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Europawahl
10.06.2024

Von der Leyen steht vor zweiter Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin

Partystimmung bei der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel: Die Spitzenkandidatin für die Europäische Kommission, Amtsinhaberin Ursula von der Leyen und EVP-Chef Manfred Weber lassen sich für den Wahlsieg feiern.
Foto: Geert Vanden Wijngaert, AP, dpa

Das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen hat die Europawahl klar gewonnen. Jetzt kann ihr eigentlich nur noch das EU-Parlament Probleme bereiten.

Es war erst kurz nach 21 Uhr am Sonntagabend und die Wahllokale in Italien waren noch geöffnet, da bestieg eine strahlende Ursula von der Leyen die Bühne im Brüsseler Luxushotel Stanhope. „Dies ist ein guter Tag für die EVP: Wir haben die Wahlen gewonnen“, rief die CDU-Politikerin unter Beifall in den heißen, stickigen Raum, in dem sich Dutzende Konservative aus ganz Europa zur Wahlparty der Europäischen Volkspartei (EVP) getroffen hatten. Von der Leyen wirkte erleichtert, fast beschwingt. Und ihre Anhänger jubelten, skandierten „Ur-su-la“ und „five more years“, fünf weitere Jahre. Tatsächlich kann die Deutsche auf eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin hoffen. Denn schon zu diesem Zeitpunkt war klar, dass das Mitte-Rechts-Bündnis mit ihr als Spitzenkandidatin als Sieger aus diesen Europawahlen hervorgehen würde. 

Neben ihr stand der EVP-Partei- und Fraktionschef Manfred Weber, der 2019 von der Leyens Job wollte, aber von den Staats- und Regierungschefs ausgebootet wurde. Dieser Sonntag sollte ein guter Tag für den CSU-Mann werden, er wurde vom tragischen Helden zum Triumphator. Als er am späten Abend im Brüsseler EU-Parlament auftauchte, lief stets eine Traube Reporter hinter und neben ihm her. „Es wird im Europäischen Parlament nichts mehr gegen meine Fraktion entschieden“, sagte Weber gegenüber unserer Redaktion und wirkte gelöst wie selten. 

Von der Leyen benötigt eine Mehrheit im EU-Parlament

Seine Rolle sei nun, darauf acht zu geben, „dass wir das, was wir versprochen haben, umsetzen“. Um ein Debakel wie 2019 zu verhindern, muss von der Leyen jedoch erst einmal von den EU-Staats- und Regierungschefs nominiert und danach von einer Mehrheit im EU-Parlament gewählt werden. Bei ihrem ersten Ziel könnten ihr die Niederlage der Ampel in Deutschland und jene von Staatspräsident Emmanuel Macron in die Hände spielen. 

Ausgerechnet in den größten und mächtigsten Mitgliedstaaten straften die Bürger ihre Regierungen ab. Damit dürfte auch die Position der beiden im Kreis der 27 Staats- und Regierungschefs geschwächt sein. Wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) trotz der eigenen Schlappe und des Erfolgs der CDU/CSU von der Leyen ignorieren können, indem er die Deutsche im Europäischen Rat nicht als Kandidatin für die Spitze der Brüsseler Behörde vorschlägt? Und würde Macron wirklich einen Alternativ-Bewerber wie den Italiener Mario Draghi durchzusetzen versuchen, wenn er gerade in der Heimat politisch schwer gedemütigt wurde? Die Szenarien sind schwer vorstellbar. 

Wie hält es von der Leyen mit Giorgia Meloni?

Eine größere Hürde für von der Leyen könnte deshalb werden, die nötige Unterstützung im EU-Parlament zu sichern. Am Sonntagabend kündigte sie an, „eine breite Koalition für ein stärkeres Europa“ aufzubauen. Zwar käme sie mit der sozialdemokratischen S&D-Fraktion und den Liberalen von Renew Europe auf insgesamt 397 Stimmen und würde damit die erforderliche Marke von 361 weit überschreiten, aber weil die Abweichler selbst in der eigenen Fraktion traditionell rund zehn Prozent ausmachen, braucht sie weitere Verbündete. Zwar sagte von der Leyen, dass man „ein Bollwerk gegen die Extremen von links und von rechtsaußen errichten“ wolle, doch die 65-Jährige hat mehrfach betont, dass sie Giorgia Melonis postfaschistische Partei Fratelli d‘Italia nicht ins extreme Lager steckt.

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Setzt sie also auf deren Stimmen oder entscheidet sie sich, die Fraktion der Grünen zu umgarnen? Das Problem: Sollte sie sich Unterstützung im rechtsnationalen Lager suchen, könnten ihr die Sozialdemokraten und die Liberalen ihre Zustimmung versagen, wie EU-Abgeordnete aus beiden Fraktionen bereits ankündigten. Bleiben also doch nur die Grünen?

