Im Entwurf der Regierung für den Haushalt 2025 klaffen trotz des Kompromisses der Ampel-Koalition immer noch Milliardenlücken. Vor allem die FDP drängt darauf, die hohen Kosten für staatliche Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen. In den Fokus gerät dabei neben dem Bürgergeld auch die Rente. Rentenkürzungen an sich sind so einfach nicht möglich. Anders sieht es bei der Mütterrente aus. Allein ihre Abschaffung könnte Milliardenausgaben sparen.
Veronika Grimm, die als Wirtschaftsweise auch die Bundesregierung berät, sieht hier große Einsparpotenziale. „Es ist natürlich richtig, dass es immer Bedürftige gibt, die durch die Maßnahmen davor geschützt werden, im Transfersystem zu landen“, sagt die Ökonomin. „Aber es gibt eben auch viele Anspruchsberechtigte, zum Beispiel bei der Mütterrente, die auch ohne diese Maßnahmen gut abgesichert sind.“ Angesichts der Tatsache, dass die Mittel im Bundeshaushalt umkämpft seien, müsse die Politik sich fragen, ob sie diese Zahlungen an gut abgesicherte Personen in Kauf nehmen wolle. „Denn durch den zunehmenden Bundeszuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung, die diese nicht beitragsfinanzierten Ansprüche zu großen Teilen abdeckt, werden die Spielräume im Haushalt immer geringer“, warnt sie. Hier müsse strukturell etwas geschehen. „Man hat in wirtschaftlich guten Zeiten, in denen es auch die Friedensdividende gab, Wahlgeschenke verteilt, das rächt sich jetzt, wo die Lage angespannter wird“, sagt die Wirtschaftsweise Grimm.
Mütterrente kostet jährlich 13 Milliarden Euro
Eingeführt wurde die Mütterrente im Jahr 2014. Ziel war es, Frauen, die vor dem Jahr 1992 Kinder geboren haben und wegen deren Erziehung beruflich kürzergetreten waren, einen finanziellen Ausgleich im Alter zu gewähren. Das Geld wird unabhängig vom Familieneinkommen ausgezahlt. „Die Mütterrente ist eine der teuersten Rentenreformen der vergangenen Jahre“, so eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung in Berlin. „Im Jahr 2022 lagen die Ausgaben für diese Leistung bei knapp 13 Milliarden Euro pro Jahr.“ Aktuell profitieren davon fast neun Millionen ältere Frauen. Ihre Bruttorente erhöht sich im Schnitt um 107 Euro. Die Abschaffung der Mütterrente hätte, so die Untersuchung, daher einen spürbaren Einfluss auf das Armutsrisiko der betroffenen Frauen.
Aus der CSU kommt massive Kritik. Die Partei gehörte einst zu den stärksten Befürwortern der Mütterrente und warnt auch heute davor, sie anzutasten. „Der Bundeshaushalt setzt die völlig falschen Schwerpunkte“, sagt CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek. „Es ist eine Frage der Gerechtigkeit und Anerkennung der Lebensleistung, dass wir diese Frauen weiter unterstützen.“ Statt die Mütterrente infrage zu stellen, rät er dazu, das Bürgergeld zu reformieren. „Für die hart arbeitende Bevölkerung ist diese Ampel-Politik ein Schlag ins Gesicht, wenn die Arbeitslosigkeit weiterhin subventioniert wird“, sagt er unserer Redaktion. Das Bürgergeld müsse komplett neu aufgesetzt werden. Dann stehe auch wieder Geld zur Verfügung, „um gute Sozialpolitik zu machen“ - dazu gehört für die CSU sogar die Ausweitung der Mütterrente.
In der FDP hingegen baut man auf eine stärkere private und betriebliche Altersvorsorge, um die staatlichen Kassen zu entlasten. „Die Gesamtbilanz des Versicherungsbeitrags, der Rentenauszahlungen und der Alterseinkünfte muss generationengerecht und langfristig gesichert sein“, sagt Pascal Kober, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag. „Dazu müssen wir auch die private und betriebliche Altersvorsorge stärken.“ Auch das Potenzial des Generationenkapitals sei noch nicht voll ausgeschöpft. Die Liberalen wollen, dass Rentenmittel am Aktienmarkt angelegt werden. Aus dessen Zinserträgen soll der künftige Beitragsanstieg abgebremst werden. Lindner und die FDP hatten bereits vorher weitere Reformpakete gefordert.
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