Parteitag: Nouripour und Lang sind die neuen Grünen-Vorsitzenden

Die Grünen haben nach ihrem Einstieg in die Ampel-Bundesregierung zwei neue Vorsitzende gewählt. Die linke Sozialpolitikerin Ricarda Lang (28) und der Realo-Außenpolitiker Omid Nouripour (46) wurden beim Online-Parteitag am Samstag zum neuen Führungsduo gekürt. Lang erhielt nach Parteiangaben 75,93 Prozent der Stimmen, Nouripour kam auf 82,58 Prozent. Die digitalen Voten müssen nun noch formal per Briefwahl bestätigt werden, was bis zum 14. Februar geschehen soll. Erst danach sind die beiden Neuen auch formell im Amt.

Nachfolge für Baerbock und Habeck bei den Grünen: Lang und Nouripur online gewählt

Die beiden bisherigen Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck sind in der neuen Bundesregierung mit SPD und FDP Außenministerin sowie Minister für Wirtschaft und Klimaschutz. Damit konnten sie gemäß der Grünen-Satzung nicht Parteivorsitzende bleiben. Sie hatten die Grünen im Tandem vier Jahre lang geführt. 

Lang trat ohne Gegenkandidatin an. Laut Satzung muss dem Führungsduo der Grünen mindestens eine Frau angehören. Für den einer Frau vorbehaltenen Vorsitzposten gab es diesmal keine anderen Kandidatinnen.

Um den zweiten Posten bewarb sich neben Nouripour auch Mathias Ilka aus Hessen, der aber nur 17 Stimmen erhielt. Er kritisierte den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung scharf. Man habe in wirtschaftlichen und sozialen Fragen der FDP zu viel Raum gelassen. Spontan seine Kandidatur meldete Torsten Kirschke aus Berlin an und erklärte, er wolle damit ein Zeichen gegen die Benachteiligung behinderter Menschen setzen. Er bekam 60 Stimmen.

Neue Spitze kann nicht an bestes Ergebnis von Baerbock heranreichen

Das bislang beste Ergebnis bei einer Vorsitzendenwahl seit der Fusion von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1993 hatte Baerbock bei ihrer Wiederwahl im November 2019 mit 97,1 Prozent eingefahren. 

Lang konnte wegen einer Corona-Infektion nicht auf der Bühne im Berliner Velodrom sprechen, wo ein überschaubarer Kreis von Spitzen-Grünen versammelt war. Die mehreren Hundert Delegierten waren online zugeschaltet. 

Ricarda Lang: Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit als Schwerpunkte

In ihrer Bewerbungsrede für den Co-Parteivorsitz betonte Lang, ihr seien praktische Verbesserungen wichtiger als unrealistische Ideale. Die Regierungsbeteiligung sei für die Grünen eine riesige Chance, auch wenn dabei Kompromisse notwendig seien. "Regieren ist doch keine Strafe, das ist eine riesengroße Chance", sagte sie. Die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Gerechtigkeit müsse zur Grundlage der Grünen-Politik gemacht werden. "Wir müssen jetzt beweisen, dass es geht." Lang wird dem linken Flügel der Partei zugerechnet. Sie sitzt seit vergangenem Herbst als Abgeordnete im Bundestag.

Bisher war Lang Vizechefin und frauenpolitische Sprecherin der Grünen und damit bereits seit 2019 Teil des Bundesvorstands. Damit war sie auch an jener umstrittenen Entscheidung im Winter 2020 beteiligt, mit der der Vorstand Corona-Boni von 1500 Euro für alle Mitarbeiter der Bundesgeschäftsstelle genehmigte – und damit auch für sich selbst. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den Vorstand.

Omid Nouripour: versierter Außenpolitiker

Nouripour ist ein profilierter Außenpolitiker und sitzt seit 2006 als Abgeordneter aus Frankfurt am Main im Bundestag. Er wurde im Iran geboren und kam im Alter von 13 Jahren mit seiner Familie nach Deutschland.  Die gemeinsame Kandidatur mit Lang wollte er auch als Signal für eine "Politik für alle" verstanden wissen, wie er kürzlich der taz sagte: "Meine Eltern waren obere Mittelschicht im Iran, aber nach der Migration waren sie ganz unten auf der sozialen Leiter. Wir haben jahrelang zu viert in zwei Zimmern gewohnt." In seiner Bewerbungsrede sagte Nouripour, mit seiner Kandidatur wolle er Menschen mit Migrationsgeschichte motivieren, sich politisch zu engagieren.

Nouripour will nun, die Partei voranzubringen, um "wieder in der K-Frage mitspielen zu können". Der 46 Jahre alte Bundestagsabgeordnete ordnet sich dem Realo-Flügel zu.  Er lobte junge Parteikolleginnen, die sich von dem gegen sie gerichteten Hass politischer Gegner nicht unterkriegen ließen. "Wir sind die Unbeugsamen!", rief Nouripour den Delegierten zu.

Emily Büning wird neue Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen

Emily Büning ist zur neuen Politischen Bundesgeschäftsführerin der Grünen gewählt worden. Die 36-Jährige erhielt am Samstag auf dem Online-Parteitag nach Parteiangaben 88,35 Prozent der Stimmen. Sie wird damit Nachfolgerin von Michael Kellner, der mittlerweile Parlamentarischer Staatssekretär im Klimaschutz- und Wirtschaftsministerium ist und sich nicht erneut zur Wahl stellte. 

Die Rolle des Politischen Bundesgeschäftsführers entspricht der des Generalsekretärs in anderen Parteien. Büning wird dem linken Flügel der Grünen zugerechnet. Seit 2012 agierte sie als "Organisatorische Bundesgeschäftsführerin" hinter den Kulissen. (dpa)