Im letzten Wahlkampf nahm das Münchner Ifo-Institut die Rentenversprechen der Parteien unter die Lupe. Ihr Fazit: Alle größeren Parteien seien „offensichtlich darum bemüht, mögliche Belastungen für die Rentnerinnen und Rentner zu vermeiden und stattdessen die Last auf die aktuellen und kommenden Beitragszahler zu verlegen“.
Union und SPD schlossen sich nach der Wahl zusammen und legten ein Rentenpaket vor, das diese Einschätzung nach Meinung von Kritikern bestätigt. Um 120 Milliarden Euro wird die Belastung steigen durch das, was Schwarz und Rot da vorhaben, stöhnt etwa die Junge Union. Mit dem echten Leben hat das nichts zu tun.
Merz setzt sich im Streit um die Rentenpläne der Koalition durch
Es ist beliebt, über eine zu hohe Rentenbelastung zu klagen. Mit sorgenvollem Stirnrunzeln blicken Abgeordnete in die Kameras und warnen vor dem finanziellen Kollaps des Systems. Es sind auffällig viele Berufspolitiker darunter, die selbst noch keinen Cent in die Rentenkasse eingezahlt haben.
Die Junge Union schaffte es medial geschickt, sich in den letzten Tagen an die Spitze der Bewegung zu setzen. Ihr Deutschlandtag wurde zum finalen Showdown hochstilisiert: Die um ihre Zukunft besorgten Jungen auf der einen Seite. Und auf der anderen der 70 Jahre alte Kanzler Friedrich Merz, der diese Zukunft politisch in seinen Händen hält. Wer eine krachende Niederlage des CDU-Vorsitzenden erwartet hatte, wurde angenehm enttäuscht. Merz blieb standhaft und wich keinen Zentimeter zurück. Das Rentenpaket wird wie vorgesehen in den Bundestag eingebracht.
Klar, die Alterssicherung kostet. Bis 2038 könnten die Ausgaben zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Zahlen des Ifo-Instituts um mehr als 75 Prozent steigen, während die beitragspflichtigen Einkommen lediglich um 50 Prozent zunehmen. Der Staat wird perspektivisch also noch ein paar Jahre ordentlich draufzahlen müssen. Wer aber, wie die Junge Union, über Rentenkürzungen redet (die Absenkung des Rentenniveaus ist genau das), muss zunächst einmal vom hohen Ross absteigen und sich die Realität unten anschauen.
Union hat sich selbst im Blick
Viele Menschen können sich trotz fleißiger Arbeit keine zusätzliche Altersvorsorge leisten. Für sie ist die Rente alles, was ihnen im Ruhestand zum Leben bleibt. Jeder Euro zählt. Hier zu kürzen, ist eine Unverschämtheit. An dieser Stelle lohnt ein Blick auf Nachwuchsorganisationen anderer Parteien. Der Landesvorsitzende der Jusos in Sachsen-Anhalt, Niklas Gerlach, beispielsweise sagte kürzlich im MDR: „Während wir die im Blick haben, die eine gesetzliche Rente bekommen nach langer, harter Arbeit, hat die Union eher sich selbst und die oberen Gehälter im Blick.“
Wer Renten kürzt, nimmt Belastungen an anderer Stelle in Kauf. Viele Ältere müssten Hilfen beantragen, um über die Runden zu kommen. Wer weniger hat, kann weniger konsumieren, das wirkt sich auf die Steuereinnahmen aus. Gleichzeitig liegen Vorschläge zur Steigerung der Renteneinnahmen auf dem Tisch: Weniger Beamte insgesamt und eine Rentenpflicht für neue Beamte sind zwei davon. Es müsste sich bloß mal eine Regierung an diese heißen Eisen herantrauen.
Deutschland ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und gibt gerade viele Milliarden Euro aus, um sich an dieser Stelle zu behaupten. Und da soll in Zukunft kein Geld für diejenigen da sein, die dem Land mit ihrem Fleiß zu diesem Spitzenplatz verhelfen? Die Rente ist quantitativ wie qualitativ der Kernbereich des Sozialstaats. Moderate Änderungen sind erforderlich. Kürzungen gehören nicht dazu.
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