Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich standhaft gezeigt und den Wunsch junger Unions-Abgeordneter nach massiven Änderungen zurückgewiesen. „Nehmt an dieser Debatte konstruktiv teil. Aber nicht, indem ihr sagt, was nicht geht“, wies Merz den Politik-Nachwuchs beim Deutschlandtag der Jungen Union im südbadischen Rust in die Schranken. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder machte in Rust deutlich, dass das Rentenpaket ein Zugeständnis an die SPD sei und Merz nun versuche „das Ganze zusammenzuhalten“. Der CSU-Chef warnte indirekt vor dem Platzen der Koalition. Mancher wünsche sich eine Minderheitsregierung, sagte er. Die aber führe „am Ende dazu, dass du fast nichts mehr durchbekommst, dass ein Bundeskanzler dann ohne Macht wäre“.
Die fürchtet eine milliardenschwere Generationenbelastung durch steigende staatliche Zuschüsse an die Rentenkasse. Hintergrund ist, dass das Rentenniveau - also das Verhältnis der Renten zu den Einkommen - laut schwarz-rotem Gesetzentwurf auch über 2031 hinaus noch festgeschrieben werden soll. Das gehe über den Koalitionsvertrag hinaus und verursache unzumutbare Kosten in Höhe von 118 Milliarden Euro, kritisiert die Nachwuchsorganisation. Im Bundestag wollen 18 junge Unions-Abgeordnete (Junge Gruppe) gegen das Paket stimmen. Union und SPD hätten damit keine eigene Mehrheit mehr. Erfahrungsgemäß ist in solchen Fällen der Druck durch die Fraktionsspitze aber so hoch, dass am Ende doch eine Zustimmung steht.
Senioren-Union-Chef Hüppe äußert Verständnis für Junge Union in Rust
Die Junge Union will unter anderem das Rentenniveau absenken, um Geld zu sparen. Merz warnte diesbezüglich vor einem Unterbietungswettbewerb. Damit gewinne man keine Wahlen. Gleichzeitig argumentierte der Kanzler, er müsse alle Gruppen im Blick behalten, nicht nur die junge Generation. In Rust trat einen Tag nach Merz auch der Chef der Senioren-Union, Hubert Hüppe, auf. Er vermied eine eindeutige Positionierung, brachte aber den öffentlichen Dienst ins Spiel. „Wir brauchen nicht mehr öffentliche Stellen, sondern weniger öffentliche Stellen“, sagte Hüppe. Zuvor hatte er allerdings Verständnis für die JU gezeigt. „Die Sorgen der jungen Generation sind berechtigt, insbesondere mit Blick auf die Finanzierung der Rente und den demografischen Wandel“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
Ohnehin sind die Reihen in der Union beim Thema Rente nicht geschlossen. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) erklärte, die umlagefinanzierte Rente dürfe nicht zu einer weiteren Belastung der Lohnnebenkosten führen. Insofern habe die Junge Gruppe recht. Der baden-württembergische CDU-Landeschef und Wahlkämpfer Manuel Hagel stellte sich in Rust ebenfalls hinter den Parteinachwuchs und forderte weitere Verhandlungen mit der SPD über das Rentenpaket. CDU-Vize Michael Kretschmer entpuppte sich als Rentenrebell. Die Kritik junger Unionspolitiker sei berechtigt, sagte Sachsens Regierungschef der Funke Mediengruppe und erklärte: „Die derzeitige Rentenpolitik vergrößert das Problem.“
Markus Söder warnt in Rust vor Koalitions-Krise um die Rente
Söder legte sich inhaltlich nicht eindeutig fest. „Wir werden sicher noch mal reden müssen“, sagte der CSU-Chef. Er hoffe, dass man am Ende eine gute Lösung finden werde. „Alles andere wäre für uns gemeinsam schlecht. Denn eines wollen wir nicht: Dass Radikale Themen bekommen.“
Die SPD hingegen sieht keinerlei Änderungsbedarf. „Ich sage Euch in aller Klarheit: An diesem Gesetz wird nichts mehr geändert“, sagte Parteichef Lars Klingbeil beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Ulm und ergänzte: „Wir stehen beim Thema Rente. Das werden wir im Bundestag verabschieden.“
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