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Russische Attacken im Donbass dauern trotz Schnee und Kälte an
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  3. Energiepreise: Grüne sehen bei umstrittener Gasumlage Lindner und Scholz in der Verantwortung

Energiepreise
20.09.2022

Grüne sehen bei umstrittener Gasumlage Lindner und Scholz in der Verantwortung

Wolken ziehen über das Uniper-Gaskraftwerk in Gebersdorf.
Foto: Nicolas Armer, dpa

Exklusiv Im Streit um die Gasumlage verweisen die Grünen nun auf den Kanzler und den Finanzminister. Wirtschaftsexperte Dieter Janecek bestätigt rechtliche Bedenken.

Die Grünen im Bundestag sehen nach neuen rechtlichen Zweifeln an der umstrittenen Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure vor allem Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Verantwortung. „Der Bundeskanzler hat im Juli die Gasumlage selbst verkündet, die finale finanzverfassungsrechtliche Prüfung obliegt dem Bundesfinanzministerium“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion Dieter Janecek unserer Redaktion.

Grüne: Uniper-Verstaatlichung würde Gasmarkt verändern

Janecek bestätigte, dass eine Übernahme des Gasgroßhändlers Uniper die Erhebung der Gasumlage in Frage stellen könnte. „Sollte der Staat Mehrheitseigner beim mit Abstand größten Gasimporteur werden, verändert das die Lage auf dem Gasmarkt“, sagte der Grünen-Wirtschaftsexperte.

Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek verweist im Streit um die Gasumlage auf FDP und SPD.
Foto: Britta Pedersen, dpa (Archivbild)

Grünen-Wirtschaftsexperte Dieter Janecek bringt Staatshilfen für Gasversorger ins Spiel

„Sollte es ernsthafte Bedenken bei der Umsetzung geben, bleibt als Alternative immer noch die direkte Unterstützung aus Haushaltsmitteln des Bundes“, bringt der Grünen-Politiker direkte Staatshilfen ins Spiel.

„Darüber hinaus ist entscheidend, dass wir neben den Entlastungen für die Bürger jetzt schnell und unbürokratisch ein Hilfsprogramm für besonders belastete Betriebe im Mittelstand auf den Weg bringen“, forderte der Grünen-Wirtschaftspolitiker.

Zuvor hatte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck laut Medienberichten innerhalb der Grünen finanzverfassungsrechtliche Zweifel an der Umlage im Falle einer Uniper-Übernahme geltend gemacht.

Alle Gaskunden sollen Umlage ab Oktober zahlen

Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. Die ersten Abschlagszahlungen sollen nach bisherigem Stand Ende Oktober fällig werden. Eingeführt werden soll die Umlage zum 1. Oktober dieses Jahres. Habeck bemüht sich, den Kreis der berechtigten Firmen so einzuschränken, dass nur Unternehmen profitieren, die wirklich in Not sind.

Uniper ist in Schieflage geraten, weil Russland praktisch kein Gas mehr nach Deutschland pumpt, Uniper seine langfristigen Verträge aber erfüllen muss und sich das fehlende Gas teuer auf dem Markt kauft. Durch die erneute Schließung der Gaspipeline Nord Stream 1 hat sich die Lage von Deutschlands wichtigstem Gasimporteur verschärft.

Nach Angaben des Unternehmens ist ein stärkeres Engagement des Bundes im Gespräch. Die Beteiligten prüften unter anderem "eine direkte Kapitalerhöhung, die zu einer signifikanten Mehrheitsbeteiligung des Bundes an Uniper führen würde", hatte Uniper kürzlich mitgeteilt. Im Juli hatten sich Bundesregierung, der Konzern sowie dessen finnische Mutter Fortum auf ein Milliarden-Rettungspaket geeinigt, das auch den Einstieg des Bundes vorsieht.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

21.09.2022

Grüne Schale - roter Kern - auch menschlich.

