Der Termin ist noch gut elf Monate hin, er treibt gleichwohl einigen bei der CDU jetzt schon den Schweiß auf die Stirn: Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt könnte die AfD nicht nur als Wahlsieger vom Platz gehen. Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – was die Umfragen nahelegen – und neben der AfD nur noch CDU, Linke und das BSW ins Landesparlament einziehen, wäre keine eigene Regierungsmehrheit gegen die Alternative für Deutschland möglich.
Denn die Christdemokraten hätten dafür allein nicht genügend Stimmen und mit dem BSW beziehungsweise den Linken wollen sie nicht zusammenarbeiten. Die Angst ist so groß, dass nun wieder die Meinung zu hören ist, man könne im Umgang mit den Rechten lockerer werden.
Konservative gehen auf AfD zu – vor allem jene, die nichts zu sagen haben
„Die Brandmauer soll fallen!“ Dieser Ruf ertönt bezeichnenderweise von Konservativen, die in der Spitzenpolitik wenig bis gar nichts mehr zu sagen haben. Politiker wie der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber sind aber noch jung genug, dass ihnen in der Polit-Rente langweilig ist und sie womöglich mit einem Wiedereinstieg liebäugeln. Der aber schwer zu bewerkstelligen wäre, wenn sich das Sachsen-Anhalt-Szenario auf das ganze Land übertrüge und bei der nächsten Bundestagswahl ohne das Wohlwollen der AfD kein Regierungsamt mehr zur Verfügung stünde.
Welche Stigmatisierung? Die AfD muss das aushalten, es ist ihr Geschäftsmodell!
„Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“, sagte Tauber dem Magazin Stern. Stigmatisierung? Es mag einem Unwohl werden bei dieser Wortwahl. Nimmt man den biblischen Aspekt heraus, dann bedeutet der Begriff laut Duden „Ächtung“ oder „Diskriminierung“. Also genau das, was eine Partei aushalten muss, die die Diskriminierung und Verächtlichmachung Anderslebender und Andersdenkender zum Geschäftsmodell erkoren hat.
Man muss nie lange suchen, um Beispiele dafür zu finden. „Die Wehrpflicht und auch schon die laufende Debatte sorgen ganz nebenbei für die Reinigung der Realität in den Verwirrungen unserer Zeit; denn es sind nicht Menschen, die zum Dienst an der Waffe verpflichtet werden; es sind Männer, ausschließlich junge deutsche Männer ohne ‚trans‘, ohne Zopf und ohne Kleid“, gab vor wenigen Tagen der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen im Bundestag von sich. Unvorstellbar, dass sich eine Partei mit dem „C“ im Namen mit einer solch menschenverachtenden Haltung gemein machen könnte.
Es geht auch ohne Knicks vor der AfD: Das zeigt gerade die CDU in Rheinland-Pfalz
Tauber und die anderen haben offenbar nicht mitbekommen, dass es auch anders geht, als sich an die AfD heranzuwamsen. In Rheinland-Pfalz beispielsweise wird bereits im März gewählt. Dort dürfte die CDU den Umfragen zufolge klar als Siegerin durchs Ziel gehen, gefolgt von der SPD. Eine Zwei-Parteien-Regierung ist möglich. Bei den Stichwahlen in Nordrhein-Westfalen verlor die AfD haushoch. Die Partei lässt sich mit der richtigen Ansprache durch die Politik also durchaus marginalisieren.
Fruchtvoller als der Knicks vor der AfD wäre eine lebhafte Debatte darüber, ob die CDU ihren Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei aufheben sollte. Es gibt in Reihen der Christdemokraten vereinzelt Stimmen, die das fordern.
Bei aller Aufregung um die Äußerungen von Tauber und seinen Mitstreitern darf nicht vergessen werden, dass die Brandmauer innerhalb der CDU von vielen Spitzenpolitikern inklusive ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz für notwendig gehalten wird. Es sind die Aktiven, die sich dafür einsetzen. Der Gedanke an die Demokratie ist bei ihnen glücklicherweise stärker ausgeprägt als der an die eigene Karriere.
Berichtigung: In einer früheren Fassung dieses Kommentars wurde auch Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg als Befürworter einer Annäherung der Union zur AfD genannt. Das entsprach zum Zeitpunkt der Texterstellung der Nachrichtenlage. Der CSU-Politiker hat aber inzwischen klargestellt, dass er sich an keiner Stelle für ein Aufweichen der Brandmauer ausgesprochen hat.
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