Wann war Bundeskanzler Friedrich Merz eigentlich zuletzt in Kiew? Oder Emmanuel Macron? Oder beide zusammen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen? Merz zuletzt im Mai 2025. Damals mit Macron, dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und dem britischen Regierungschef Keir Starmer. Von der Leyen will zum vierten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar Wolodymyr Selenskyj besuchen. Und Nato-Generalsekretär Mark Rutte, immerhin, schaute vor der nächsten Verhandlungsrunde über ein unwahrscheinliches Ende des Krieges in der Ukraine mal wieder vorbei. Am besten wäre, sie führen alle gemeinsam hin. Und sie täten mehr.
Jetzt, wo die Minustemperaturen in der Ukraine abgründige Tiefen erreichen. Und Russland, von der kleinen Pause abgesehen, die Infrastruktur in Schutt und Asche schießt. Wo der ukrainische Energieminister Russland deshalb einen „winterlichen Völkermord“ vorwirft. Und der Kreml offenbar selbst Geburtskliniken beschießen lässt, wenn man ukrainischen Angaben Glauben schenken will.
Der Kreml spielt weiter auf Zeit
An der russischen Skrupellosigkeit gibt es seit der Eskalation des bereits 2014 begonnenen Krieges jedenfalls keine Zweifel. Genauso wenig daran, dass der Kreml weiter auf Zeit spielt. US-Präsident Donald Trump wollte den Ukraine-Krieg nach Amtsübernahme binnen Tagesfrist beenden. Niemand, außer ihm, hat das geglaubt. Aber auch innerhalb eines Jahres ist es seinem Golf-Buddy Steve Witkoff und Schwiegersohn Jared Kushner nicht gelungen, zumindest eine längere Feuerpause herauszuhandeln. Vielleicht überrascht die Trump-Administration, die sich in dem Konflikt gerne als Vermittler präsentiert, die Welt in den nächsten Tagen mit einem Ukraine-Russland-Deal. Was hier und da gestreut wird, soll Hoffnung wecken. Aber Skepsis ist angebracht.
Zumal die bisherigen – übrigens nicht sehr nobelpreisverdächtigen – Friedensstiftungen Trumpscher Manier den Beweis ihrer Nachhaltigkeit noch schuldig geblieben sind. Wie und ob es in Gaza weitergeht und sich die Hamas entwaffnen lässt? Mal abwarten. Und Venezuela ist von geordneten Verhältnissen wohl doch noch ein gutes Stück entfernt. Die Wahrscheinlichkeit, dass Witkoff, Kushner und Co. erneut nichts vermitteln, was einem dauerhaften Frieden zuträglich ist, bleibt jedenfalls hoch. Echtes Interesse an wirklichen Friedensverhandlungen hat Russland nie gezeigt. Das wäre mit seinen Kriegszielen auch wenig kompatibel. Bei der nahenden Münchener Sicherheitskonferenz (MSC), auch das hätte ja ein Signal für minimales Entgegenkommen sein können, werden russische Regierungsvertreter jedenfalls nicht zugegen sein, wie der MSC-Chef Wolfgang Ischinger mitteilte. Keinerlei Kontaktaufnahme habe stattgefunden, Interesse an konstruktiven Gesprächen also: gleich null.
Doch mal den Taurus liefern?
Wenn Russland also nicht wirklich reden will und letztlich nur die Sprache der Stärke versteht, dann wäre es jetzt Zeit für das nächste Sanktionspaket. Für verschärfte Kontrollen dieser Sanktionen, die Lücken scheinen noch groß genug zu sein, wie die vergangenen Tage gezeigt haben. Und dann darf man den Bundeskanzler nochmals an den Taurus erinnern. Dessen Lieferungen bleiben in der Ukraine hochwillkommen. Und die verteidigt doch die Freiheit Europas, richtig? Rutte hat in Kiew am Dienstag auch gesagt: „Ich weiß, dass der Winter kalt ist, aber der Frühling wird kommen.“ Das wird er. Was aber blüht dann der Ukraine, wenn Europa nicht endlich mehr tut?
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