Es gibt politische Fragen, die für den Einzelnen so klar sind, dass sie mit dem Holzhammer beantwortet werden können. Ja, nein, dazwischen gibt es keinen Raum. Und dann gibt es Fragen, wie die, die Jens Spahn aufgeworfen hat. Fragen, bei deren Antwort man selbst zwischen den eigenen Argumenten hin- und hergerissen ist. Spahn will die AfD wie eine normale Oppositionspartei behandeln und sie deshalb auch in den Vorsitz von Ausschüssen wählen. Diesen Schritt ist das Parlament bislang aus guten Gründen nicht gegangen. Genützt hat es nichts: Mit der Wahl ist die AfD-Fraktion sogar massiv angewachsen, sie steht also für eine immer breiter werdende Wählerschaft.
In je mehr Gremien die AfD sitzt, desto normaler wirkt sie – aber sie ist keine normale Partei
Allein: Ein Anrecht auf Ausschussvorsitze ergibt sich dadurch eben nicht. Für die anderen Parteien kann nicht der Blick auf das Wahlergebnis entscheidend sein, sondern der auf die Inhalte. Die Hoffnung, dass sich die Partei von allein entzaubert, indem man ihr Verantwortung überträgt, hat sich längst als unrealistisch erwiesen. Der gegenteilige Effekt ist eingetreten. In je mehr Gremien, Landratsämtern, Bürgermeisterstuben sie sitzt, desto normaler und damit wählbarer wird die AfD – der Osten ist da ein mahnendes Beispiel. Dass ausgerechnet eine konservative Partei wie die CDU diesen Weg noch weiter ebnen könnte, sollte Spahn zumindest zu denken geben.
Hat Herr Spahn in den letzten Jahren geschlafen??? Oder ist er wirklich so ....!
Herr Spahn ist selber ein zwielichtiger populistischer Politiker. Er steht rechts und hat mit dem C der CDU nichts zu tun. Raimund Kamm
Nun ja, Frau Hufnagel, man entzaubert die AfD sicher nicht, wenn man sie aus allen Gremien ausschließt. Wenn wir es wirklich ernst meinen mit der Demokratie, dann führt da am Vorschlag von Jens Spahn auch kein Weg vorbei. Vor allem nimmt man der AfD ihre Opferrolle, nach der die sogenannten Altparteien nicht wollen, dass die Wähler der AfD mitreden dürfen. Ich bin sicher kein Freund der AfD, von daher finde ich es besser, diese Partei politisch herauszufordern und ihr die ganzen Opferszenarien zu entziehen. Vor allem ist die neue Koalition gefordert, umgehend längst überfällige Reformen durchzuziehen, auch das hilft gegen ein erstarken der AfD. Das Wohl des Landes sollte im Vordergrund stehen, nicht der Vorteil für die jeweilige Partei. Einfach loslegen, damit der Bürger sieht, dass sich etwas zum Vorteil ändert.
>>wenn man sie aus allen Gremien ausschließt<< Aus den Bundestagsausschüssen kann und soll man die AFD-Vertreter nicht ausschließen. Eine andere Frage ist, ob sie dort zu Vorsitzenden gewählt werden. Ins Parlamentarische Kontrollgremium, das die Nachrichtendienst kontrolliert und naturgemäß höchst geheime Dinge erfährt, sollte man keine AFDler wählen. Denn Teile der AFD paktieren mit den russischen Geheimdiensten. Raimund Kamm
Wer bei der AfD paktiert mit dem russischen Geheimdienst. Bitte Namen nennen und Beweise vorlegen. Danke.
https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/russland-afd-krah-bystron-voice-of-europe-100.html nennt Ihnen Namen, Herr Klamert.
Seit sich die AfD über Leute mit Parkinson lustig gemacht hat und ins Guinessbuch der Rekorde für Ordnungsrufe bekommt, sollte man sich überlegen sich mit solchen "Leuten" auf eine Stufe zu stellen. Mir wären die zu primitiv.
