Wer noch sitzt oder sich bereits vor der Abgabe der nächsten fürchtet, der wird von der Bürokratieentlastung durch die Regierung enttäuscht sein. Es sind weiterhin viele Seiten auszufüllen, die Steuererklärung passt noch lange nicht auf einen Bierdeckel. Dafür hat Schwarz-Rot am Mittwoch zahlreiche andere Maßnahmen beschlossen, die den Bürgerinnen und Bürgern, den Unternehmen und dem Einzelhandel durchaus ein Lächeln aufs Gesicht zaubern können. Deutschland baut Bürokratie ab, es verlässt das Papierzeitalter und wird deutlich digitaler.
Digitaler Führerschein
Künftig kann der Kartenführerschein zuhause bleiben, weil das Dokument über das Smartphone (Wallet) abrufbar sein wird und somit digital nachweisbar ist. Leichter wird dadurch beispielsweise die Anmietung von Leihwagen oder die Nutzung von Carsharing-Angeboten.
Parkraumkontrolle
In Ländern wie den Niederlanden, Belgien oder Frankreich gibt es sie schon, bald sollen sogenannte Scan-Fahrzeuge auch hierzulande unterwegs sein. Sie erfassen in Parkzonen mit einer Kamera die Kennzeichen der Fahrzeuge und gleichen sie mit einer Datenbank und den darin eingetragenen Parkberechtigungen ab. Wer sich schon gewundert hat, warum er beim Lösen eines Parkscheins am Automaten das Kennzeichen eingeben muss: Auch diese Daten werden abgeglichen. Während ein Mensch im Schnitt 50 Fahrzeuge pro Stunde überprüfen kann, schafft die Maschine rund 1.000 Kennzeichen.
Weniger Papierkram
Das Bundesfinanzministerium streicht Prüf-, Melde- und Anzeigenpflichten, „ohne dabei Abstriche bei Verbraucher- und Anlegerschutz zu machen“, wie Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) betont. Dutzende Maßnahmen wurden beschlossen, die Interessenverbände klatschen Beifall. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), Jörg Dittrich, freute sich über eine Regierung, die den „Bürokratieabbau ernst meint und nun tatsächlich Entlastungen anpackt“. Für die Betriebe, die unter immer größeren bürokratischen Lasten zu leiden hätten, sei das „ein überfälliger und zugleich ermutigender Beginn“. Ähnlich äußerte sich DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov. Sie erklärte, die vorgelegten Eckpunkte könnten „der Auftakt einer echten Reform unseres Bürokratie-Staates sein“.
Weniger Unsinn
Mit dem Kabinettsbeschluss werden Dinge aufgehoben, von denen mancher vermutlich gar nicht wusste, dass es sie gibt. So entfällt beispielsweise die 2017 eingeführte Pflicht zur Anbringung von Etiketten durch den zuständigen Bezirksschornsteinfeger. Gemeint ist das „Nationale Heizungslabel“. Ein Schild also, das die Verbraucher über den Effizienzstatus ihres Heizkessels informieren und so die Motivation erhöhen sollte, alte Kessel auszutauschen. Funktioniert hat das nicht, wie allein schon das vermurkste Heizungsgesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zeigt. Die Pflicht zur regelmäßigen Weiterbildung von Immobilienmaklern und Wohnimmobilienverwaltern fällt ebenfalls weg. Die Regierung setzt da, man höre und staune, auf den gesunden Menschenverstand: „Die Regierung vertraut darauf, dass die meisten Gewerbetreibenden ihren Beruf verantwortungsbewusst ausüben mit eigenem Interesse daran, ihr Wissen auf dem aktuellen Stand zu halten.“
Was bringt das in Euro?
Die von der Regierung genannte Höhe der Entlastung basiert auf Schätzungen und ist deshalb mit Vorsicht zu genießen. Vor diesem Hintergrund kommen beeindruckende Summen zusammen. Die Immobilienbranche beispielsweise kann durch die oben beschriebene Maßnahme 47,6 Millionen Euro an Bürokratiekosten sparen. Der Wegfall des „Nationalen Heizungslabels“ spart immerhin 10 Millionen. Die Wirtschaft wird zunächst um insgesamt 57,7 Millionen Euro entlastet, das Gesamtvolumen gibt die Regierung mit 157 Millionen Euro an.
War‘s das jetzt?
Nein. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lobte die auf den Weg gebrachten Maßnahmen und erklärte gleichzeitig: „Aber sie können nur der Anfang sein.“ Die verschiedenen Ministerien sind verpflichtet, Gesetze für weiteren Bürokratierückbaus bis spätestens Mitte 2026 kabinettreif vorzulegen. Reiche setzt sich zudem auf EU-Ebene für substanziellen Bürokratierückbau ein. Eine unkomplizierte Steuererklärung rückt übrigens auch näher, wie das Finanzministerium erklärte: „Im Fokus der Steuerverwaltung stehen die verwaltungsübergreifende Digitalisierung sowie schlanke Besteuerungsverfahren, die einfacher, effizienter, nutzerfreundlicher und näher in Echtzeit ablaufen.“
Um kommentieren zu können, müssen Sie angemeldet sein.
AnmeldenSie haben noch kein Konto? Kostenfrei registrieren