Es gilt das gebrochene Wort. Die Bundestagswahl ist gerade einmal vier Monate her. Genug Zeit aber für Friedrich Merz und dessen Regierung, ein Wahlversprechen nach dem anderen zu brechen. Erst vollzog der Kanzler eine spektakuläre Kehrtwende in Sachen Schuldenbremse, dann kassierte Finanzminister Lars Klingbeil die versprochene Senkung der Stromsteuer für die Bürgerinnen und Bürger. Und die Erhöhung der Mütterrente soll einfach mal zwei Jahre später kommen als angekündigt.
Bestseller Koalitionsvertrag? Markus Söder kann nur hoffen, dass er falsch lag
CSU-Chef Markus Söder kann nur hoffen, dass sich seine Prognose, der Koalitionsvertrag werde zu einem Bestseller, nicht erfüllt hat. Denn darin kann jeder nachlesen, dass einige Beschlüsse das Papier nicht wert waren, auf dem sie gedruckt wurden. Dem Kanzler könnte die dreiste Wählertäuschung schon bald auf die Füße fallen, sobald sich der außenpolitische Rauch, der seine ersten Wochen im Amt überzog, erst einmal lichtet. Zumal mit der Wende in der Migrationspolitik ja noch ein weiteres zentrales Versprechen auf zumindest rechtlich wackeligen Säulen steht.
Dass Union und SPD ausgerechnet beim Strompreis nicht liefern, wird am schwersten wiegen. Einfach so im Vorbeigehen eine Entlastung zu streichen, die alle Deutschen auf dem eigenen Konto gespürt hätten und die angesichts der hohen Preise im internationalen Vergleich auch dringend nötig gewesen wäre, gleicht einem politischen Himmelfahrtskommando. Die lapidare Erklärung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche, hier treffe „sozusagen Koalitionsvertrag auf finanzielle Möglichkeit und Wirklichkeit“, ist auch kommunikativ ein Desaster.
Schon lange reden Populisten den Bürgerinnen und Bürgern ein, dass für alles Geld da sei, nur eben nicht für ihre ganz konkreten Bedürfnisse und Nöte. Mit der Entscheidung, die Unternehmen steuerlich besser zu stellen als die privaten Verbraucher, gibt die Regierung dieser Empörungsindustrie neuen Zunder, selbst dann, wenn zumindest die geplante Senkung der Netzentgelte wirklich allen zugutekommen sollte.
Bei Mütterrente und Stromsteuer geht es auch um Wertschätzung
Selbes gilt für die Erhöhung der Mütterrente um monatlich 20 Euro für jedes Kind, das vor 1992 geboren wurde. Statt Anfang 2026 soll dieses Versprechen erst zwei Jahre später eingelöst werden. So makaber das klingen mag: Viele Frauen werden das gar nicht mehr erleben. Dass die Deutsche Rentenversicherung es vorher angeblich organisatorisch nicht hinbekommt, ist eine Bankrotterklärung. Wie gleichgültig Schwarz-Rot dieses Desaster hinzunehmen scheint, zeigt aber auch, dass die Prioritäten woanders liegen.
Bei beiden Themen – Mütterrente, wie Stromsteuer – geht es eben nicht nur um ein paar Euro mehr oder weniger im Monat, obwohl das bei Menschen mit geringem Einkommen durchaus eine Rolle spielt. Es geht mindestens genauso sehr um das bittere Gefühl fehlender Wertschätzung.
Woran Friedrich Merz am Ende wirklich gemessen wird
Wenn die Menschen nicht im Alltag erleben, dass die Regierung etwas für sie verbessert, dann werden sie kein neues Vertrauen fassen, dass dieser Staat noch funktioniert und ihre Stimme am Wahltag Gewicht hat. Derzeit profitiert Friedrich Merz davon, dass er auf außenpolitischem Terrain eine souveräne Figur abgibt. Deutschland ist zurück auf der Weltbühne. Die Zeiten des Herumlavierens à la Olaf Scholz scheinen vorbei zu sein. Das ist gut und wichtig, erst recht in diesen Tagen, in denen es in Israel und der Ukraine spitz auf Knopf steht und US-Präsident Donald Trump die westlichen Partner vorführt. Gemessen wird der Bundeskanzler am Ende aber daran, ob er die Wirtschaft wieder in Schwung bringt und vor allem, ob die Menschen im Land neue Zuversicht und Zufriedenheit schöpfen. Gebrochene Wahlversprechen erzeugen das Gegenteil.
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