Europäisches Parlament: Bekommen neue Atomkraftwerke wirklich einen grünen Stempel?

Die Gegner der sogenannten Taxonomie mobilisierten noch einmal alle Kräfte vor diesem Mittwoch, der ein spannender Tag im sonst eher von Konsens getriebenen Europäischen Parlament zu werden verspricht. Immerhin, es kommt zur entscheidenden Abstimmung über das umstrittene Gesetz. Der Begriff Taxonomie klingt zwar weder aussagekräftig noch besonders sexy, aber dahinter steckt so etwas wie eine grüne Bibel für Anleger.

Der Kriterienkatalog definiert, welche Geschäftstätigkeiten als nachhaltig ausgewiesen werden, die Investitionen können dann entsprechend politisch gefördert und finanziell unterstützt werden. Nun will die EU auch Investitionen in neue Atom- und Gaskraftwerke in Europa als klimafreundlich erklären. Oder verklären, wie Kritiker schimpfen?

Bis zur letzten Minuten versuchen Gegner, das Projekt zu blockieren

Bis zur letzten Minute versuchten zahlreiche Europaabgeordnete, Kollegen von einem Nein beim Votum an diesem Mittwoch zu überzeugen. Klimaaktivisten und Umweltorganisationen warben lautstark für den Widerstand. Blockiert das Parlament den Taxonomie-Rechtsakt der Kommission? Noch vor wenigen Wochen erschien das als aussichtslos. Laut Regel müssten mindestens 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die zusammen 65 Prozent der Gesamtbevölkerung in der EU repräsentieren, Einspruch gegen den Öko-Stempel erheben, um ihn noch zu verhindern – ein Szenario, das als ausgeschlossen gilt.

Nun liegt es in der Hand der Europaabgeordneten. Der Krieg in der Ukraine verlieh der Debatte eine neue Dynamik. Mehr und mehr Abgeordnete sprachen sich gegen die Maßnahme aus. Ihre Begründung: Grüne Labels für Gaskraftwerke würden auch mehr Gas-Importe aus Russland bedeuten. Die Kommission verwies stattdessen darauf, dass man sich von russischer Energie abgewandt habe und in Form von LNG-Deals, etwa mit den USA, um alternative Märkte bemühe.

Ein Nachhaltigkeitssiegel für Gas und Kernkraft?

Trotzdem schöpften Kritiker in den vergangenen Tagen Hoffnung. Man habe etwa 290 Parlamentarier, die dagegen votieren wollen, sagte der Grünen-Politiker Michael Bloss. Die erforderliche Mehrheit beträgt im 705 Sitze zählenden Abgeordnetenhaus allerdings 353 Stimmen. Dass man Gas und Kernenergie noch eine Weile als Brückentechnologien brauche, sei unbestritten, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Aber ihnen auch noch ein Nachhaltigkeitslabel verpassen? „Da sollte die Antwort ‚Nein‘ lauten.“

Setzen sich die Taxonomie-Befürworter durch, gelten Investitionen in neue Atomkraftwerke in Europa bald als nachhaltig, sofern sie den neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für die Lagerung radioaktiver Abfälle präsentiert wird. Zudem sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke bis 2030 als nachhaltig klassifiziert werden, sofern sie unter anderem schmutzigere Kraftwerke ersetzen und bis 2035 komplett mit klimafreundlicheren Gasen wie Wasserstoff betrieben werden.