Weiter mit Tracking durch Dritte

Besuchen Sie unsere Website mit externen Inhalten, personalisierter Werbung und Werbetracking durch Dritte. Details und Informationen zu Cookies, Verarbeitungszwecken sowie Ihrer jederzeitigen Widerrufsmöglichkeit finden Sie in der Datenschutzerklärung und in den Privatsphäre-Einstellungen.

Weiter mit dem PUR-Abo

Nutzen Sie unser Angebot ohne Werbetracking durch Dritte für 4,99 Euro/Monat. Kunden mit einem bestehenden Abo (Tageszeitung, e-Paper oder PLUS) zahlen nur 0,99 Euro/Monat. Informationen zur Datenverarbeitung im Rahmen des PUR-Abos finden Sie in der Datenschutzerklärung.

Zum Angebot Bereits PUR-Abonnent? Hier anmelden

Einwilligung: Durch das Klicken des "Akzeptieren und weiter"-Buttons stimmen Sie der Verarbeitung der auf Ihrem Gerät bzw. Ihrer Endeinrichtung gespeicherten Daten wie z.B. persönlichen Identifikatoren oder IP-Adressen für die beschriebenen Verarbeitungszwecke gem. § 25 Abs. 1 TTDSG sowie Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO durch uns und unsere bis zu 220 Partner zu. Darüber hinaus nehmen Sie Kenntnis davon, dass mit ihrer Einwilligung ihre Daten auch in Staaten außerhalb der EU mit einem niedrigeren Datenschutz-Niveau verarbeitet werden können.

Tracking durch Dritte: Zur Finanzierung unseres journalistischen Angebots spielen wir Ihnen Werbung aus, die von Drittanbietern kommt. Zu diesem Zweck setzen diese Dienste Tracking-Technologien ein. Hierbei werden auf Ihrem Gerät Cookies gespeichert und ausgelesen oder Informationen wie die Gerätekennung abgerufen, um Anzeigen und Inhalte über verschiedene Websites hinweg basierend auf einem Profil und der Nutzungshistorie personalisiert auszuspielen.

Externe Inhalte: Zur Ergänzung unserer redaktionellen Texte, nutzen wir in unseren Angeboten externe Inhalte und Dienste Dritter („Embeds“) wie interaktive Grafiken, Videos oder Podcasts. Die Anbieter, von denen wir diese externen Inhalten und Dienste beziehen, können ggf. Informationen auf Ihrem Gerät speichern oder abrufen und Ihre personenbezogenen Daten erheben und verarbeiten.

Verarbeitungszwecke: Personalisierte Werbung mit Profilbildung, externe Inhalte anzeigen, Optimierung des Angebots (Nutzungsanalyse, Marktforschung, A/B-Testing, Inhaltsempfehlungen), technisch erforderliche Cookies oder vergleichbare Technologien. Die Verarbeitungszwecke für unsere Partner sind insbesondere:
Informationen auf einem Gerät speichern und/oder abrufen

Für die Ihnen angezeigten Verarbeitungszwecke können Cookies, Gerätekennungen oder andere Informationen auf Ihrem Gerät gespeichert oder abgerufen werden.

Personalisierte Anzeigen und Inhalte, Anzeigen und Inhaltsmessungen, Erkenntnisse über Zielgruppen und Produktentwicklungen

Anzeigen und Inhalte können basierend auf einem Profil personalisiert werden. Es können mehr Daten hinzugefügt werden, um Anzeigen und Inhalte besser zu personalisieren. Die Performance von Anzeigen und Inhalten kann gemessen werden. Erkenntnisse über Zielgruppen, die die Anzeigen und Inhalte betrachtet haben, können abgeleitet werden. Daten können verwendet werden, um Benutzerfreundlichkeit, Systeme und Software aufzubauen oder zu verbessern.

▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌ ▉▌▌▉▍▉▌▌▉▍▉▍▉▍ ;▌▉▍▉▉▍▉▌▌▉▍▉▌
  1. Startseite
  2. Politik
  3. Europäische Union: Viele Baustellen beim EU-Gipfel – Bosnien-Herzegowina wird Beitrittskandidat

Europäische Union
15.12.2022

Viele Baustellen beim EU-Gipfel – Bosnien-Herzegowina wird Beitrittskandidat

Beim letzten EU-Gipfel des Jahres sind sich die Staats- und Regierungschefs nur bei wenigen Themen einig.
Foto: Zhang Cheng/XinHua, dpa

Beim EU-Gipfel wurde eine endgültige Entscheidung um den Gaspreisdeckel vertagt. Derweil hat die EU Bosnien-Herzegowina in den Kreis der Beitrittskandidaten aufgenommen.

Es deutete sich bereits bei der Ankunft der 27 Staats- und Regierungschefs im Brüsseler Europa-Gebäude an, dass dieser Donnerstag ein langer Tag werden würde, gefolgt von einer kurzen Nacht. Denn die Liste der Probleme für den EU-Gipfel gestaltete sich so unübersichtlich, dass weder die Politiker noch die am roten Teppich wartenden Journalisten wussten, welches Thema sie als erstes ansprechen sollten.

„Doorstep“ nennt sich das Ritual: Die Staatenlenker verkünden auf dem Weg von der Limousine zur Sitzung vor Reportern, Mikrofonen und Kameras kurz ihre Prioritäten, senden Botschaften an ihre Wähler in der Heimat aus oder äußern ihre Wünsche wie als Einstimmung auf die Tagung. Gestern klangen die Statements vor allem nach Spannungen und dieses Mal konnten sie die Differenzen nicht wie so oft auf den Dauer-Störenfried aus Ungarn, Ministerpräsident Viktor Orban, schieben.

