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Der Nahe Osten: das Minenfeld der Geopolitik

Kommentar

Naher Osten bleibt das Minenfeld der Geopolitik: Mit diesem Iran kann es keinen Frieden geben

Rudi Wais
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    Das Regime weicht (noch) nicht. Eine Militärparade im Iran.
    Das Regime weicht (noch) nicht. Eine Militärparade im Iran. Foto: Vahid Salemi, AP/dpa

    Selbst vor dem Tod hat das Mullah-Regime keinen Respekt. Augenzeugen aus dem Iran berichten, dass die Leichen von getöteten Demonstranten dort wie geschlachtete Tiere in Containern übereinander gestapelt werden. Angehörige verzichten auf Trauerfeiern, um nicht auch noch ins Visier der Staatsmacht zu geraten – und viele Oppositionelle, die mit dem Leben davon gekommen sind, aber verletzt wurden, gehen lieber nicht zu einem Arzt oder ins nächste Krankenhaus, weil dort ja ihre Personalien aufgenommen würden.

    Wirklich ins Wanken gebracht haben die Massendemonstrationen der vergangenen Wochen das System noch nicht, doch die gefühlte Ruhe, die nach deren Abflauen nicht nur über dem Iran, sondern über dem gesamten Nahen Osten liegt, ist trügerisch. Im Gazastreifen will die Hamas ihre Waffen nicht niederlegen, obwohl das im Oktober mit der Ausrufung einer Waffenruhe vereinbart wurde. Im Libanon rüstet die Terrormiliz Hisbollah schon wieder auf, während die mit ihr verbündeten Huthi-Rebellen im Jemen ausgerechnet in dem Moment mit neuen Angriffen auf Schiffe vor ihrer Küste drohen, in dem sich ein amerikanischer Flugzeugträger nähert. Verschärfend hinzu kommen enorme wirtschaftliche Probleme in den meisten Ländern der Region, allen voran im Iran, der drohende Zerfall ganzer Staaten wie in Syrien oder im Irak und ein politischer Islam, der nur zwei Alternativen kennt: wir – oder die.

    Streben noch einmal Tausende von Unschuldigen?

    Wenn irgendwo alles mit allem zusammenhängt, dann im Nahen Osten, dem größten Minenfeld der Geopolitik. Es ist, als warte die ganze Region im Moment nur darauf, dass etwas passiert. Donald Trump betont zwar, dass er lieber mit dem Iran verhandeln würde als ihn anzugreifen. Inzwischen aber ist die Lage so fragil, dass der US-Präsident auch damit rechnen muss, dass die Situation noch einmal eskaliert und im ungünstigsten Fall noch einmal Tausende von Unschuldigen sterben, weil er nicht rechtzeitig eingegriffen hat.

    Auf der anderen Seite sind die Hamas, die Huthis und die Hisbollah treue Vasallen des Iran, die den Konflikt im Falle einer amerikanischen Intervention schnell auf die gesamte Region ausweiten und vor allem Israel wieder unter Feuer nehmen würden. Und gleich nebenan, in Syrien, hat ein zum Präsidenten aufgestiegener, von der EU bereitwillig alimentierter Islamist Drusen und Kurden verfolgen lassen, um seine Macht nach dem immer gleichen Muster zu festigen: nach außen verbindlich, nach innen dafür umso härter.

    Im Epizentrum des Konfliktes steht der Iran

    In diese Kategorie fällt auch die angebliche Bereitschaft Teherans, mit den USA zu verhandeln. Ob es den Mullahs ernst ist, ob Trumps Drohung wirkt, sie zu stürzen, oder ob sie insgeheim weiter an der Bombe basteln, wissen nur sie selbst. Ein Regimewechsel, ob von außen oder innen erzwungen, ist jedenfalls noch nicht in Sicht.

    Im Epizentrum des Nahost-Konfliktes stehen heute nicht mehr Israelis und Palästinenser, sondern der Iran. Solange dort ein Theokrat wie Ali Chamenei mit seinen Revolutionsgarden herrscht, kann es keine Stabilität in der Region geben und schon gar keinen Frieden. Ein neues Atomabkommen, auf das Europa seine Hoffnungen setzt, würde daran wenig ändern. Das Regime würde sich damit nur Zeit kaufen – Zeit, um wieder aufzurüsten, sich neu zu sortieren und seine erodierende Macht wieder zu festigen. Für die Menschen im Iran, die so tapfer für ihre Freiheit kämpfen, wäre damit nichts gewonnen. Im Gegenteil: Für sie wäre das Leben in ihrem Land weiter die Hölle auf Erden.

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