Es gibt politische Fragen, die für den Einzelnen so klar sind, dass sie mit dem Holzhammer beantwortet werden können. Ja, nein, dazwischen gibt es keinen Raum. Und dann gibt es Fragen, wie die, die Jens Spahn aufgeworfen hat. Fragen, bei deren Antwort man selbst zwischen den eigenen Argumenten hin- und hergerissen ist. Spahn will die AfD wie eine normale Oppositionspartei behandeln und sie deshalb auch in den Vorsitz von Ausschüssen wählen. Diesen Schritt ist das Parlament bislang aus guten Gründen nicht gegangen. Genützt hat es nichts: Mit der Wahl ist die AfD-Fraktion sogar massiv angewachsen, sie steht also für eine immer breiter werdende Wählerschaft.
In je mehr Gremien die AfD sitzt, desto normaler wirkt sie – aber sie ist keine normale Partei
Allein: Ein Anrecht auf Ausschussvorsitze ergibt sich dadurch eben nicht. Für die anderen Parteien kann nicht der Blick auf das Wahlergebnis entscheidend sein, sondern der auf die Inhalte. Die Hoffnung, dass sich die Partei von allein entzaubert, indem man ihr Verantwortung überträgt, hat sich längst als unrealistisch erwiesen. Der gegenteilige Effekt ist eingetreten. In je mehr Gremien, Landratsämtern, Bürgermeisterstuben sie sitzt, desto normaler und damit wählbarer wird die AfD – der Osten ist da ein mahnendes Beispiel. Dass ausgerechnet eine konservative Partei wie die CDU diesen Weg noch weiter ebnen könnte, sollte Spahn zumindest zu denken geben.
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