Dieser rote Kern verhindert auch die Betrachtung beider Aspekte einer Knappheit - die Menge und der Preis, wie Habeck mit seiner Äußerung im Mai 2022 verdeutlicht hat.

https://www.rnd.de/politik/robert-habeck-deutschland-koennte-russischen-gasboykott-im-winter-ueberstehen-Z225YLR6ZTB6Y7PFOJK324Q4DE.html

>> Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, könne man einigermaßen über den Winter kommen. <<

Wir haben nun zwar zu 90% volle Speicher, nur können sich Gewerbe und Verbraucher dieses Gas vielfach nicht mehr leisten und es kommt zu enormen wirtschaftlichen Verwerfungen.

21.09.2022

„können sich Gewerbe und Verbraucher dieses Gas vielfach nicht mehr leisten“

Das darf nicht verwundern, denn wir haben in den letzten Monaten zu hohen Preisen unser Gas in großen Teilen anderen Ländern weggekauft. Außerdem haben die Medien die letzten Monate ständig über die Füllstände der Gasspeicher als Erfolgsindikator für den Wirtschaftsminister berichtet, und nie darüber, zu welchen Preisen die Gasspeicher befüllt wurden. Wenn es schon der Wirtschaftsminister von seinem Lebenslauf her nicht wusste, so hätte ihn zumindest der Grüne Klaus Müller (früher oberster Verbraucherschützer, heute Chef der Bundesnetzagentur) darauf hinweisen müssen, dass sich hohe Beschaffungspreise auf die Verbraucherpreise auswirken; die Verbraucherpreise aber bezahlbar bleiben müssen.

(Klaus Müller twittert aktuell: „Mit 90,07 % Gasspeicher-Befüllung hat DE einen weiteren Meilenstein geschafft.“
Gestern bei maischberger bezeichnete Gabor Steingart die Russland-Sanktionen zwar als Schuss ins eigene Knie, lobte aber die Beschaffungsaktivitäten ohne dabei auf die hohen Beschaffungspreise hinzuweisen.)

20.09.2022

Habeck fährt die Karre in den Dreck, aber Schuld sind Andere. Hier zeigt sich wieder bilderbuchmässig die Rückgratlosigkeit der Grünen.

20.09.2022

Wenn sich die Lage ändert, muss man seine Handlungen an die neue Lage anpassen Wo soll das Problem sein? Und wenn das rechtlich auch noch einfacher geht, umso besser.
Die FDP dürfte es sein, die die Verstaatlichung von Energieunternehmen besonders scheut. Deren Privatisierung war ohnehin ein großer Fehler.

20.09.2022

Ich brauche kein Gas!
Uniper soll sich ihre Probleme aus den letzten Gewinnen holen - lieber weg als Dreck! War da nicht auch noch Finnland?

20.09.2022

Weder der eine noch der andere ist schuld. Beschlossen hat das die Bundesregierung.

20.09.2022

Habeck hats erfunden, Scholz und Lindner sind schuld. So funktioniert Politik. Und das Beste ist, die ganzen Grünen halten das für super gut. Ich bin um jeden Tag grüner Mitregierung froh. Je mehr, desto besser. Die Realität holt einen dann irgendwann ein. :D

20.09.2022

Die Realität hat uns eingeholt! War Habeck nicht Wirtschaftsminister?

20.09.2022

Toll Schuldzuweisungen in Sachen Gasumlage an Scholz und Lindner. Die grünen Superexperten und Spezialisten bringen die Gasumlage ein und haben das Ganze wohl nicht vollständig in seinen Auswirkungen durchdacht. Ja viele grüne fortschrittliche Ideen,
leider zumeist nur schwer praktizierbar. In Berlin wird ja die grüne politische Bastelstube schon lange praktiziert, aber das Bundesland Berlin muss ja auch ausreichend durch die wohlhabenderen Bundesländer per Gesetz unterstützt werden. Nur die Bundesrepublik sollte kein grünes Versuchslabor werden.