Es gibt Überschriften, die jede Lust zum Weiterlesen ersticken. Der „deutsche mittelfristige finanzpolitisch-strukturelle Plan für den Zeitraum 2025 bis 2029“ gehört in diese Kategorie. Möglicherweise wurde der Titel dieser rund 100-seitigen Abhandlung allerdings bewusst so abschreckend gewählt. Denn der Plan, mit dessen Veröffentlichung die Bundesregierung eine EU-Vorgabe umsetzt, zeichnet ein düsteres Bild der finanziellen Zukunft dieses Landes. Von „Schocks“ ist da die Rede, von steigenden Zinsen oder einem demografischen Wandel, der Spielräume einschränkt. Das Produktionspotenzial, ein wichtiger Indikator für das Wirtschaftswachstum einer Volkswirtschaft, wird demnach weiter sinken. Die Regierung will vor allem mit immer neuen Milliarden gegensteuern. Doch die gibt es nicht umsonst, wie der Haushalt 2026 zeigt, den Bundesfinanzminister Lars Klingbeil am Mittwoch ins Kabinett einbringen will.
Wie viele Schulden will der Bund machen?
Bereits mit dem 2025er-Haushalt - der schon im Kabinett war, aber noch durch den Bundestag muss - nimmt Schwarz-Rot Schulden in Milliardenhöhe auf, um Maßnahmen wie den sogenannten Innovationsbooster zu finanzieren. Mit dem 2026er-Etat kommen neue Kredite dazu. Klingbeil plant Ausgaben von 520,5 Milliarden (für 2025 sind 503 Milliarden vorgesehen) sowie Investitionen von 126,7 Milliarden Euro. Dafür muss der SPD-Vorsitzende neue Kredite in Höhe von 89,9 Milliarden Euro aufnehmen. Das sind den Planungen zufolge rund neun Milliarden Euro mehr als im Haushalt 2025 – was wiederum eine Verdoppelung der Schulden im Vergleich zu 2024 bedeutet.
Wo soll das fehlende Geld herkommen?
Mit jedem Haushalt muss in der Regel eine Finanzplanung verabschiedet werden. Demnach haben Klingbeil und seine Experten keine Idee, wie sie die beschriebenen finanziellen Herausforderungen der nächsten Zeit stemmen wollen. Nach Angaben aus Regierungskreisen klafft in den Jahren 2027 bis 2029 eine Lücke von insgesamt rund 172 Milliarden Euro. Mangels Alternativen setzt Klingbeil auf das Prinzip Hoffnung: Die beschlossenen Sondervermögen, Booster, Turbos und anderen Instrument sollen das Wachstumspotenzial stärken, private Investitionen mobilisieren und so die die Tragfähigkeit der Staatsfinanzen langfristig sichern.
Geht die Rechnung auf?
Eher nicht. Die Wirtschaft in Deutschland wird nach Annahmen der Regierung 2025 voraussichtlich das dritte Jahr in Folge nicht ins Plus drehen. Selbst wenn das Wachstum 2026 wieder anzieht, wäre das nur ein Tropfen auf dem heißen Stein: Die Faustregel lautet, dass 1 Prozent mehr Wachstum 10 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Die Hälfte davon wiederum geht an Länder und Kommunen. Ein Aufschwung von zwei Prozent Wachstum würde also nicht mal für die Zinszahlungen reichen - bis 2029 werden die auf etwa 61 Milliarden Euro pro Jahr steigen. Die Union und Kanzler Friedrich Merz (CDU) setzen deshalb auf „die Priorisierung von Ausgaben und weitere Konsolidierungsmaßnahmen“ – das bedeutet nichts anders als massive Kürzungen und Streichungen. Vor allem im sozialen Bereich, und da zuerst beim Bürgergeld, in der Pflege, im Gesundheitswesen und womöglich auch bei der Rente.
Welche Ausgaben stehen in der Kritik?
Die Regierung will etwa auf Betreiben der CSU ausweiten. Das ist eine rein politische Entscheidung, und sie kostet viele Milliarden Euro. Union und SPD gehen das finanzielle Risiko bewusst ein. Sie wollen erreichen, dass der Staat als Ganzes besser funktioniert, die Menschen Vertrauen in die Politik zurückgewinnen – und nicht mehr aus Verdruss über die Regierenden in Berlin die AfD wählen.
Was ist mit Entlastungen?
Ob genügend Geld für die versprochene für alle da ist, muss sich erst noch zeigen. Das gilt ebenso für die Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen. Laut Koalitionsvertrag soll das zur Mitte der Legislaturperiode kommen. Doch die Kosten gehen in die Milliarden. Derzeit ist eher wahrscheinlich, dass sich die Regierung auf den Finanzierungsvorbehalt berufen wird, unter dem die meisten Versprechen stehen. Sie kommen damit später - oder gar nicht.
Wie steht es um den Zusammenhalt in der Koalition?
Die Nerven der Beteiligten sind angespannt. Klingbeil tritt mit seiner SPD für eine grundlegende ein, um sich mehr finanzpolitischen Spielraum auf Pump zu verschaffen. Eine Kommission soll dazu Vorschläge erarbeiten. Für die Union jedoch sind, wenn überhaupt, nur kleinere Lockerungsschritte denkbar. Parteiintern wird es für Klingbeil ebenfalls eng. Mit der erheblichen Steigerung im Verteidigungshaushalt sind viele Parteimitglieder nicht einverstanden. Sie würde das Geld lieber anders verwenden, für den Ausbau der Entwicklungszusammenarbeit zum Beispiel.
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