Für die Grünen war am Wahlabend von Party nicht die Rede

Die trafen sich am Sonntag im vierten Stock des EU-Parlaments zum „Wahlabend“, wie es hieß. Von Party wollte niemand reden. Während die Rechtspopulisten in zahlreichen Ländern wie Deutschland, Frankreich, Italien oder Österreich massiv zulegten, verloren die Grünen mit wenigen Ausnahmen europaweit deutlich. Sie werden mit 52 Sitzen künftig 19 weniger Europaabgeordnete stellen als bisher. Für von der Leyen würde das zwar reichen, um nicht auf die Stimmen aus dem Rechtsaußen-Lagen angewiesen zu sein, die selbst bei einem Zusammenschluss auf weniger als 200 der 720 Sitze kommen würden. 

Doch bei der EVP sitzt das Misstrauen gegenüber den Grünen tief. Den Grünen hingegen würde eine Zusammenarbeit mehr Einfluss verschaffen. „Wir stehen für eine Koalition zur Verfügung“, sagte der EU-Abgeordnete Daniel Freund. Völlig klar sei aber auch: „Grüne Stimmen gibt es nicht umsonst. Wenn Frau von der Leyen lieber mit Rechtsextremen paktiert, dann gehen wir dagegen natürlich in die Opposition."

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11.06.2024

VonHelmut Eimiller >>... ein Student aus Heidelberg seine volle Abwendung von den Grünen folgendermaßen begründet: „Weil die Grünen mit diesem ‚keine Waffen ins Kriegsgebiet liefern‘, ziemlich gelogen haben.“<<

Welche Partei wird dieser Student dann gewählt haben?

Raimund Kamm

11.06.2024

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Student dazu etwas gesagt hat. Auch sollte man ihn nicht mit dieser Frage behelligen.
„Die Frage, wen man wählt, halten viele Menschen für ähnlich indiskret wie Fragen zu Sex und Gehalt.“ (https://www.n-tv.de/politik/Eigene-Wahlentscheidung-so-intim-wie-Sex-article20025343.html; 2017)

11.06.2024

Ich vermute mal, beweisen kann ich es nicht, daß die EVP ohne UvdL"-Selenskyi" als mögliche Kommissionspräsidentin ein weitaus besseres Ergebnis in Summe erzielt hätte.

11.06.2024

In deutschen Leserkommentaren wird Ursula von der Leyen schon seit ihrer Zeit als Bundesverteidigungsministerin scharf kritisiert. Von daher ist zu vermuten, dass sie das Wahlverhalten in Deutschland nicht mehr großartig beeinflussen kann. Wie sich dies aber in anderen EU-Ländern verhält, kann ich nicht beurteilen.

Außerdem denke ich, dass der Ukraine-Krieg für das Wahlergebnis der Grünen größere Bedeutung hat. So hat z. B. gestern in den Tagesthemen ein Student aus Heidelberg seine volle Abwendung von den Grünen folgendermaßen begründet: „Weil die Grünen mit diesem ‚keine Waffen ins Kriegsgebiet liefern‘, ziemlich gelogen haben.“ Vielleicht hatte dieser Student bei seinem Statement auch das Video „Hofreiter weiß alles über Waffen #heuteshow” im Kopf.
(Ausschnitt aus heute-show vom 22.04.2022 zu finden unter https://www.tiktok.com/@heuteshow/video/7090483117852478726?lang=de-DE)

11.06.2024

@Herr Eimiller Sie ziehen einen Kommentar aus den Nachrichten heraus und der liefert Ihnen die Erklärung, und dann verweisen Sie auch noch auf die Heute-Show, dass die Grünen Waffenlieferungen an die Ukraine unterstützen, dürfte seit langem bekannt sein, ich finde es gut, andere finden es schlecht, dann hat eben dieser Student die Grünen nicht gewählt

11.06.2024

@Gisela B.; „dann hat eben dieser Student die Grünen nicht gewählt“
Wenn es nur mal „eben dieser Student“ gewesen wäre, der die Grünen nicht gewählt hat, dann wäre das sicherlich zu verschmerzen. In der Tat verhält es sich aber folgendermaßen: „Und überproportional stark verloren die Grünen bei den jungen Wählern unter 25 - einer Altersgruppe, in der sie viele Jahre lang besonders stark waren. Jetzt kommen sie hier nur noch auf elf Prozent - nur noch etwa ein Drittel dessen, was sie in dieser Gruppe 2019 geholt hatten.“ (https://www.tagesschau.de/europawahl/analyse-wahlabend-100.html)

11.06.2024

@Herr Eimiller ich bin im Bilde, ich weiß es selbst, ich habe die Tagesschau gesehen, freuen Sie sich doch, das so viele junge Menschen die Grünen nicht mehr gewählt haben, ist doch eh nicht Ihre Partei, wenn ich ehrlich bin mich schmerzt, es übrigens ich weiß auch dass viele leider die AFD gewählt haben, und u. a. eine Aussage, warum nicht, ich bin deutsch, meine Eltern und meine Großeltern ebenfalls, einige der jungen Menschen haben auch kleine Parteien gewählt, z. B. Volt

10.06.2024

Eine nette Demokratie Show oder besser Verhöhnung dergleichen.