Während die Regierung von Präsident Donald Trump die amerikanische Militärhilfe vorübergehend eingestellt hat, rüstet EU-Europa auf: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will dazu aus verschiedenen Töpfen insgesamt 800 Milliarden Euro mobilisieren. „Dies ist die Stunde Europas, und wir müssen ihr gerecht werden“, betonte sie. „Wir befinden uns in einer Ära der Aufrüstung, und Europa ist bereit, seine Verteidigungsausgaben massiv zu erhöhen.“ Brüssel will die EU-Mitgliedstaaten dazu unter anderem mit günstigen Rüstungskrediten in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro unterstützen. Dieses Geld, für das die Behörde gemeinsame EU-Schulden aufnehmen würde, könnte auch für Waffenkäufe für die Ukraine verwendet werden.
Der neue 150 Milliarden Euro schwere Fonds soll dabei helfen, Investitionen in die Luft- und Raketenabwehr, in Artilleriesysteme, Munition und kritische Infrastruktur, Drohnen sowie Cybersicherheit zu erhöhen. Die Kommission schlägt darüber hinaus einen Schritt vor, der vor geraumer Zeit noch als undenkbar und Tabu galt: die strikten Haushaltsregeln mittels einer nationalen Ausnahmeklausel zu lockern und den EU-Ländern zusätzliche Flexibilität für nationale Staatsschulden einzuräumen wie einst während der Corona-Pandemie. Demnach wäre es den Mitgliedstaaten erlaubt, neue Schulden für Militärausgaben zu machen, ohne deshalb ein EU-Defizitverfahren befürchten zu müssen. Indem die sogenannte Ausweichklausel aktiviert wird, könne man einen „fiskalischen Spielraum von nahezu 650 Milliarden Euro über einen Zeitraum von vier Jahren schaffen“, so von der Leyen.
Selenskyj wird als Gast in Brüssel erwartet
Angesichts der schwersten Krise innerhalb des westlichen Bündnisses seit dessen Gründung sucht Europa verzweifelt nach Möglichkeiten, den Ausfall der USA zu kompensieren. Wie will der alte Kontinent seine Sicherheit europäisch garantieren? Und woher soll die EU das Geld für eine eigene Rüstungsindustrie, für Armeen und den nuklearen Schutzschirm nehmen? An diesem Donnerstag kommen die Staats- und Regierungschefs zu einem Krisengipfel in Brüssel zusammen, bei dem es vor allem um die Frage gehen soll, wie man die Milliarden bereitstellen kann, um die EU-Mitgliedstaaten militärisch zu ertüchtigen. In einem Schreiben, das am Dienstag an die Staatenlenker ging, warnte von der Leyen, man sei mit einer „klaren und gegenwärtigen Gefahr“ konfrontiert, wie sie „keiner von uns in seinem Leben gesehen hat“.
Am Donnerstag wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet. Man müsse sich die Frage stellen, so von der Leyen, „ob Europa bereit und in der Lage ist, so rasch und so ambitioniert zu handeln, wie erforderlich ist“. Die meisten Staatenlenker weiß die Kommissionschefin hinter sich. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Regierungschef Robert Fico haben jedoch bereits Widerstand gegen neue Unterstützungsbemühungen für Kiew angekündigt. Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber lobte die Vorschläge und warnte zugleich: Man müsse aufpassen, „dass nun nicht alle Dämme brechen und die Finanzstabilität leidet“. Es brauche „Augenmaß und Zielgenauigkeit“, so der Finanzpolitiker. „Eine Staatsschuldenkrise käme zur Unzeit.“
Waffen und Munition liegen schon in Polen
Der Stopp der amerikanischen Militärhilfe dürfte drastische Folgen für die Ukraine haben. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 waren die Vereinigten Staaten der wichtigste Unterstützer des Landes bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland. Trumps Anordnung trete sofort in Kraft und betreffe Waffen und Munition im Wert von mehr als einer Milliarde US-Dollar, die bereits in der Auslieferung oder bestellt worden seien, berichtete die New York Times - einige davon sind US-Medien zufolge schon im Nachbarland Polen angekommen.. Trump hatte die Ukraine-Hilfen schon während des Wahlkampfes infrage gestellt
Mehr Geld = mehr Waffen. Klar ist die EU da schnell. Jeder vierte ist da ja auch in irgend einer Form finanziell daran beteiligt. Lobby Control kommt zu dem Entschluss, dass der Rüstungssektor die einflussreichste Lobbytätigkeit in Brüssel betriebt. Auch in Augsburg laufen bei RENK die Geschäfte rosig. Und was bringen mehr Waffen? Frieden? Nein! Noch mehr Tote und zwar auf beiden Seiten. Weder das ukrainische Volk möchte das, noch das russische, noch das europäische. Bei allen guten Wünschen, sein wir mal ehrlich: das die Ukraine einen Krieg gegen Russland gewinnt ist absolut utopisch. Die Ukraine pfeift aus dem letzen Loch, während Russland noch nicht mal 5% seiner Ressourcen aktiviert hat. Der Verhandlungstisch ist die Lösung! Und ein seriöser Vermittler muss her. Die EU hat hier auf ganzer Linie versagt. Mehr als Geld verbrennen und Menschen opfern ist bis jetzt nicht passiert.
