Herr Weber, wie gefällt Ihnen als führendem Europapolitiker der Union, dass CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz in Sachen Migration auf nationale Lösungen setzt?
Manfred Weber: Die deutsche Debatte, wie wir sie im Bundestag letzte Woche erlebt haben, ist angesichts der europäischen Realität dringend geboten. Polens Ministerpräsident Donald Tusk ist im Dezember zum Rat gekommen und hat vorgeschlagen, das Asylrecht komplett auszusetzen wegen des politischen Missbrauchs von Flüchtlingsströmen durch Russland. In Italien haben wir die Diskussion um die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien, also außerhalb der EU, in Dänemark genauso. Deshalb begrüße ich sehr, dass in Deutschland durch Friedrich Merz jetzt der Wille vorhanden ist, die illegale Migration endlich zu stoppen. Wir brauchen einen Politikwechsel. Als Kanzler wird Friedrich Merz seine Zusagen in Deutschland umsetzen und dann an einer europäischen Lösung arbeiten.
Wenn nach Polen, Italien, Dänemark, den Niederlanden auch noch der größte Mitgliedstaat nur sein Ding machen will, fliegt dann nicht das europäische Migrationssystem auseinander?
Weber: Wir erleben im Moment einen Hilfeschrei aus Deutschland. Dahinter steckt die Grundüberlegung, die schon Bundespräsident Joachim Gauck formuliert hat: Das Herz ist groß, aber die Möglichkeiten sind beschränkt. Bürgermeister und Landräte sagen uns, dass die Aufnahmekapazitäten ausgereizt sind. Es ist ernst. Wir müssen das Problem endlich lösen. Insofern ist der Hilferuf jetzt notwendig.
Vergisst Friedrich Merz darüber nicht europäisches Recht? Das Schengen-Abkommen sieht nur vorübergehende und keine dauerhaften Grenzkontrollen in bestimmten Situationen vor ...
Weber: Die Positionierung von Friedrich Merz hinsichtlich der Grenzschließung ist rechtlich gedeckt. Paragraf 18 des Asylgesetzes sieht das ausdrücklich vor - die Rückweisung an der Grenze, wenn es sich um sichere Drittstaaten handelt. Meine Rechtsexperten sagen mir außerdem, dass Grenzschließungen im Europarecht verankert und unter bestimmten Bedingungen möglich seien. Am Ende werden es dann Gerichte entscheiden. Im europäischen Kontext sind die Ideen keineswegs radikal. Und Friedrich Merz zeigt den Wählern: Ich bin entschieden, das Problem zu lösen und die Zahl der Migranten zu senken.
Sie sprechen von einem Hilfeschrei. Wird der nach dem Wahlkampf wieder verhallen?
Weber: Wenn ich mit Friedrich Merz über die Themen spreche, gibt es überhaupt keinen Zweifel daran, dass wir langfristig die europäische Lösung brauchen und dass der Migrationspakt ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist. Aber ich verspreche mir von einer neuen Bundesregierung, dass wir endlich unser Versprechen umsetzen, an der Außengrenze für Ordnung zu sorgen. Der Staat entscheidet und nicht die Schlepperbanden. Und dass wir das dann in einem koordinierten Prozess mit den Nachbarländern gemeinsam anpacken.
Sie gehören zu jenen, die das Albanien-Modell von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auch als Möglichkeit für Europa betrachten. Wie bewerten Sie die juristischen Probleme, mit denen Italien diesbezüglich kämpft?
Weber: Beim Albanien-Modell würden wir außerhalb der EU, aber unter europäischem Recht und mit europäischen Beamten, also wertebasiert, die Verfahren durchführen. Jeder, der im Mittelmeer aufgegriffen wird, kriegt ein faires Verfahren. Wenn es dabei offene Rechtsfragen gibt, die Juristen und Richter thematisieren müssen, dann müssen auch Recht und Gesetze in Europa so angepasst werden, dass diese Optionen für den Staat möglich sind. Politik, die damit argumentiert, dass Recht dagegen spricht, kapituliert vor den Problemen. Deshalb bekenne ich mich ausdrücklich zu diesem Konzept. Alle Initiativen, die uns helfen, das Geschäftsmodell der Schlepperbanden im Mittelmeer, aber auch an der Ostgrenze, zu zerstören oder zumindest zu beschädigen, brauchen wir jetzt.
Sie sprechen über eine Anpassung von Recht. Halten Sie dann die Genfer Flüchtlingskonvention in der jetzigen Form und Auslegung noch für zeitgemäß?
Weber: Ich verteidige und stehe prinzipiell zum Recht auf Asyl und zur Genfer Flüchtlingskonvention. Das war Teil des Migrationspakts, den wir letztes Jahr beschlossen haben. Die Grundlinie für Europa muss sein, dass wir die Werte und Grundprinzipien halten, aber sie praktikabel an der Außengrenze umsetzen.
Aber dafür müssten Sie nach jetzigem Stand Recht ändern.
Weber: Wir Deutschen haben als Lehre aus den Schrecken des Nazi-Regimes verstanden , was der Wert des Rechts auf Asyl ist, aber wir müssen es an die heutigen Realitäten anpassen. Ich möchte die Werte, die wir als Gesellschaft errungen und als Europäer definiert haben, verteidigen. Aber an der Außengrenze brauchen wir jetzt einen Praxischeck, was da wirklich passiert. Und ja, es braucht auch einen Systemcheck der Rechtsgrundlagen, wie wir den Missbrauch der Grundrechte besser verhindern können.
