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Europas Staatschefs reisen zum Super-Gipfel nach Washington

Ukraine-Krieg

Putin ist der Sieger von Alaska: Doch nun kommen die Europäer

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    Viel Aufmerksamkeit, wenig Konkretes: Der russische Präsident Wladimir Putin (links) und US-Präsident Donald Trump gaben nach dem Alaska-Gipfel eine rekordverdächtig kurze Pressekonferenz.
    Viel Aufmerksamkeit, wenig Konkretes: Der russische Präsident Wladimir Putin (links) und US-Präsident Donald Trump gaben nach dem Alaska-Gipfel eine rekordverdächtig kurze Pressekonferenz. Foto: Wu Xiaoling, XinHua/dpa

    20 Autominuten entfernt wurde gerade Geschichte geschrieben, als am Freitag in einem Hotel in Anchorage brisante Unterlagen auftauchten. Bei den acht Blättern, die dort in einem Drucker gefunden wurden, handelte es sich um das interne Programm der US-Regierung für das Treffen von Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin: Es enthielt neben dem Zeitplan, einer Teilnehmerliste und Aussprachehilfen für den Namen des Gastes (“POO-tihn“) auch das Menü für das Lunch „zu Ehren seiner Exzellenz“: grüner Salat, Filet Mignon nebst Heilbutt und Crème brûlée.

    Es ist eine von vielen dilettantischen Schludrigkeiten der Trump-Regierung. So peinlich sie ist, so aufschlussreich ist im Nachhinein die Lektüre des Fundstücks. Fast alles lief anders als geplant: Bei dem als Vier-Augen-Begegnung der beiden Regierungschefs angesetzten Gespräch saßen auch deren Chefberater und Außenminister dabei, die Pressekonferenz dauerte statt der vorgesehenen Stunde gerade mal zwölf Minuten. Das Mittagessen wurde nie serviert.

    Trump will den Friedensnobelpreis

    So ist das, wenn ein Präsident, der sich für den weltgrößten Dealmaker hält und um jeden Preis als Friedensstifter in die Annalen eingehen möchte, binnen einer Woche in Alaska eine Begegnung mit dem Mann ansetzt, der seit dem Überfall auf die Ukraine vor dreieinhalb Jahren weltweit geächtet war: Dann gibt es große Bilder für das Fernsehpublikum, doch ansonsten geht allerhand durcheinander - auch politisch.

    Was genau da am Freitag auf der Militärbasis Elmendorf-Richardson passiert ist, fragten sich Beobachter in Washington und vielen europäischen Hauptstädten über das ganze Wochenende hinweg. Klar ist nur, dass Trump mit seiner sprunghaften Art alle naiven Illusionen über eine verlässliche transatlantische Abstimmung in Bezug auf die Ukraine hat platzen lassen.

    Was von dem Treffen nach außen drang, blieb vage.
    Was von dem Treffen nach außen drang, blieb vage. Foto: Julia Demaree Nikhinson, AP/dpa

    Es sei ein „großartiger und erfolgreicher Tag“ gewesen, behauptete der amerikanische Präsident gleichwohl, während die Kommentatoren der liberalen Fernsehstationen ernüchtert von einem „Nothingburger“ sprachen - einem Hamburger ohne Bulette. Selbst eine Reporterin von Fox News, Trumps konservativem Lieblingssender, äußerte sich enttäuscht. Denn auf dem Hinflug hatte der Präsident den mitreisenden Journalisten an Bord der Air Force One noch gesagt: „Ich will eine Waffenruhe. Ich wäre unglücklich, wenn es heute nicht klappt.“ Für diesen Fall hatte er mit „ernsten Sanktionen“ gedroht. Doch von Strafen für Russland war nach dem Treffen keine Rede mehr.

    Im fernen Kiew fürchtete vielmehr Oleksandr Merezhko, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des ukrainischen Parlaments, um die Zukunft seines Landes: „Putin und Trump beginnen, uns faktisch zur Kapitulation zu zwingen“, sagte er der New York Times.