27 Staats- und Regierungschefs fanden keinen Kompromiss beim Gaspreisdeckel

Denn die Widerständler kamen – je nach Streitpunkt – aus unterschiedlichen Richtungen. In weiser Voraussicht schickte EU-Ratspräsident Charles Michel deshalb vorab eine Bitte an die Vertreter der Mitgliedstaaten. „Wir müssen es schaffen zu zeigen, dass wir geeint sind.“ Das waren sie immerhin bei der Entscheidung, Bosnien-Herzegowina offiziell in den Kreis der Beitrittskandidaten aufzunehmen. So will die Gemeinschaft unter anderem vermeiden, dass das Balkanland sich verstärkt in Richtung Russland oder China orientieren könnte

Dagegen fanden die 27 Staats- und Regierungschefs keinen Kompromiss beim Dauerthema Gaspreisdeckel, um das seit Monaten gerungen wird. Mehr als 15 Länder, darunter Italien und Belgien, pochen auf eine Obergrenze, andere Staaten lehnen eine solche strikt ab. Die EU-Kommission hatte zwar ein Modell vorgeschlagen, das sie Marktkorrektur-Mechanismus taufte und das die beiden unversöhnlichen Seiten zusammenführen sollte. Doch auch nach unzähligen Energieministertreffen gibt es bislang keine Einigung.

Deutschland und Niederlande führen Blockade gegen Gaspreisdeckel an

Die Blockade gegen den europäischen Gaspreisdeckel wird von Deutschland und den Niederlanden angeführt. Sie befürchten, dass Lieferanten ihre Tanker in andere Teile der Welt umleiten, wo es mehr zu verdienen gibt und Europa dann leer ausgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigte sich zunächst optimistisch. Er sei sicher, „dass es zu einer einvernehmlichen und gemeinsamen Lösung kommen wird“ – um dann aber doch noch ein einschränkendes „im Laufe der Zeit“ nachzuschieben. Schlussendlich gab es zwar eine grundsätzliche Entscheidung zugunsten eines Gaspreisdeckels, aber weil noch viel Klärungsbedarf herrschte, übergaben die Staats- und Regierungschefs die Aufgabe an ihre Energieminister. Die sollen am kommenden Montag eine Lösung finden – und eine endgültige Entscheidung treffen. Das Problem: Wegen der Auseinandersetzung liegen auch die Pläne für einen gemeinsamen Gaseinkauf und schnellere Genehmigungen bei erneuerbaren Energien auf Eis. Einige Regierungen, etwa aus Spanien oder Italien, wollen anderen Maßnahmen erst zustimmen, wenn auch der Gaspreisdeckel steht.

Lesen Sie dazu auch

Ebenfalls zur Diskussion stand das Problem der Erweiterung des Schengen-Raums, das aus Sicht von fünfundzwanzigeinhalb Mitgliedstaaten eigentlich kein Problem darstellen sollte. Doch die Aufnahme von Rumänien und Bulgarien war gerade an der Blockade aus Österreich gescheitert. Die Niederlande hatten sich ebenfalls gesträubt, aber lediglich gegen die Vollmitgliedschaft von Bulgarien. Wien befürchtet nach eigenen Angaben, dass mehr Asylsuchende einreisen könnten, EU-Diplomaten erkennen dagegen innenpolitische Erwägungen als Hauptgrund für die Blockade. Die EU-Kommission hatte den Ländern bescheinigt, die Voraussetzungen längst zu erfüllen und deshalb die Partner aufgefordert, nicht nur Kroatien, sondern auch die beiden anderen Kandidaten aufzunehmen. Nun hoffen die Staats- und Regierungschefs, den österreichischen Kanzler im persönlichen Gespräch umstimmen zu können.

Europäer sehen US-Subventionsprogramm von Biden als diskriminierend

Immerhin einig waren sich die Länderspitzen in ihrer Sorge vor einem Handelskrieg mit den USA. Wie soll die EU auf die protektionistische Klimapolitik von Präsident Joe Biden reagieren? Das transatlantische Verhältnis ist aufgrund des 370 Milliarden Dollar schweren US-Subventionsprogramms belastet, weil die Europäer die Förderregeln als diskriminierend und wettbewerbsverzerrend bewerten. Die von Washington angekündigten Subventionen und Steuergutschriften sind daran geknüpft, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder selbst in den Vereinigten Staaten produzieren. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen schlug als mögliche europäische Antwort vor, einen gemeinschaftlich finanzierten EU-Souveränitätsfonds aufzulegen, aus dem dann Investitionen in grüne Technologien subventioniert werden könnten. Ein großes Projekt, das die Mitgliedstaaten auf die Agenda für Januar verschoben haben.

Nun könnte man meinen, dass sich die Staats- und Regierungschefs zumindest bei den milliardenschweren EU-Hilfen für die Ukraine einig sein würden, nachdem der Ungar Orban sein Veto zurückgezogen hatte. Das waren die Staatenlenker theoretisch auch, doch praktisch durchkreuzte plötzlich Polens Premier Mateusz Morawiecki die Pläne. Er nannte es „Erpressung“, dass einige Länder Themen miteinander verknüpfen wollten, „die so viel miteinander zu tun zu haben wie Äpfel mit Bananen“. Morawiecki scheint von Orban gelernt zu haben. Diplomaten bezeichneten den Schritt nämlich als „weitere Geiselnahme", um die EU dazu zu bringen, den wegen Rechtsstaatsbedenken eingefrorenen polnischen Anteil aus dem Corona-Wiederaufbaufonds herauszugeben.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.