Australien führte am Mittwoch als unter 16 Jahren ein. Wenn es nach dem Chef der größten Fraktion im Europaparlament geht, soll die Europäische Union mit einer ähnlichen Regelung nachziehen. Der EVP/CSU-Politiker Manfred Weber spricht sich für ein Zugangsverbot unter 13 Jahren und eine Pflicht zur elterlichen Zustimmung zwischen 13 und 16 aus. Hinter dieser Forderung stand .
EU hat neue technische Standards für Alterserkennung im Internet
Weber sagte unserer Redaktion, Kinder müssten besser geschützt werden. Die EU habe erstmals technische Standards für die Altersverifikation veröffentlicht, auf die eine weitere Gesetzgebung aufbauen könne. „Kinder dürfen heute bei manchen Filmen nicht ins Kino, aber übers Handy haben sie Zugriff auf alles. Die Regeln der realen Welt müssen wir auch in die digitale Welt übertragen.“
Ähnlich hatte die australische Regierung argumentiert, als . Plattformen wie TikTok oder X hatten zwölf Monate Zeit, die Altersbeschränkung technisch umzusetzen. Auch andere Länder diskutieren derartige Schritte Dänemark hat bereits eine nationale Altersgrenze von 15 Jahren beschlossen.
In Deutschland ist das umstritten, der deutsche Kinderschutzbund etwa hält es für falsch. Geschäftsführer Kai Hanke sagt: „Pauschale Verbote entmündigen Kinder und Jugendliche und stehen in krassem Widerspruch zu ihrem in der UN-Kinderrechtskonvention garantierten Recht auf digitale Teilhabe sowie den Aufbau von Medienkompetenz.“
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten hatten sich im Oktober für Altersgrenzen ausgesprochen - wollen ihre nationalen Zuständigkeiten aber nicht abgeben. Bayerns Digitalminister Fabian Mehring (FW) hält die Überlegungen für „absurd“. „Die Augen zu verschließen und mit Verboten zu reagieren, löst kein Problem.“ Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) ist gegen eine generelle Grenze, kann sich aber Einschränkungen bei einzelnen Plattformen vorstellen, etwa TikTok.
EVP-Fraktionschef Weber fordert indes auch an anderer Stelle schärfere Regeln. Plattformen wie X (ehemals Twitter) beeinflussten längst demokratische Prozesse, sagte Weber unserer Redaktion. „Wenn Elon Musk entscheidet, ob eine Meinung oder ein Politiker überhaupt noch existiert, dann ist der Algorithmus kein Geschäftsgeheimnis mehr, sondern ein gesellschaftliches Gut.“ Aus Webers Sicht braucht Europa verbindliche Standards – und notfalls zusätzliche Regeln. Der Empfehlungsalgorithmus großer Plattformen dürfe nicht länger rein wirtschaftlichen Interessen dienen.
Zudem tritt Weber für eine europäische Klarnamenpflicht ein. „Wenn ich mit jemandem spreche, sehe ich sein Gesicht und kenne seinen Namen. In den sozialen Medien verschwindet diese Verantwortlichkeit.“ Die EU versucht bereits, den globalen Tech-Plattformen, die überwiegend von US-Unternehmern gesteuert werden, Zügel anzulegen. Hochrangige Vertreter .
Europa-Politiker Manfred Weber legt sich mit Elon Musk an
Europa-Politiker Weber sagt hingegen, ohne klare Vorgaben bestehe die Gefahr, dass soziale Medien selbst zu demokratiefeindlichen Räumen würden. Das gelte auch auch für den reichsten Mann der Welt. „Musk kann als Privatmann jede Meinung vertreten, die er will und das macht er ja auch ausgiebig. Aber als Inhaber einer Plattform hat er sich an europäisches Recht zu halten. Unsere Regeln werden nicht in Washington geschrieben, sondern im Europäischen Parlament.“ (mit dpa)
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