    „Ein bisschen weniger wäre auch genug gewesen.“

    Friedrich Merz, Bundeskanzler

    Tatsächlich trat Trump in Alaska nicht als Schutzpatron des überfallenen Landes auf. Im Gegenteil: Zur Begrüßung durfte Putin über einen roten Teppich auf dem Rollfeld schreiten. Das Händeschütteln samt Oberarmklopfer wirkte wie bei der Begegnung zweier alter College-Kumpels. Eine Inszenierung, die auch an den Nerven des deutschen Bundeskanzlers Friedrich Merz zerrte. „Ein bisschen weniger wäre auch genug gewesen“, erklärte dieser später - und klang ein wenig beleidigt. Der CDU-Chef wäre gerne dabei gewesen, ein Foto mit ihm, Trump und Putin würde womöglich helfen, auch ihm selbst nach den ersten 100 Tagen im Amt einen Schub zu versetzen. Man muss nicht unbedingt von einer Schmach für das Kanzleramt sprechen. Aber Merz weiß, dass Deutschland im Konzert der Mächtigen schon ganz anders gehört wurde. Zumindest ein Stück weit soll sich das an diesem Montag ändern.

    In Alaska bat Gastgeber Trump seinen Besucher Putin nach der spektakulären Begrüßung in seine Limousine. Ohne Dolmetscher und Zeugen brausten beide mit dem Auto namens „Biest“ zum zehn Minuten entfernten Tagungsort. Trump hat in der Vergangenheit gesagt, die ersten Minuten würden über den Verlauf eines Gipfeltreffens entscheiden. Putin kann sich auf Englisch unterhalten. Möglicherweise wurden auf dieser Fahrt schon vertrauliche Absprachen getroffen. Als Trump und Putin nach knapp dreistündigen Beratungen am frühen Nachmittag vor die Kameras traten, gestand der US-Präsident, man habe keinen „Deal“ erreicht. 

    Doch zunächst ließ er - protokollarisch höchst ungewöhnlich - Putin reden. Der umschmeichelte seinen „lieben Freund“ Donald, sprach viel über die russisch-amerikanische Freundschaft, griff weit in die Geschichte zurück und leitete aus ihr seine verquaste Erklärung der „Situation in der Ukraine“ ab. Nur über Zugeständnisse seines Landes, das den Krieg vor drei Jahren begonnen hat, oder einen möglichen Waffenstillstand verlor er kein Wort.

    Dann war Trump an der Reihe, und man fragte sich, ob das wirklich jener Mann ist, der normalerweise die Welt mit seinen vor Selbstbewusstsein strotzenden Auftritten und verbalen Endlos-Tiraden in Atem hält. Der Präsident wirkte müde und emotionslos. Keine Superlative, keine historischen Erfolge, kein Friedensnobelpreis. Stattdessen schmallippig: „Wir sind noch nicht ganz am Ziel. Aber wir haben Fortschritte gemacht.“ Gerade drei Minuten dauerte sein Vortrag. Fragen waren nicht erlaubt. Es dürfte der kürzeste Trump-Auftritt der Geschichte gewesen sein.

    Territoriale Zugeständnisse an Russland?

    Greifbare Ergebnisse wurden der Öffentlichkeit nach dem Treffen in Alaska nicht mitgeteilt. Immerhin: Trump habe am Samstagmorgen die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs informiert, hieß es aus deutschen Regierungskreisen. Merz habe den Kreis „im Anschluss zu einer Nachbesprechung eingeladen, in der eine gemeinsame Linie zu weiteren Schritten in einem Friedensprozess für die Ukraine abgestimmt wurde“. Anschließend informierte Merz das Bundeskabinett über die Ergebnisse.

    In der Schalte sei es auch um mögliche territoriale Zugeständnisse an Russland gegangen, erklärte Merz später in der ARD und ergänzte, es dürfe solche nicht geben, bevor nicht ein Friedensvertrag unterzeichnet sei. Das ließ in Berlin aufhorchen, denn damit schließt Merz Gebietsabtretungen an die Russen nicht aus. Es könnte der Anfang einer Strategie sein, die in Alaska zwischen Putin und Trump verabredet wurde und auf die man die Öffentlichkeit nun in homöopathischen Dosen vorbereiten will.

    Rettungskräfte arbeiten am 15. August daran, ein Feuer in der ukrainischen Stadt Sumy zu löschen, das durch die Explosion einer russischen Drohne entfacht wurde.
    Rettungskräfte arbeiten am 15. August daran, ein Feuer in der ukrainischen Stadt Sumy zu löschen, das durch die Explosion einer russischen Drohne entfacht wurde. Foto: Francisco Richart, ZUMA Press/dpa

    Tatsächlich sickerten am Samstag dann doch noch öffentlich ein paar Details eines zwischen Trump und Putin besprochenen möglichen „Deals“ durch: Demnach fordert der Kreml-Herrscher als Voraussetzung für einen Friedensschluss, dass die Ukraine die gesamte rohstoffreiche Donbass-Region im Osten des Landes einschließlich der nicht von Russland besetzten Gebiete abtritt. Im Gegenzug würde Putin eine Einstellung der Kampfhandlungen im Rest des Landes versprechen. Der Vorschlag käme einer Belohnung des Aggressors gleich.

