ohne Gehalt arbeiten. Immer mehr melden sich krank. Gleichzeitig hat die Trump-Regierung vorgeblich aus Sicherheitsgründen zehn Prozent aller Flüge gestrichen. Am Sonntag fielen landesweit fast 3000 Flüge aus, mehr als 10.000 Verbindungen waren verspätet. Bis zum Thanksgiving-Fest in zwei Wochen, dem Hauptreise-Termin des Jahres in den USA, werde der Flugverkehr „nur noch ein Rinnsal“ sein, drohte Verkehrsminister Sean Duffy beim Sender CNN.
Die Normalisierung dürfte auf sich warten lassen
Auch nach der Einigung stehen den Amerikanern noch chaotische Tage bevor. Zunächst sollte der Senat den Übergangshaushalt noch am Montag beschließen. Dann muss im Laufe der Woche das Repräsentantenhaus zustimmen und der Präsident unterzeichnen. Erst dann können die Zahlungen wieder aufgenommen werden.
Bei der Opposition bricht derweil ein erbitterter Streit über die gescheiterte Blockadeaktion aus. Im Senat soll im Dezember nämlich nur über die Verlängerung der Krankenversicherungs-Zuschüsse für ein Jahr abgestimmt werden. Das hatten Republikaner schon vor Wochen angeboten. Vor allem müsste ein entsprechender Beschluss vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus bestätigt werden. Der mit Trump verbündete Sprecher Mike Johnson zeigt aber keine Neigung, eine Abstimmung auch nur anzusetzen.
„Wie jeder weiß, ist die Verabredung völlig wertlos“, wetterte deshalb der linke Senator Bernie Sanders. Andere Senatoren werden von amerikanischen Medien mit dem entwaffnenden Eingeständnis zitiert, die Partei habe „nichts erreicht“. Das ist umso verwunderlicher, als die Demokraten bei den Regionalwahlen in der vorigen Woche kräftige Erfolge erzielten und gestärkt schienen. Trump selber hatte intern eingestanden, dass der Shutdown „schlechter für uns als für die“ sei. „Ich bin geschockt“, gestand Ezra Levin, der Mitgründer der Graswurzelbewegung Indivisible, die im Oktober die gewaltigen „No Kings“-Märsche organisiert hatte. Sanders sprach von einem „Desaster“.
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