Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Verarbeitungszwecke:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
Newsticker
Hinweise auf Sabotage an Nordstream 1 und 2 erhärten sich
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Europa: Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine rückt näher

Europa
15.06.2022

Der EU-Kandidatenstatus für die Ukraine rückt näher

Ursula von der Leyen, EU-Kommissionspräsidentin, auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine.
Foto: Natacha Pisarenko, dpa

Offenbar will die EU-Kommission die Ukraine in die Gemeinschaft aufnehmen. Doch die finale Entscheidung wird auf einer anderen Ebene getroffen.

Es war bereits der zweite Besuch von Ursula von der Leyen in der Ukraine seit der Invasion Russlands und abermals kam die EU-Kommissionschefin mit warmen Worten nach Kiew. Das Land gehöre zur europäischen Familie. In eben diesem Duktus dürfte Ende dieser Woche die Einschätzung der EU-Kommission ausfallen. Die Brüsseler Behörde wird empfehlen, der Ukraine den offiziellen Status eines EU-Beitrittskandidaten zu gewähren, hieß es von mehreren Beamten in Brüssel. Man sei sich der Opfer, die die Ukrainer gebracht haben, sehr bewusst und erkenne die Notwendigkeit an, ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden, lautete die Begründung.

Die Ukraine hatte im März – kurz nach dem Einfall der russischen Truppen am 24. Februar – einen Antrag auf die Aufnahme in die EU gestellt. Seitdem macht die Regierung in Kiew Druck. „Europa als Ganzes ist Ziel für Russland und die Ukraine ist nur die erste Stufe dieser aggressiven Pläne“, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Wochenende. Deshalb könne eine positive Antwort auf den Mitgliedschaftsantrag eine Antwort auf die Frage sein, „ob das europäische Projekt überhaupt eine Zukunft hat“. Neben der Ukraine haben auch Georgien und Moldawien als Reaktion auf den Krieg Beitrittsgesuche eingereicht.

Mehrere Nationalstaaten sind gegen einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine

Von der Leyen mag zwar während ihrer Reise in Kiew Hoffnungen geschürt haben. Am Ende aber überwacht die Brüsseler Behörde den komplexen und langwierigen Beitrittsprozess lediglich. Die Entscheidung, ob die Ukraine Kandidatenstatus erhält, liegt bei den 27 Mitgliedern und muss einstimmig getroffen werden. Und innerhalb der Gemeinschaft herrscht keineswegs Einigkeit. Einige baltische und osteuropäische Länder, aber auch Italien oder Irland setzen sich dafür ein, dass man der Ukraine rasch den gewünschten Status verleiht. Andere Mitgliedstaaten, etwa die Niederlande und Frankreich, zeigen sich skeptischer, auch wenn die Vorbehalte angesichts der Lage in der Ukraine mit Vorsicht geäußert werden. Die französische Regierung schlug zuletzt vor, eine „europäische politische Gemeinschaft“ für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder zu schaffen, also die Staaten in einen breiteren und lockeren Nachbarschaftsrahmen aufzunehmen, ohne ihr eine Vollmitgliedschaft zu gewähren.

Selbst wenn derzeit kein Krieg toben würde, wäre die Ukraine laut Beobachtern nicht ausreichend vorbereitet, Teil der Union zu werden. Die Ukraine habe „viel für die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit getan, aber es müssen noch Reformen durchgeführt werden, um zum Beispiel die Korruption zu bekämpfen oder die schon gut funktionierende Verwaltung weiter zu modernisieren“, sagte von der Leyen immerhin bei ihrer Reise. Es klang beinahe wie eine Nebensächlichkeit. Dabei steht das kriegsgeplagte Land Experten zufolge vor großen Herausforderungen, bis es die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllt. Wer Mitglied der Gemeinschaft sein will, muss diese einhalten.

Die Türkei wartet seit Jahrzehnten auf ihren EU-Beitritt

Wie sich Deutschland offiziell positionieren wird, ist noch unklar. Eine Sonderprozedur aber, wie sie zunächst in der Diskussion stand, lehnt Berlin ab. Vielmehr war man in den vergangenen Wochen bemüht, die Erwartungen zu dämpfen. Falls jedoch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Italiens Regierungschef Mario Draghi am Donnerstag in die Ukraine reist, wie offenbar geplant, werden es die ukrainischen Politiker kaum versäumen, ihr Anliegen vorzubringen.

Lesen Sie dazu auch

Immerhin, die Entscheidung über den Kandidatenstatus bedeutet nicht, dass das Land in der Folge automatisch aufgenommen wird. Hinzu kommt, dass der Beschluss nicht mit einem bestimmten Zeitrahmen verbunden ist. Bestes Beispiel ist die Türkei. Sie hält seit 1999 den Status eines Bewerberlandes.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

16.06.2022

Diese Äußerung zeigt Geographie- und Geschichtskenntnisse, die dem Niveau Ihrer sonstigen Äußerungen entsprechen.

Die EU ist sowohl eine Wirtschaftsgemeinschaft, der auch wir viel Wohlstand verdanken, denn hier verkaufen wir mehr als sonstwo in der Welt. Sie ist auch eine Friedensgemeinschaft, denn diese Länder haben anders als in den Jahrhunderten zuvor keinen Krieg mehr miteinander geführt. Und sie ist eine sich langsam entwickelnde Wertegemeinschaft.
Und deswegen können die Türkei und Serbien auf absehbare Zeit kein Mitglied werden.

Raimund Kamm

16.06.2022

Die Ukraine gehört nicht in die EU, wie Sri-Lanka, Togo, Samoa oder Fidschi.

16.06.2022

Ein weiterer Schritt der die EU und vor allem Deutschland in die Inflation, den Wohlstandsverlust und finanziellen Ruin treiben wird.

Abgesehen davon ist erschreckend, dass eines der korruptesten, undemokratischen Länder mir nichts dir nichts in die EU aufgenommen werden soll. (Selenskij hat bereits über ein Dutzend Parteien verboten und damit jegliche Konkurrenz aus dem Parlament „verschwinden lassen“)

Da wäre ja selbst die Muster-Demokratie vom Bosporus ein besserer Kandidat. Die haben sich wenigstens die letzen Jahrzehnte Mühe gegeben und wenigstens Ansätze einer funktionierenden Wirtschaft.

Wer zahlt das alles?

16.06.2022

Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidat. Die Ukraine hat also noch einen sehr langen Weg vor sich. Diese Absichtserklärungen dienen der Beruhigung der Ukrainer und als Warnung an Russland.

16.06.2022

„Die Brüsseler Behörde … erkenne die Notwendigkeit an, ein deutliches Signal an den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu senden“

Dabei dachte ich bislang, nach Artikel 3 des Vertrags von Lissabon ist Ziel der EU, den Frieden, ihre Werte und das Wohlergehen ihrer Völker zu fördern.
Auch beim zweiten Hinsehen lese ich da „das Wohlergehen IHRER Völker zu fördern“.

15.06.2022

Bereits die Art und Weise der Besetzung des Postens der EU Kommissionspräsidentin hat Zweifel am Demokratie Verständnis in der EU begründet.

Der Ukraine trotz nicht ansatzweise erfüllter Kriterien den geforderten Status zuzusprechen setzt weitere klare Zeichen fehlender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

16.06.2022

So sehe ich das schon seit Jahren. Nichts Neues. Die EWG, also die reine Handelsgemeinschaft, hätte gereicht