wirkte gelassen und beinahe heiter, als er am Montagnachmittag jene Ankündigung machte, die seine Karriere als französischer Premierminister schnell beenden könnte. Am 8. September werde er vor der Nationalversammlung eine Regierungserklärung halten und die Vertrauensfrage stellen, sagte der 74-Jährige bei einer Pressekonferenz. Er verknüpfte damit eine grundsätzliche Zustimmung zu seinem strikten Sparkurs mit seinem eigenen politischen Schicksal. „Unser Land ist in Gefahr, weil wir am Rand der Überschuldung stehen“, warnte er. „Seit 20 Jahren wachsen die Schulden jede Stunde um zwölf Millionen Euro.“ In diesem Jahr werde die Tilgung der Zinsen erstmals zum größten Ausgabenposten noch vor der Bildung und der Verteidigung.
Doch weder seine dramatischen Worte noch der Überraschungseffekt überzeugten die Opposition. Deren Vertreter kündigten sofort an, Bayrou das Vertrauen zu versagen. Niemals werde der rechtsextreme Rassemblement National (RN) eine Regierung unterstützen, „deren Entscheidungen das französische Volk leiden lassen“, schrieb RN-Chef Jordan Bardella auf der Plattform X. „Wir haben jetzt das Datum, an dem die Regierung fällt“, jubelte Mathilde Panot, Fraktionschefin der Linkspartei La France Insoumise (LFI). Bayrou müsse klar sein, dass er ein Vertrauensvotum nicht gewinnen könne, sagte Sozialisten-Chef Olivier Faure.
Regierungslager hat keine Mehrheit
Tatsächlich verfügen die Partei von Präsident Emmanuel Macron und ihre Bündnispartner, darunter Bayrous eigene liberale Partei MoDem (Mouvement Démocrate), über keine Mehrheit in der Nationalversammlung mehr, seit Macron diese im Sommer 2024 spontan aufgelöst und neue Parlamentswahlen angesetzt hat. Nach einer langwierigen Suche nach einem Premierminister setzte der Präsident den früheren EU-Kommissar Michel Barnier ein; dieser wurde noch im Dezember beim Versuch, einen Sparhaushalt durchzusetzen, gestürzt. Diesem Schicksal will Bayrou, der als einer der dienstältesten und erfahrensten Politiker Frankreichs gilt, nun offenkundig zuvorkommen. Für den 10. September rufen verschiedene Lager, darunter Teile der früheren „Gelbwesten“-Bewegung, rechtsextreme Splittergruppen, aber auch die Parteien des linken Spektrums, zu einem Generalstreik auf.
Mit seinem unerwarteten Coup, den Bayrou mit Macron abgesprochen hatte, versuchte er, seinen Gegnern den Wind aus den Segeln zu nehmen. Er zeigte sich offen, über einzelne Budget-Vorschläge zu diskutieren. Rund 44 Milliarden Euro will der Regierungschef 2026 einsparen. Besonders empört reagierten die Franzosen auf seinen Vorschlag, zwei Feiertage zu streichen.
Rechtsextreme hoffen auf Neuwahlen
Die Sozialisten hatten ihm zunächst eine Chance gegeben und sich an ersten Misstrauensvoten gegen den Mitte-Politiker Bayrou nicht beteiligt. Doch er enttäuschte sie, indem er Gespräche über Macrons unpopuläre Rentenreform im Rahmen eines „Konklave“ versprochen hatte, die allerdings scheiterten. Deshalb gilt es als unwahrscheinlich, dass Bayrou innerhalb der nächsten zwei Wochen noch ausreichend Parlamentarier aus den Reihen der Opposition umstimmen kann. Sollte seine Regierung fallen, bleiben Präsident Macron nur drei Optionen. Die unwahrscheinlichste ist sein eigener Rücktritt. Er selbst hat immer wieder betont, bis zum Ende seines Mandats im Frühjahr 2027 im Amt bleiben zu wollen. Er hätte sonst auch die Möglichkeit, einen neuen Premierminister oder eine -ministerin zu ernennen. Doch eine regierungsfähige Mehrheit zu finden, ist angesichts der Verhältnisse im Parlament fast unmöglich. Die Nationalversammlung teilt sich derzeit auf in einen Block der linken und grünen Parteien, deren Einigkeit bröckelt, einen starken RN als größte Einzelpartei sowie die Mitte-Rechts-Gruppe um Macron, der die konservativen Republikaner in sein Boot geholt hat. Diese Aufteilung dürfte sich durch Neuwahlen kaum ändern – sie sind die dritte Option. Aber das Mitte-Lager könnte dabei noch mehr Federn lassen, während sich Linke und Rechtsextreme Stimmengewinne erhoffen. „Wir sind bereit dafür“, sagte die Grünen-Chefin Marine Tondelier. „Diejenigen, die uns seit Jahren regieren, haben keine Lösungen mehr.“
Auch der rechtsextreme RN versichert, auf Neuwahlen zu setzen, obwohl Frontfrau Le Pen aufgrund ihrer Verurteilung wegen Korruption und dem sofortigen Entzug des passiven Wahlrechts nicht mehr kandidieren dürfte. Die Partei verfolge eine „Strategie der Radikalisierung ihrer Wählerschaft“, analysierte der Politikwissenschaftler Benjamin Morel. Diese reagiere auf zwei Reize: den Aufruf zum Sieg – oder die Wut. „Wenn die Wähler weniger an einen Sieg glauben, aber den Premierminister geopfert sehen wollen, muss man dem nachkommen.“
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