Das ist der übliche Bullshit der auch aus dem Kreml kommt. Die einzigen, die aus dem letzten Loch pfeifen sind die Russen! Deswegen war es auch für MAGA der optimale Zeitpunkt der Ukraine einen Dolch in den Rücken zu jagen.... Und ja, mehr Waffen bringen Frieden wenn die andere Seite nicht an Verhandlungen interessiert ist! Ein starkes Militär schreckt Agressoren und Möchtegern-Imperialisten ab!
Betrachtet und bewertet man die Meinungen des ukrainischen Volkes in verschiedenen Medien, so stellt man jedoch fest, dass dies hinter den Aktionen und Maßnahmen steht. Tendenziell vertreten Sie die Meinung Russlands. Und Verhandlungen führen niemals zu einem gerechten Frieden wenn nicht entsprechende mögliche Maßnahmen diese unterstützen; und diese sind militärischer Art!
<< Der Verhandlungstisch ist die Lösung! >> Eine Verhandlung konnten wir ja am 28.02.2025 hautnah mit dem Ziel miterleben und verfolgen: UA kapituliert und wird zwischen RU und Trump (frühere USA) aufgeteilt und das auf Kosten der EU! Was wir jetzt wirklich brauchen: Rückkehr zum Kalten Krieg und das heißt, dass auf eine Aktion sofort eine Reaktion erfolgen kann und dies ist nur mit einer militärischen Präsenz möglich (hat sich in der Vergangenheit bewährt) . Dass sich jetzt Trumpistan (frühere USA) mit Russland verbündet hat hilft der EU nicht wirklich (es scheint sogar so, dass Trump die USA an Putin verkauft hat, dies würde vieles erklären.
Immer wieder interessant zu lesen, welche Vorschläge dem angegriffenen Land gemacht werden, während man selbst gemütlich auf der Couch sitzt und Kaffee schlürft. Mal den Spieß umgedreht – wäre Deutschland anstelle der Ukraine, zu welchen Zugeständnissen wären wir denn bereit, damit andere europäische Länder „endlich ihre Ruhe haben“. 20% des Territoriums? Sachsen, Brandenburg und Meck-Pomm verschenken. Oder doch lieber Thüringen? Meine Hoffnung ist, dass Europa endlich die Initiative ergreift und eigene Verteidigungskapazitäten massiv aufstockt. Das stärkt nämlich die Verhandlungsposition am besten. Um mal an dieser Stelle den US Verteidigungsminister Hegseth zu zitieren: "Wir können über Werte reden, soviel wir wollen. Werte sind wichtig, aber man kann nicht mit Werten schießen. Man kann nicht mit Fahnen schießen, und man kann nicht mit Reden schießen. Es gebe keinen Ersatz für "harte Macht" - also militärische Stärke."
Umgekehrt, wenn man weniger Geld und weniger Waffen in solchen Krisen einsetzt wird man ganz schnell Freiwild für Großmächte.
Nach 20 Jahren wacht man in Europa auf ?! In dem Punkt hat Trump ja recht: Die Europäer haben es sich auf dem Feld der außenpolitischen Sicherheit lange Zeit genüßlich bequem gemacht - hinter dem starken Rucken der USA. Natürlich hatten das die Europaer mit Absicht gemacht ! Man konnte den "Gutmenschen" mimen und das "böse" Militärische dem "groben Klotz USA" überlassen. Und Geld und gesellschaftliche "Diskussionen" waren auch nicht zu leisten. Man hätte schon unter der Bush-Zeit und dann danach wenigstens bei Obama den europäischen Arm der NATO massiv stärken können und damit auch dann Trump den Wind aus den Segeln nehmen können! Und dann stünde die Ukraine jetzt nicht fast schutzlos da und muß sich von Trump erpressen zu lassen - was ganz im Sinne Putins ist , der seinen Krieg schon fast verloren hatte!
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