Geht Scholz in Kiew auf die Wünsche der Ukraine ein?
Kanzler Olaf Scholz will am Donnerstag offenbar nach Kiew reisen. CDU und CSU sind vom Ampel-Tempo genervt und wollen die Koalition mit einem Bundestagsbeschluss zu Waffenlieferungen zwingen.
Wochenlang stand Kanzler Olaf Scholz vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges wegen zwei Punkten besonders in Kritik: Wann endlich wird der SPD-Politiker die Lieferung schwerer Waffen verkünden – und wann wird er nach Kiew reisen? In nur wenige Stunden hat sich die Nachrichtenlage nun gedreht.
Scholz wird Medienberichten zufolge bereits am Donnerstag in die ukrainische Hauptstadt reisen, zusammen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem italienischen Ministerpräsidenten Mario Draghi.
Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner bestätigte die Berichte am Montag in Berlin nicht. „Ich kann hier nicht weiter über irgendwelche Reisepläne berichten“, sagte er. Er dementierte aber auch nicht, was gemeinhin ein Zeichen dafür ist, dass die Berichte stimmen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will die Ampel derweil im Bundestag zur Lieferung schweren Geräts in die Ukraine zwingen.
Mitte Mai hatte Scholz Fragen nach einer Kiew-Reise mit dem Hinweis zurückgewiesen, er werde sich nicht „einreihen in eine Gruppe von Leuten, die für ein kurzes Rein und Raus mit einem Fototermin was machen. Sondern wenn, dann geht es immer um ganz konkrete Dinge“. Gemessen an diesem Satz kann es bei dem Besuch im Grunde genommen nur darum gehen, die Wünsche des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu erfüllen. Er fordert vom Westen 1000 Haubitzen, 300 Raketenwerfer, 500 Panzer, 2000 gepanzerte Fahrzeuge sowie 1000 Drohnen, wie sein Berater Mychajlo Podoljak erklärte.
Wird Deutschland zur Kriegspartei?
In Berliner Regierungskreisen wurde allerdings die Erwartung geäußert, dass Scholz nicht für die direkte Lieferung von Waffen und Munition verantwortlich zeichnet. Zu groß ist weiterhin die Sorge, dass Deutschland von Russland als Kriegspartei wahrgenommen wird. Stattdessen könnte es einen Ringtausch geben: Frankreich und Italien liefern Waffen an die Ukraine, Deutschland wiederum schickt Waffen in diese beiden Länder. Eine offizielle Bestätigung für diese Spekulationen gab es nicht. Außerdem könnte das frühzeitige Bekanntwerden der Reisepläne dafür sorgen, dass die drei Politiker aus Sicherheitsgründen doch nicht nach Kiew reisen.
Scholz werde auch, hieß es in den Kreisen, auf die bisherigen deutschen Lieferungen verweisen. Die Bundesregierung hat in den ersten knapp drei Monaten die Lieferung von Waffen und anderen Rüstungsgütern im Zeitwert von 350,1 Millionen Euro in die Ukraine geliefert, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervorgeht.
Der Bundestag kommt in der nächsten Woche zu seiner vorletzten regulären Sitzung vor der Sommerpause zusammen, und für die Regierungskoalition wird es eng. Die CDU/CSU-Fraktion will per Antrag auf die Lieferung schwerer Waffen drängen. „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung deshalb im Sinne des Bundestagsbeschlusses vom 28. April 2022 auf, endlich die deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine in Quantität und Qualität unverzüglich und spürbar zu intensivieren“, heißt es im Antragsentwurf, der unserer Redaktion vorliegt.
Union will schnellen Beschluss zur Lieferung von Marder-Panzern
„Statt wirksamer Lieferungen hören wir aus der Regierung nur Ausflüchte zu vermeintlichen Nato-Verabredungen und Ringtauschen, die nicht funktionieren", erklärte Fraktionsvize Johann Wadephul. Auch die Grünen und die FDP müssten Farbe bekennen, forderte der CDU-Politiker.
Die Regierung müsse unverzüglich über Exportanträge entscheiden. Ein Angebot für den Schützenpanzer Marder liege seit Ende Februar vor. Wadephul warf Scholz und seiner Regierung vor, sie riskiere, den Ruf Deutschlands in der Welt irreparabel zu beschädigen.
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht reagierte derweil mit einer Umorganisation auf den Ukraine-Krieg. Die SPD-Politikerin ordnete an, die bislang auf viele Bereiche verteilten territorialen Führungsaufgaben der Truppe in einem Führungskommando zu bündeln. Es ist unter anderem für den Heimat- und Katastrophenschutz zuständig, organisiert aber auch die Verlegung alliierter Kräfte durch Deutschland. Das Kommando soll direkt dem Verteidigungsministerium unterstellt werden.
Die Diskussion ist geschlossen.
Scholz verspielt den Wahlsieg der SPD, den er mit dem 12-Euro-Mindestlohn geholt hat. Warum bremst er bei den Waffenlieferungen oder wer aus den eigenen Reihen bremst ihn aus ? Kommt Scholz seiner Führungsrolle als Kanzler überhaupt nach ? Wenn er sich der
Meinung von Macron anschließt, dass man Putin und Russland nicht demütigen dürfe, dann hat er sich von Macron hinters Licht
führen lassen. Wie dumm ist es von der SPD ihren Wahlsieg dermaßen zu verspielen ! Denn viele Kleinverdiener und Kleinrentner
hatten auf die SPD als Partei des "kleinen Mannes" gesetzt.
Halten Sie die Erfüllung aller Waffenforderungen der Ukraine für eine Politik zugunsten des "kleinen Mannes", der Kleinverdiener und Kleinrentner?
Eine Teilung der Ukraine ist sinnvoll, notwendig und hätte schon vor 10 Jahren diplomatisch gelöst werden können.
Halten Sie auch eine Teilung Deutschlands für sinnvoll? Und welchen Teil Deutschlands sollte man dann Ihrer Meinung nach abspalten? MV oder Berlin oder SN? Oder besser nur Bayern?
Raimund Kamm
Ergänzung: Allein der Anspruch des UA Präsidenten von heute die Krim zurück zu holen, spricht nicht für eine konstruktive Haltung zur Erlangung eines Friedens in der Region. Der Mann verwechselt wohl sein Amt mit einem publikumswirksamen Auftritt im TV. Allein dieser Anspruch mit Waffengewalt die Krim zurück zu holen, birgt die große Gefahr, dass die NATO in den Krieg hinein gezogen wird und die Gefahr eines WK 3 besteht. Dass ist offen gesagt der Konflikt nicht Wert, dass sich ganz Europa dafür opfert.
Klare Sachlage, wenn man das heutige Statement des UA Präsidenten zur Unterstützung der Ukraine durch DEU und FR liest. Der Mann meint wohl er ist der Mittelpunkt des Universums in Europa und kann sich beliebig abwertend zur Haltung von DEU und FR zum Ukraine Krieg äußern; fast schon so wie sein Botschafter in Berlin. Da kann er auch keine vertrauensvolle Zusammenarbeit erwarten. DEU und FR sind sich ihrer Verantwortung für den Frieden in Europa bewusst und wollen wegen des UA Krieges keinen WK 3 werden lassen.