Es war eine kleine Überraschung, dass die Gleichstellung von Frauen und Männern schon in der Präambel des Koalitionsvertrages von Union und SPD steht. Die Koalitionsverhandlungen waren fast ausschließlich von Männern geführt worden, und bei der Vorstellung der rund 140 Seiten starken Einigung war es an SPD-Co-Chefin Saskia Esken, die nach drei Vorrednern das Thema überhaupt benannte. Doch nun will Schwarz-Rot einiges in Sachen Gleichberechtigung auf den Weg bringen.
„Die Koalition erkennt ihre gleichstellungspolitische Verantwortung an, das ist positiv“, sagte Judith Rahner, Geschäftsführerin des Deutschen Frauenrats, unserer Redaktion. Der Verband ist die größte frauen- und gleichstellungspolitische Interessenvertretung in Deutschland. Insgesamt sieht Rahner viele positive Aspekte im Koalitionsvertrag.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vor allem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die mit verschiedenen Maßnahmen verbessert werden soll, hob sie hervor: „Die Regierung hat erkannt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht, auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels.“ Das Elterngeld soll laut Koalitionsvertrag künftig partnerschaftlich aufgeteilt und dadurch Anreize für eine gleichberechtigte Elternzeit geschaffen werden. Auch die Tatsache, dass die Koalition die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bis 2030 schließen will, bewertet der Deutsche Frauenrat als positiv.
Die schwarz-rote Koalition will außerdem die Gleichstellungsstrategie, die 2020 begonnen wurde, fortsetzen. Damit sollen Lösungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen in Beruf, Familie und Politik erarbeitet werden. „Wichtig ist, das mit verbindlichen Zielen und Maßnahmen auszugestalten“, meinte Rahner.
Ehegattensplitting ist in der neuen Koalition umstritten
Allerdings bemängelt Rahner Widersprüche im Koalitionsvertrag. So tauche das Ehegattensplitting dort nicht auf. Mehrmals hat es in der Vergangenheit Versuche gegeben, es umzugestalten. 2023 empfahl die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Organisation for Economic Co-operation and Development, OECD) eine Reform. Laut OECD ermutig das Ehegattensplitting den Zweitverdienenden, Teilzeit zu arbeiten oder eine Beschäftigung ganz aufzugeben. Es begünstigte die Geschlechterungleichheit und den Fachkräftemangel. „Das Ehegattensplitting ist schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, meinte auch Rahner.
Beim Gewaltschutz zieht die Koalition laut Rahner weiterhin an einem Strang; so, wie CDU, SPD, Grüne und FDP es beim kürzlich verabschiedeten Gewalthilfegesetz bereits getan hätten. „Gewalt gegen Frauen steigt stark Jahr um Jahr an – und wir sprechen hier nur vom Hellfeld: Es ist wichtig, dass die künftige Regierung einen Schwerpunkt setzt“, sagte Rahner. Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD nun unter anderem vereinbart, verstärkt gegen digitale Gewalt vorgehen zu wollen. Das begrüßt auch die Frauenhauskoordinierung (FHK), die das Thema Gewaltschutz im Koalitionsvertrag ansonsten aber kritisch bewertet. „Die neue Regierung hat die Chance verpasst, den Schutz von gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern weiter voranzutreiben“, erklärte Sibylle Schreiber, Geschäftsführerin von FHK.
Wie verträgt sich eine restriktive Migrationspolitik mit Gleichberechtigung von Frau und Mann?
Geschlechtergerechtigkeit betrifft jedoch nicht nur die Frauen- und Gleichstellungspolitik selbst, sondern zieht sich durch alle Politikbereiche. Mit großer Sorge blickt Rahner deshalb auf die restriktive Migrationspolitik. So soll unter anderem der Familiennachzug ausgesetzt werden. „Fluchtrouten werden insbesondere für Frauen noch unsicherer gemacht“, kritisierte Rahner. Unter der Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten um Länder wie Marokko oder Algerien würden insbesondere queere Menschen leiden, da Homosexualität in diesen Ländern verboten ist und verfolgt wird.
Keinen Fortschritt sieht Rahner bei reproduktiven Rechten. Nachdem der Versuch, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren, Anfang des Jahres gescheitert war, hält die zukünftige Koalition in ihrem Vertrag fest, Versorgung und die Kostenübernahme verbessern zu wollen. „Eine bessere Gesundheitsversorgung von ungewollt Schwangeren wird so verfehlt“, sagte Rahner. Weil Schwangere, Ärztinnen und Ärzte durch die Kriminalisierung stigmatisiert würden, könne ohne Entkriminalisierung auch die Versorgung nicht verbessert werden. Der Verband „pro familia“ hatte es begrüßt, dass die Regierung die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch über die bisherigen Regelungen hinaus sicherstellen will.
Insgesamt blickte Rahner mit gemischten Gefühlen auf die gleichstellungspolitischen Vorhaben. „Wichtig ist, dass die Maßnahmen jetzt auch umgesetzt werden. Große Versprechen im Koalitionsvertrag bringen nichts, wenn das Geld, das da ist, schlussendlich nicht auch für gleichstellungspolitische Vorhaben eingesetzt wird.“
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