Span möchte sich nur wichtig machen, da er nach seiner "Corona-Politik" von den jetzigen Entscheidern der UNION nicht gefragt ist. Die AfD entzaubert sich nur, wenn man bessere Argumente hat und eine erfolgreichere Politik macht. Das haben die meisten Politiker der "selbsternannten Demokraten" noch nicht kapiert.
Die Politiker, welche jetzt so vehement die AfD rechtsradikal und antidemokratisch bezeichnen, sollten sich genauso stark dafür einsetzen, dass diese Partei aus dem politischen geschehen verschwindet und zwar, dass sie verboten wird. Sollte das nicht möglich sein, muss man akzeptieren, dass dies Partei von der Bevölkerung gewählt wurde und so das Recht hat im Bundestags zu sitzen. Dazu gehört auch, dass man diese Abgeordneten am politischen mit einbeziehen muss. Das allein gebietet das demokratische Verständnis. Je stärker oder schwächer diese Partei wir, liegt allein an den anderen demokratischen Parteien.
>>Je stärker oder schwächer diese Partei wir, liegt allein an den anderen demokratischen Partei-en.<< Das sehe ich anders. Die AFD will den Austritt aus der EU und uns damit in eine riesige Wirtschaftskrise stürzen. Die AFD kooperiert mit dem Diktator Putin und dem Autokraten Trump. Verrät damit Demokratie und Menschenrechte. Die AFD will eine Steuer- und Sozialpolitik, die die Reichen reicher macht. Wer diese Partei wählt, ist entweder dumm oder will die Herrschaft Reicher und das Elend vieler. Will Diktatur statt Demokratie. Raimund Kamm
Es liegt allein an den anderen demokratischen Parteien, wie stark oder schwach die AfD ist/wird. Danach richten sich auch die (frustrierten) Wähler dieser Partei. Und: solange diese Partei nicht verboten wird und zu Wahlen zugelassen ist, muss sie im demokratischen Sinne in das politische Geschäft mit eingebunden werden. Deswegen muss man aber nicht mit ihr koalieren, aber konstruktive VorschlägeZustimmungen oder ähnliches, was dem Allgemeinheit dienlich ist, sollte man, nur weil es die AfD befürwortet, nicht ablehnen, bzw. beschließen.
Mein Gott Herr Kamm. Sie beziehen Ihre Infos über die AfD wohl nur über den Öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Lesen Sie erst einmal das Parteiprogramm der AfD, die wollen nicht aus der EU austreten, die wollen die EU reformieren. Sie finden es aber gut, daß sechzigtausend EU-Beamte in den letzten 2 Jahren sich 7 mal Ihr Gehalt erhöhen haben lassen und dafür bekamen wir z. B. Strohhalme aus Papier und Flaschenverschlüsse, die einem die Nase beim Trinken aus der selbigen platt drücken, weil sie laut EU-Richtlinie fest mit der Flasche verbunden sein müssen. Alles ist gut, gehen Sie weiter, es gibt hier nichts zu sehen.......
Wenn ich die Weidel seh ist die mir schon unsymphatisch bevor sie noch den Mund aufmacht... von Krah, Höcke und Konsorten gar nicht zu reden! Wie kann man sowas bloß ernsthaft wählen. Muss wohl an der aktuellen Politik liegen. Reinste Protestwähler
Mehr Ratio als Emotion wäre besser.
Wenn Sie bei Ihren politischen Wahlentscheidungen nur nach "netten" Gesichtern oder ähnliche Äußerlichlkeiten gehen verwechseln Sie das mit einer Wahl zur Miss Deutschland oder Mister Universum... =:)
Wüsste nicht, was es an der AfD zu entzaubern gäbe - deren plump-populistischen Aussagen wohnt weder ein Zauber inne noch eine konstruktive Antwort auf drängende Probleme...
