Wenn Europas Innenminister über das Thema Migration beraten, geht es traditionell nie ohne Streit zu. Verantwortung sollen am liebsten die anderen übernehmen. Unter dem Eindruck des europaweiten Erstarkens der Rechtspopulisten, lief das Treffen der Minister am Montag in Brüssel aber vergleichsweise harmonisch ab. Allerdings sitzen mittlerweile auch fast nur noch Hardliner am Tisch. „Wir erleben heute ein europäisches Momentum“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU).
Tatsächlich einigten sich er und seine Amtskollegen auf einen Solidaritätspool, Konkret beschlossen sie, 21.000 Asylbewerber aus Ländern umzusiedeln, die „unter Migrationsdruck“ stehen und deshalb Anspruch auf Solidarität haben. Dazu zählt die EU-Kommission Griechenland, Zypern, Spanien und Italien. Sie würden ab Mitte 2026 Unterstützung erhalten, vorneweg von Dänemark, Luxemburg, Malta, Ungarn, Schweden, Rumänien und der Slowakei.
EU-Kommission: Bundesrepublik könnte Ausnahme bei Asylverteilung erhalten
Die sieben als weniger belastet eingestuften Staaten müssen deshalb Asylsuchende von EU-Partnern übernehmen. Theoretisch. Praktisch können sie sich auch weigern, müssen sich dann aber „freikaufen“. Der Kompromiss vom Montag sieht vor, dass diese Länder 420 Millionen Euro bezahlen.
Die Bundesrepublik könnte laut der Analyse der EU-Kommission eine Ausnahme erhalten, weil sich bereits zahlreiche Asylbewerber in der Bundesrepublik aufhalten, deren Fälle laut des aktuellen Dublin-Systems eigentlich in Griechenland oder Italien bearbeitet werden müssten.
Schutzsuchende können künftig auch in Staaten abgeschoben werden, in denen sie noch nie waren und zu denen sie keinerlei familiäre, kulturelle oder sonstige Bindung haben. Es genügt, wenn ein Abkommen zwischen einem EU-Mitglied und dem Land außerhalb der Gemeinschaft besteht. Ausgenommen davon sind unbegleitete Minderjährige. Diese Festlegung würde die Einrichtung von Abschiebezentren in sicheren Drittstaaten außerhalb der Gemeinschaft erleichtern, etwa in Afrika. Trotz Bedenken wegen der Menschenrechtslage vereinbarten die Niederländer bereits mit Uganda ein Transitlager für Flüchtlinge in dem ostafrikanischen Staat zu bauen. Dorthin würden Menschen gebracht, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber nicht sofort und direkt in ihre Heimat gebracht werden können.
Sichere Herkunftsländer: EU beschleunigt Asylverfahren für Anträge aus Marokko und Kosovo
Obwohl sich das EU-Parlament noch zustimmen muss, dürfte sich angesichts der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr allzu viel ändern. Menschen ohne Bleiberecht müssen künftig aktiv an ihrer Rückführung mitwirken. Andernfalls könnten Leistungen gekürzt oder die Einreise für längere Zeit verboten werden. Selbst Haftstrafen seien in manchen Fällen eine Option, hieß es. Strengere Regeln sollen auch für jene Menschen gelten, die als Sicherheitsrisiko betrachtet werden. Die Gemeinschaft will die Liste der Gründe für eine Inhaftierung erweitern.
Zudem einigte sich der Klub der 27 auf eine Liste von Staaten, die künftig als sichere Herkunftsländer gelten sollen. Darauf stehen neben Marokko, Tunesien und Ägypten auch Kosovo, Kolumbien, Bangladesch und Indien. EU-Beitrittskandidaten wie Albanien oder die Türkei sollen grundsätzlich für sicher erklärt werden. Durch die Neubewertung würde es den Mitgliedstaaten ermöglicht werden, Asylanträge von Staatsangehörigen aus jenen Ländern in einem beschleunigten Verfahren zu bearbeiten, da ihre Anträge eine geringe Aussicht auf Erfolg haben.
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