    Druck übt Trump stattdessen auf Putins Gegenspieler Selenskyj aus, den er am Montag im Weißen Haus empfangen will. „Es liegt nun wirklich an Präsident Selenskyj, die Sache zu Ende zu bringen“, sagte er im Fox-Interview. Bei ihrer ersten denkwürdigen Begegnung im Oval Office vom Februar hatte sich Trump über die mangelnde Unterwürfigkeit des Gastes aufgeregt und ihn hinausgeworfen. Dieses Mal gibt er dem Ukrainer schon vorab einen Rat: „Willige in den Deal ein! Russland ist eine sehr starke Macht, und es hat eine gewaltige Kriegsmaschine.“

    Merz und andere Europäer begleiten Selenskyj nach Washington

    Dass Selenskyi im Weißen Haus nicht alleine dastehen wird, hat der deutsche Regierungssprecher Stefan Kornelius am Sonntag mitgeteilt. Ihm zufolge wird Friedrich Merz gemeinsam mit Selenskyj „und anderen europäischen Staats- und Regierungschefs“ nach Washington reisen. Das Treffen diene „dem Informationsaustausch mit Trump“. Vielleicht bekommt Merz ja dann auch den Auftritt, auf den er bisher verzichten musste. Und Bilder, die Deutschland wieder auf der großen Bühne zeigen. So wie am 12. Februar 2015.

    Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj reisen zusammen in die USA.
    Bundeskanzler Friedrich Merz und Wolodymyr Selenskyj reisen zusammen in die USA. Foto: John Macdougall, AFP Pool/dpa

    Damals unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Russland, Frankreich und der Ukraine das Minsker Abkommen, auch Minsk II genannt. Es beinhaltete einen Fahrplan für einen Waffenstillstand in der Ukraine, in deren Osten schon damals Krieg herrschte, sowie für Grundlinien einer politischen Konfliktlösung. Maßgeblicher Antreiber war die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an der Spitze. Was Teilnehmer aus den vorangegangenen, teils nächtelangen Treffen berichteten, war der Stoff, mit dem Spionagefilme garniert werden. Merkel und die anderen trafen sich etwa konspirativ auf dem Flughafen in Minsk, zogen sich dann in den deutschen Regierungsflieger zum Briefing zurück. Danach ging es mit Blaulicht in den Regierungssitz, am Ende stand ein Abkommen.

    Sichtbar geplättet steigt US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen mit Putin aus der Air Force One.
    Sichtbar geplättet steigt US-Präsident Donald Trump nach dem Treffen mit Putin aus der Air Force One. Foto: Manuel Balce Ceneta, AP/dpa

    Die Europäer wollen am Montag als geeinte Front in Washington auftreten. Neben Bundeskanzler Friedrich Merz und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen werden unter anderem Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni an dem Gespräch teilnehmen.

    Von der Leyen empfing Selenskyj bereits am Sonntag in Brüssel – und setzte den Ton für die kommenden Stunden. Die Position sei klar: „Internationale Grenzen können nicht mit Gewalt verändert werden“, sagte die Brüsseler Behördenchefin. Das sei eine Entscheidung, die der Ukraine obliege – „nur der Ukraine“. Gleichwohl stimme sie Trumps Haltung zu, nun sofort Friedensverhandlungen aufzunehmen. „Beendet das Töten, das ist das Wichtigste“, sagte von der Leyen.

    Allein diese Aussagen demonstrieren das Dilemma der Europäer. Sollen sie den Republikaner offen für seine Show mit Putin kritisieren und gegenhalten? Die Gefahr besteht, dass der US-Präsident jegliche Militärhilfen für den alten Kontinent stoppt. Oder lautet die bessere Strategie, Trump weiterhin zu schmeicheln, um bessere Bedingungen herauszuverhandeln? Mit dem koordinierten Zug von Europas politischem Spitzenpersonal wolle man sicherstellen, „dass wichtige rote Linien nicht überschritten werden“, hieß es von einem EU-Diplomaten.

    Fürs Erste aber ist Putin der Sieger von Alaska. Er hat dank Donald Trump eine selbstbewusste Rückkehr auf die Weltbühne hingelegt, ohne auch nur einen Millimeter von seiner Position abzuweichen. Das nächste Mal könne man sich doch in Moskau sehen, rief er dem Gastgeber zum Abschied übermütig auf Englisch zu.

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