Wenn Herr Kamm hier einen Politiker der CDU als zwielichtig bezeichnet, dürfte man Herrn Kamm auch zwielichtig nennen?
Der zwielichtige Spahn Spahn bezeichnet sich als katholisch. Doch er forderte unmittelbar nach Sturz des Tyrannen Assad politisch blind und menschlich unbarmherzig das Deportieren der syrischen Flüchtlinge in das immer noch lebensgefährliche Syrien. Spahn hat als Gesundheitsminister erst die Covid-19-Gefahren geleugnet und später unter dubiosen Umständen für hunderte Millionen Euro Masken, die vielfach wegen mangelhafter Qualität unbrauchbar waren, beschafft. Spahn hat mit dem früheren österreichischen Milliardär und späteren Bankrotteur Rene Benko über Flexibilisierungen von Ladenöffnungszeiten zugunsten von Benko gekungelt. „Im Juli 2020 kauften Spahn und sein Ehemann eine denkmalgeschützte Villa in Berlin-Dahlem für 4,125 Millionen Euro. Der Kauf wurde im Wesentlichen durch ein Darlehen der Sparkasse Westmünsterland finanziert, für die er zwischen 2009 und 2015 Mitglied des Verwaltungsrats war. … https://de.wikipedia.org/wiki/Jens_Spahn Raimund Kamm
Man sollte die AFD beim Wort nehmen und sie in die Entscheidungsprozesse in den Bundestagsausschüssen einbinden. Damit mit ihr die Opferrolle genommen und sie muss verbindlich zu Fachthemen Beiträge leisten. Nur Ausgrenzung bringt nichts. Viele Politiker der etablierten Parteien zeichnen sich auch nicht durch Fachwissen aus. Und vor allem sollten die Mitglieder der neuen Regierung erst Mal nachweisen, dass sie wichtige Probleme zeitnah und fachorientiert lösen können.
Von Tag zu Tag wird eine AfD mehr gestärkt in dem eine AfD akzeptiert wird so wie sie ist. Es interessiert kaum noch, dass aus gutem Grund Teile der AfD vom Verfassungsschutz kontrolliert wird. Remigration war mal ein Wort das stark verpönt wurde, jetzt stört es kaum noch. Es ist ein krasser Trugschluss noch weiter nach rechts zu wandern in der Meinung damit eine AfD zu halbieren. Es ist eine Schande für Deutschland wenn in Zukunft gefährdete Afghanen nach einer Zusage durch die deutsche Regierung nicht mehr einreisen zu lassen. Das auch noch unter nachweislich falschen Fakten. Auf diese unseriöse Art und Weise wundert es niemand wenn die AfD ständig stärker wird. Das geht nicht gut, insbesondere wenn eine AfD vom rechten Flügel wie Herr Spahn auch noch hofiert wird.
Die AfD wird sich die gegenwärtigen Gemeinheiten und Ungerechtigkeiten der anderen Parteien genau notieren und in den nächsten Jahren, wenn sie in der Regierung sind, sich rächen! Deswegen bringt das momentan gar nichts, ausser dass Hass gesät wird........................ Und zur Erinnerung: Die AfD wurde von Millionen Deutschen gewählt!!
Frau Reissler, ihre Argumente zeigen deutlich was nicht gemacht werden darf. Eine AfD wurde stark gemacht durch die Übernahme von rechtslastigen und asozialen Forderungen durch eine erzkonservative Gruppe innerhalb CDU und CSU zu der auch Spahn gehört. Bei diesem Treiben haben leider zu viele Medien mitgespielt im Glauben dass damit eine AfD halbiert werden kann. Allerdings ist das Gegenteil eingetreten wie jeder deutlich sehen kann. Wichtig ist, dass kleine und mittlere Einkommen in Zukunft mehr in der Tasche haben, aber das hinterherlaufen der AfD hat sich als katastrophal gezeigt.
