Ein Club der Mächtigen, der die Geschicke der Welt leitet und für den ein ansehnlicher Mitgliedsbeitrag fällig ist – so hört sich Donald Trumps neuer Friedensrat an. Das Gremium soll den Waffenstillstand im Gaza-Streifen zu einem dauerhaften Frieden fortentwickeln. Es handelt sich um die Stufe II von Trumps Friedensplan für den Nahen Osten. Den Vorsitzt hat der US-Präsident höchstselbst. Die Staaten, die sich beteiligen, sollen nach seinen Vorstellungen eine Milliarde Dollar für die Mitgliedschaft mitbringen. Trump will seinen Plan am Donnerstag auf dem Weltwirtschaftsforum im schweizerischen Davos unterzeichnen lassen. 60 Länder hat er eingeladen, darunter Russland und China, aber auch die Türkei, Ägypten und Deutschland. In den Worten des US-Präsidenten wäre das Gremium das „großartigste und renommierteste“ seiner Art.
Wird Bundeskanzler Friedrich Merz dem Friedensrat beitreten?
Zur Unterzeichnung der Gründungsurkunde wird der Kanzler schon auf dem Weg von Davos zum EU-Sondergipfel nach Brüssel sein, um über die europäische Reaktion auf die Grönlandzölle zu beraten. Wie so häufig bemüht sich Deutschland, den US-Präsidenten nicht vor dem Kopf zu stoßen, wenn er in der Welt der Diplomatie unorthodoxe Vorstöße wagt. „Wir werden uns abstimmen darüber, welchen Weg wir am besten gehen, um unser Kerninteresse zu verfolgen - nämlich, den Frieden in Gaza dauerhaft zu erreichen“, erklärte Merz-Sprecher Steffen Kornelius. Frankreich hat bereits offiziell abgesagt. China hält sich bedeckt und Russland prüft, ob es dem Club beitritt.
Was bedeutet der Friedensrat für die internationale Ordnung?
Die Gründung ist ein Symptom für die neue geopolitische Weltordnung. Die Vereinten Nationen und ihr Entscheidungsgremium, der Sicherheitsrat, sind blockiert. Das Völkerrecht hat spürbar an Bindekraft eingebüßt, zurück ist das unmaskierte Machtspiel der großen Staaten und deren Anführer. Putin und Trump haben die Prinzipien des Völkerrechts mehrfach auf das Schwerste verletzt. Natürlich ist es in der Arena der Weltpolitik keine Ungewöhnlichkeit, dass Staatenkoalition einen Krieg beenden und dauerhaft Frieden sichern. In der Vergangenheit geschah das regelmäßig unter dem Dach der UNO. Trumps Ansatz erinnert aber eher an einen exklusiven Zirkel, in dem reiche Geschäftsmänner Deals machen, wie er in seinen Golfclubs vorlebt. Für den US-Präsidenten gehören Geschäft und Politik untrennbar zusammen. Erinnert sei an ein Video, in dem er die Vision des Gaza-Streifens als Riviera am Mittelmeerstrand verbreitet hat. Abschrecken könnte viele Länder, dass der Vorsitzende Trump nach dem Entwurf der Geschäftsordnung weitreichende Kompetenzen haben soll. Russland und China haben im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine größere Blockademacht. Der Kreml könnte bei Aufnahme der Welt demonstrieren, dass er beinahe vier Jahre nach der Invasion der Ukraine in der Staatengemeinschaft alles andere als geächtet ist.
Welche Folgen haben Donald Trumps Pläne für die Diplomatie?
Donald Trump definiert die Diplomatie neu. Verschwiegenheit, Höflichkeit und das Bemühen um rhetorische Zurückhaltung in der Öffentlichkeit hat er beiseite gewischt. Die eingespielten, langwierigen Prozesse der internationalen Beziehungen liefern für ihn keine Ergebnisse. Zuletzt veröffentlichte er auf seiner Internetplattform die privaten SMS von Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron und Nato-Generalsekretär Mark Rutte. Wie auf dieser Basis Vertrauen für Kooperation entstehen soll, ist fraglich.
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