Sie haben letztes Jahr im EU-Parlament mehrfach die Erfahrung gemacht, dass die EVP gemeinsam mit den Rechtsaußenfraktionen gestimmt hat. Einmal votierte die EVP für einen Änderungsantrag, der von einem AfD-Abgeordneten kam. Ist diese Verschiebung nach rechts die neue Realität?
Weber: Wir sind ein Parlament, das keine festen Koalitionsbindungen kennt. Das hat der Bundestag letzte Woche auch ausnahmsweise einmal erlebt. Insofern gilt es zu respektieren, dass die Abgeordneten gewählt sind und sie stimmen ab. Die eigentliche Grundsatzfrage ist, was die AfD im Kern ausmacht. Wer die Einigkeit in der EU ablehnt, wer sie auflösen will, wer den Euro abschaffen will, wer die Nato in Frage stellt, tritt fundamental gegen all das ein, wofür wir als CDU/CSU stehen. Sie sind für uns nicht nur Mitbewerber, sondern politische Feinde, die die Grundlagen unseres Zusammenlebens auf dem Kontinent negieren und ablehnen. Deswegen wird es mit der AfD keine Zusammenarbeit und definitiv auch keine Koalition geben.
War der Schritt von Friedrich Merz dann ein Fehler?
Weber: Nein. Er hat letzte Woche Entschiedenheit gezeigt. Die Deutschen wissen jetzt, wer wo steht bei der Frage Bekämpfung der illegalen Migration. Und er hat vor allem Glaubwürdigkeit aufgebaut, weil er gezeigt hat, dass er das Migrationsproblem endlich lösen will. Er hat meine volle Unterstützung.
In Österreich erfüllt die FPÖ keine ihrer Kriterien, die Sie für eine Zusammenarbeit der Volksparteien aufgestellt haben. Würden Sie also die ÖVP aus ihrer Parteienfamilie ausschließen, wenn sie einen Kanzler Herbert Kickl mittragen würde?
Weber: Es sind aktuell extrem schwierige Verhandlungen in Wien und wir wissen nicht, wie diese ausgehen. Worauf ich stolz bin und worüber ich mich freue, ist, dass die ÖVP in Österreich klar ist, dass sie zu den drei Pros steht, sie pro Europa, pro Ukraine und pro Rechtsstaat im Herzen trägt und dass sie auch keinen Koalitionsvertrag unterschreiben wird, wo das nicht klargestellt ist. Daran festzuhalten ist jetzt unsere Aufgabe in dieser schwierigen Lage in Wien. Alles andere wird man sehen.
In der EU herrscht Alarmstimmung wegen der ersten Zollentscheidungen von US-Präsident Donald Trump. Sitzt Europa einmal wieder wie das Kaninchen vor der Schlange?
Weber: Die ganze Welt ist durchgeschüttelt durch Donald Trump, deshalb ist das nichts Ungewöhnliches. Ich rate zu Ruhe und Selbstbewusstsein. Wir sind ökonomisch fast genauso stark wie die Amerikaner und in einigen Bereichen für viele amerikanische Konzerne der wichtigste Auslandsmarkt, etwa im Digitalen. Keiner darf Europa einfach herumschubsen. Und das muss die Grundbotschaft sein, die wir Richtung Washington senden.
Trotzdem, wie weit würde die EU gehen, wenn der US-Präsident seine Drohungen umsetzt?
Weber: Wir machen 21 Prozent, die Amerikaner 25 Prozent der Weltwirtschaft aus. Wenn dieses Europa geeint und der Wille da ist, können wir Trump sagen: Vergiss diesen Handelskrieg, es wird nur Verlierer geben. Wenn ich ein bisschen träumen dürfte, dann wünsche ich mir die wirtschaftspolitische Nato, die auch einen Neustart eines Handelsabkommens mit den USA begründen würde. Einen Punkt sollten wir nicht übersehen: Der Rest der Welt ist genauso über Trump verwirrt wie wir und merkt, dass das Verhältnis mit den USA schwieriger wird. Schon in den ersten Wochen nach seiner Wahl haben wir deshalb erlebt, dass alle in Richtung Europa blicken. Für mich ist es eine Riesenchance, dass wir diejenigen, die wertebasiert und vertragsbasiert Handel treiben wollen, zusammenbinden und so für uns neue Handelsmöglichkeiten eröffnen.
Gerade hat die EU-Kommission ihren Fahrplan vorgestellt, wie die schwächelnde Konjunktur angekurbelt werden soll, damit Europa nicht weiter hinter die Großmächte USA und China zurückfällt. Es geht darum, Regularien zu vereinfachen, Verfahren zu beschleunigen und Bürokratie abzubauen. Kritiker monieren aber, dass Sie den Grünen Deal abwickeln wollen.
Weber: Wir stehen zu Hundertprozent zum Grünen Deal. Es ist eine historische Aufgabe unserer Generation, das Thema Klimaschutz ernst zu nehmen. Aber wir brauchen Pragmatismus. Das Aus des Verbrenner-Aus wird kommen. Für die Nachhaltigkeitsberichterstattung, die von der Kommission kommen wird, produzieren Mittelständler Hunderte von Seiten Papier, die kein Mensch liest. Da werden Ressourcen gebunden ohne Ende. Deswegen müssen wir ein klares Signal setzen. Wir als Staat müssen wieder lernen, nicht über Vorschriften, Dokumentation und Kontrollen zu führen, sondern Vertrauen in den ordentlichen Kaufmann aufzubauen. Da braucht es einen Mentalitätswandel.
Zur Person: Manfred Weber, 52, ist Partei- und Fraktionsvorsitzender der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP) und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender. Der Ingenieur aus Niederbayern gehört dem Europäischen Parlament bereits seit dem Jahr 2004 an.
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