Ist es die Aufgabe einer eigentlich zur Neutralität verpflichteten Journalistin Margit Hufnagel, gegen eine demokratisch gewählte Partei zu trommeln ??
Karl Brenner Frau Reissler, es handelt sich um einen "Kommentar", der die Sichtweise der Journalistin wiedergibt. Er soll fundiert sein, aber darf eben eine persönliche Haltung zum Ausdruck bringen. Sie müssen ja mit dieser nicht übereinstimmen. Oder finden Sie die Kommentare in der Springerpresse "objektiv", weil Sie da eher Ihre Sichtweise wiederfinden?
Wenn Frau Hufnagel einen Kommentar publiziert, dann ist sie nicht zur Neutralität verpflichtet. Frau Reissler, Sie mahnen Neutralität an bei Veröffentlichunen, die nicht in ihren Kram passen. Wenn über ein Gewaltverbrechen am Kö berichtet wird, ist die Neutralität nicht so wichtig, gel?
Frau Hufnagel, ich würde mir einfach mal wünschen, dass diejenigen die in der politischen Verantwortung stehen ihre Arbeit zu unserer Zufriedenheit erledigen und nicht immer nur nach Schuldigen (AFD usw. ) suchen.. Die Unzufriedenheit der Bürger fußt einfach nur noch auf der Unfähigkeit und der ideologischen Politik der noch jetzigen Koalition.. und nicht weil die AFD das oder jenes sagt.. Und auch Trump ist nur an der Macht weil die anderen, seine Vorgänger kläglich versagt haben.. und dafür ist er jetzt der Buhmann, wie bei uns die AFD und deren Wähler.. Die Wähler, Bürger überall (Weltweit) sind sie nur noch Marionetten ihrer Politiker.. und am besten wie bei den drei Affen, nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen..
Genau getroffen. Aber leider ist dies genau das Statement, welches bestimmte Gruppen in DEU nicht hören wollen und lieber in ihrer gewünschten Welt weiterleben.
Frau Böhm, mit ihren hanebüchenen Argumenten locken sie lediglich ein paar AfD Wähler, weil sich diese die krummen Argumente aufsaugen ohne die Worte auf tatsächlichen Fakten überprüfen. Die Unzufriedenheit vieler Bürger ruht alleine darauf weil zu wenig Masse im Portemonnaie liegt. Zweifelhafte Wahlversprechen und die Schuld dafür den Asylanten und Bürgergeldempfänger in die Schuhe zu schieben hat eine AfD zu ungeahnten Höhen verholfen.
Verstehe wer will aber die Argumentation "... Unzufriedenheit vieler Bürger ruht ..." entspricht doch inhaltlich genau dem vorher Gesagten.
Den Rest haben sie wohl absichtlich überlesen Herr Xanter?
Karl Brenner Frau Böhm, wie schön wäre es, wenn die Wurzel der Unzufriedenheit unter den Bürgern immer die Politik einer Regierung wäre. Die derzeitigen Herausforderungen sind gewaltig und leider eben nur mit langem Atem zu lösen. Wenn Probleme für den Einzelnen scheinbar übermächtig erscheinen, ist er unzufrieden und sucht oft nach denjenigen, die "schuld" sind, um Dampf abzulassen. Für Sie ist es die Ampelregierung, dabei sicher vor allem die angeblich so ideologisch geprägten Grünen, und jetzt natürlich auch wieder diejenigen, die bald regieren sollen, aber schon wieder alles falsch machen gegenüber den Bürgern, die die Opfer sind. Für mich stellt sich die Frage, inwieweit wir bereit sind, uns den Herausforderungen zu stellen und auch mal Entscheidungen zu akzeptieren, die eben nicht mir selbst, sondern der Allgemeinheit dienen. In diesem Fall ist man keine "Marionette", sondern nur solidarisch. Und ich würde deshalb aus Unzufriedenheit nie selbstzerstörerisch die AfD wählen.
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