Ampel will Deutschland "zum attraktivsten Einwanderungsland Europas" machen
SPD, FDP und Grüne planen, deutlich mehr Menschen aus dem Ausland in die Bundesrepublik zu holen, um den Fachkräftemangel zu bezwingen. Kritik daran kommt aus der Union.
Viele Unternehmen in Deutschland blicken mit Sorge auf die kommenden Jahre: Vor allem ab Mitte der 2020er Jahre werden viele Menschen aus der Babyboomer-Generation in Rente gehen. Den Betrieben im Land könnten dann noch mehr Fachkräfte als bisher fehlen. Bereits zwischen Juli 2021 und Juli 2022 verzeichnete das Institut für deutsche Wirtschaft Köln, kurz IW, eine halbe Million unbesetzte Stellen, so viele wie nie zuvor in der Bundesrepublik. Setzt sich diese Entwicklung fort, dann könnten bis zum Jahr 2035 sieben Millionen Arbeitskräfte fehlen, wie aus einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Mögliche Folgen: Die deutsche Wirtschaftsleistung leidet, der Personalmangel führt zu längeren Wartezeiten, die Betreuung etwa in Altersheimen wird schlechter.
Arbeitsminister Hubertus Heil hat schon vor einiger Zeit seinen Plan vorgestellt, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen: Die Ampel-Regierung aus SPD, FDP und Grünen will die Einwanderung erleichtern. Mit dem sogenannten Chancenaufenthaltsgesetz soll es für Menschen, die nicht aus den Ländern der Europäischen Union kommen, deutlich einfacher werden, eine Arbeit in Deutschland aufzunehmen. Wer vor der Einreise noch keinen Arbeitsvertrag hat, soll mithilfe einer "Chancenkarte" ein Jahr Zeit bekommen, um einen Job zu finden. Vorbild für ein solches Punktesystem ist Kanada.
Das Innenministerium will die Einbürgerung erleichtern
Kritik an den Plänen kommt aus der Union, die beim Thema Zuwanderung eine harte Haltung vertritt. Nach Krawallen in der Silvesternacht hatte CDU-Fraktionschef Friedrich Merz arabischstämmige Jugendliche zuletzt als "kleine Paschas" bezeichnet. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt warnte mit Blick auf Pläne aus dem Innenministerium, die Einbürgerung zu erleichtern, davor, "die deutsche Staatsbürgerschaft zu verramschen".
Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, hält im Gespräch mit unserer Redaktion dagegen: "Der Arbeitskräftemangel gefährdet Wirtschaft und soziale Sicherheit in unserem Land", betonte der Liberale. "Die Renten sind nur dann sicher, wenn es auch in Zukunft genug Beitragszahler gibt, vor allem, wenn die geburtenstarken Jahrgänge jetzt in Rente gehen." Daher müsse Deutschland "zum attraktivsten Einwanderungsland Europas" gemacht werden. Thomae räumte auch ein, dass es bei der Integration vielfach noch Defizite gebe, "etwa bei Sprache, Bürokratie oder bei der Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse". Die Chancenkarte sieht er als "echte Trendwende", um ausländische Arbeitskräfte auf den deutschen Arbeitsmarkt zu bringen.
Daniel Günther: CDU sollte Migration als etwas Positives begreifen
Auch in den Reihen der Union gibt es Politiker, die von ihrer Partei eine offenere Haltung beim Thema Migration fordern. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther rief die CDU am Wochenende in einem Interview mit dem Tagesspiegel dazu auf, ihre Position zum Einwanderungsgesetz der Ampel zu überdenken. "Die CDU ist gut beraten, wenn sie Zuwanderung als etwas Positives begreift", sagte Günther. Es gehe nicht darum, Schwierigkeiten auszublenden. "Aber wir müssen in Deutschland weltoffen sein – schon allein, um das riesige Arbeits- und Fachkräfteproblem in den Griff zu bekommen und massive Wohlstandsverluste abzuwenden." Günther findet am Chancenaufenthaltsgesetz "vieles richtig". Er befürwortet auch den Plan der Ampel, Einbürgerungen schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich zu machen.
Die Diskussion ist geschlossen.
Wollte die Ampel Deutschland nicht auch zur Nation mit militärischen Führungsanspruch in Europa machen? Das Ergebnis ist bekannt.
Seit 2015 sind fast 12 Millionen Menschen nach Deutschland zugewandert. In der selben Zeit hat sich das Fachkräfteproblem verstärkt. Damit ist jedes Gerede davon, dass nur Zuwanderung uns vor Fachkräftemangel bewahrt obsolet.
Solange keine Qualitätskriterien an die Zuwanderung geknüpft werden, führt das nur weiter in den Abgrund.
Denn es sind seit 2015 auch ca. 8 Millionen Menschen ausgewandert. Kurze Frage - wie viele Fachkräfte waren denn da dabei?
Wer in Deutschland keine Wohnung und keinen zukunftssicheren Arbeitsplatz findet, wird als Fachkraft nicht kommen. Der Wohnungsmarkt ist nach der 12-Millionen-Zuwanderung und dem rückläufigen Neubau am Zusammenbrechen und die deutsche Industrie wird als Arbeitgeber immer weniger attraktiv, da von der eigenen Politik und eigenen Medien schlecht gemacht.
Außerdem wird, gemessen an der öffentlichen Wahrnehmung, der Klimawandel in Deutschland viel schlimmer zuschlagen, als in Italien, Norwegen, Polen oder Griechenland.
Warum soll irgendjemandem mit Verstand hierher kommen?
Wer Englisch oder Französisch spricht und qualifiziert ist geht eher nach Kanada oder in andere Länder als die BRD. Für den Rest ist Deutschland bereits sehr attraktiv.
Und wieder sehen wir die unsinnige aber politisch gewollte Verbindung von Zuzug von (Fach-)arbeitern und Einbürgerung. Was hat denn Einbürgerung mit einem Zuzug von Arbeitskräften zu tun? Welcher dieser Arbeitskräfte möchte denn permanent in der BR Deutschland bleiben; die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen? Ich kenne dazu keinerlei gearteten Statistiken. Und selbst wenn, dann kann jeder Aspirant nach entsprechender Zeit und geforderten Voraussetzungen die Beantragung durchführen. Bedarf es hierzu einer erneuten Anpassung des derzeitigen Vorganges? Nein! Ich stelle doch einfach mal in den Raum, dass wahrscheinlich die Arbeitnehmer aus dem Ausland unabhängig von einer Einbürgerung kommen würden, wenn entsprechend bürokratische und organisatorische Hürden abgebaut würden; und natürlich mit entsprechender Bezahlung.
Die niedere Rente und das hohe Renteneintrittsalter machen das Land attraktiv für diejenigen die nicht arbeiten und stattliche Unterstützung bekommen.
Das attraktivste Einwanderungsland sind wir schon. Und mit dem neuen Bürgergeld erst recht. Nur ziehen wir leider keine Fachkräfte an, sondern den ganzen Rest. Welcher Facharbeiter möchte gerne 50% oder mehr seines Gehalts an den Staat abgeben?
Da brauchen Sie erst mal einen Facharbeiter mit 70.000€++. Und die sind sehr dünn gesät. Und 50% gingen auch niemals an den Staat, es sei denn Sie rechnen falscherweise Sozialabgaben wie Krankenversicherung, Rentenbeiträge mit dazu.