Einst als „größtes Klimaschutzgesetz aller Zeiten“ gepriesen, steht der europäische Emissionshandel mittlerweile von etlichen Seiten unter Beschuss. Der Handel mit Verschmutzungszertifikaten sollte einmal mehr als zwei Drittel aller Treibhausgasausstöße in Europa regeln und helfen, die EU bis zum Jahr 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent der Welt zu machen. Doch vor dem Hintergrund gestiegener Energiepreise und internationaler Konkurrenz wird die Kritik an ihm immer lauter.
Zuletzt machten auch die Regierungschefs aus Polen, Italien oder Belgien Stimmung. Sie befürchten den Ärger ihrer Wähler, sollte der ETS (Emission Trading System) wie geplant in Zeiten der Wirtschaftskrise kommen. Nun reagierte die EU-Kommission. Am Mittwoch schlug sie vor, ihr wichtigstes Klimaschutzinstrument abzuschwächen.
Die Klimapolitik ist im Rückwärtsgang
Ein größerer Puffer soll dafür sorgen, dass besser auf künftige Marktentwicklungen reagiert werden kann, „einschließlich möglicher Versorgungsengpässe in den kommenden Jahrzehnten“, wie es hieß. Man wolle, dass das Instrument „robust, vorhersehbar und zweckmäßig“ bleibe. Läutet die Brüsseler Behörde also die Abwicklung der zentralen Säule ihrer Klimapolitik ein, wie manche Beobachter meinten?
Der grüne EU-Abgeordnete Michael Bloss sprach von einem „schlechten Aprilscherz“. Wer den Emissionshandel jetzt schleife, „bestraft alle Vorreiter, die Milliarden in die Transformation investiert haben“. Derweil bezeichnete der CDU-Europaparlamentarier Peter Liese den Vorschlag als „sehr wichtiges Signal an die Wirtschaft und die Menschen, die sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze machen“.
Er gehört zum immer kleiner werdenden Kreis von Europas Christdemokraten, die den ETS retten wollen. Etliche Konservative im Parlament wie auch in den Hauptstädten würden das Instrument am liebsten komplett streichen. Eine Abschaffung oder Entkernung hätte jedoch „katastrophale Folgen“, warnt Liese.
Überschüssige Zertifikate verfallen nicht mehr
Mit dem System bitten die 27 EU-Mitgliedstaaten seit zwei Jahrzehnten jene zur Kasse, die in der Industrie und bei der Energieerzeugung das klimaschädliche Treibhausgas ausstoßen. Für jede Tonne CO₂ muss im Prinzip ein Zertifikat erworben werden. Teils erhalten die Firmen diese – bislang – kostenlos, teils müssen sie welche dazukaufen, um so die zu hohen Emissionen finanziell auszugleichen.
Wenn Betriebe die Zertifikate nicht nutzen, weil sie schneller klimafreundlich produzieren oder etwa die Fahrzeugflotte auf E-Autos umstellen, können sie die Genehmigungen zum aktuellen Marktpreis weiterverkaufen. Aktuell wird knapp die Hälfte der Zertifikate gratis vergeben, der Rest wird versteigert. Ab 2026 sollen die kostenlosen CO₂-Zertifikate schrittweise reduziert und bis 2034 abgeschafft werden. Das heißt, über die Jahre werden sie knapper und damit teurer.
Keine Obergrenze mehr für die Reserve
Die Gemeinschaft will so den Anreiz erhöhen, unter anderem in klimafreundliche Produktionsanlagen zu investieren. Als marktwirtschaftliche Lösung lobten Wirtschaftsexperten stets das System. Doch weil demnächst das Prinzip, nach dem energieintensive Unternehmen den Großteil ihrer Zertifikate gratis zugeteilt bekommen, nicht mehr in dieser Form gilt und die Betriebe stärker zur Kasse gebeten werden, nimmt der Widerstand zu.
Die Kommission will dem mit einer Anpassung der sogenannten Marktstabilitätsreserve (MSR) begegnen. Darin werden seit 2019 überschüssige Zertifikate gelagert, für die es keine Abnehmer gab. Gibt es eine Verknappung auf dem Markt, werden sie freigegeben. Das senkt die Preise und kann so Unternehmen, die Zertifikate brauchen, entlasten. Bisher galt für die Reserve eine Obergrenze von 400 Millionen Zertifikaten, alle weiteren wurden gelöscht. Diese Grenze soll nun fallen.
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