Deutschland steht an einem Wendepunkt: Es muss mehr Geld in seine Sicherheit investieren. Und nicht nur das. Die Jahre, in denen politischer Streit mit Geldgeschenken gelöst werden konnte, sind vorüber. Auch wenn die Regierung den Anschein erwecken möchte, der Haushaltsstreit sei gelöst, ist das Gegenteil der Fall. Spätestens im Herbst, wenn der Etat im Bundestag behandelt wird, werden sich die Gräben wieder öffnen. Selbst wenn es eine Binse ist, scheint noch nicht bei allen angekommen zu sein: Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.
Welche Ausgaben müssen verschoben werden?
Was ist zwingend nötig, was kann auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden? Was ist wünschenswert, aber schlicht nicht finanzierbar? Doch zur Wahrheit gehört eben gleichzeitig, dass die Parteien in den vergangenen Jahren viele Wahlgeschenke verteilt haben, die sich heute rächen. Und da ist die Mütterrente sicher nicht das problematischste. Ausufernde Subventionen, die Rente mit 63, das Deutschlandticket, eine umfangreiche Beamtenschar – Ansätze zum Sparen gibt es mehr als genug. Doch leider ist ein Jahr vor der Bundestagswahl eher zu erwarten, dass jede Partei ihrer eigenen Klientel Härten ersparen will.
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