Frankreich: Das Le-Pen-Urteil wühlt Frankreich auf – und löst Massenproteste aus

Ein Hauch von Wahlkampf liegt in der Luft in Paris an diesem warmen Sonntagnachmittag Anfang April 2025. Frankreich-Flaggen wehen, feurige Reden ertönen in verschiedenen Ecken der französischen Metropole.

Genau zwei Jahre sind es noch bis zur nächsten Präsidentschaftswahl, doch der französische Fernsehsender BFMTV bezeichnet diesen Sonntag als „Startschuss“ der Kampagne. Viele glauben, die Schlacht um die Wahl der Wahlen in Frankreich sei am vergangenen Montag eingeleitet worden, als ein Pariser Gericht die Rechtsextreme Marine Le Pen wegen Veruntreuung von EU-Geldern schuldig sprach, zu einer Geld- und einer Gefängnisstrafe verurteilte sowie zum Verbot, in den nächsten fünf Jahren bei Wahlen anzutreten – letzteres mit sofortiger Wirkung. Seitdem haben Le Pen und ihre Anhänger dem Justiz-System den Krieg erklärt. Sie sei nicht Täterin, sondern Opfer, verkündet die Frontfrau des rechtsextremen Rassemblement National (RN) martialisch, auch an diesem milden Frühlingstag in Paris. Mit dem früheren US-Freiheitskämpfer Martin Luther King vergleicht sie sich, wie zuvor mit dem getöteten russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny.

Streit um Teilnehmerzahl bei Le-Pen-Demo

Mehr als 10.000 Menschen seien auf den Platz Vauban im Südwesten von Paris, hinter dem Invalidendom und wenige hundert Meter vom Eiffelturm entfernt, gekommen, ruft der Chef ihrer rechtsextremen Partei Rasemblement National (RN), Jordan Bardella. „Sie wollten eine Stimme auslöschen, sie haben das Volk Frankreichs aufgeweckt.“ Französische Medien nannten die Zahl 10.000 übertrieben: Der Platz, der genau so viele Menschen fasse, sei nicht komplett gefüllt.

Dass Le Pen, 23 weitere Mitangeklagte aus ihrer Partei Rassemblement National (RN) sowie diese als juristische Person vom Gericht für schuldig befunden wurden, über Jahre hinweg Gelder des EU-Parlaments für Parteizwecke veruntreut zu haben, sei eine „Provokation“. Seit Tagen wettern Bardella, Le Pen und ihre Mitstreiter gegen eine vermeintliche „Tyrannei der Richter“, gegen die es sich zu wehren gelte. „Wir haben den Ruf von Marine Le Pen gehört, damit sich die Familie der Patrioten in Paris zusammenfindet“, sagt Brice Bernard, RN-Regionalberater, der am frühen Morgen mit rund 40 Mitstreiter aus Chambéry im Zentrum des Landes losgefahren ist.

Das linke Lager bringt 15.000 Menschen gegen Le Pen auf die Straße

Den Rechtsstaat verteidigen, genau das will das gegnerische Lager an eben jenem Sonntagnachmittag auf der entgegengesetzten Seite von Paris: Auf dem Platz der Republik, traditionell Treffpunkt des linken Lagers, haben sich nach Angaben der Organisatoren 15.000 Menschen auf den Aufruf mehrerer linker Parteien, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen hin versammelt. Es gehe darum, Präsenz zu zeigen, erklärte die Chefin der französischen Grünen, Marine Tondelier, die Initiative. „Ich will nicht, dass am Sonntag auf allen Fernsehsendern nur Marine Le Pens großer Versuch zu sehen ist, sich in der Opferrolle zu zeigen.“ Obwohl die RN-Abgeordneten demonstrativ bürgerlich mit Krawatten in der Nationalversammlung auftreten, seien sie gefährlich, warnt Manuel Bompard, eine der Frontfiguren der Linkspartei La France Insoumise (LFI). „Es handel sich um eine gewalttätige Partei, die Richter bedroht, wenn die getroffenen Entscheidungen ihr nicht passt.“

Fernsehbilder zu produzieren, das versuchen zeitgleich in Saint-Denis im Norden von Paris Vertreter der Regierungspartei Renaissance und ihrer Partner. Deren Treffen war lange geplant, erhielt angesichts der aktuellen Ereignisse allerdings eine andere Note, auch einen neuen Titel: „Um die Demokratie, die Republik und unsere Werte zu verteidigen“. Es gelte, die französischen Institutionen zu schützen, sagt Renaissance-Parteichef Gabriel Attal. „Wir werden niemals eine Entscheidung der Justiz abqualifizieren.“ Neben Attal treten auch der aktuelle Premierminister François Bayrou sowie Édouard Philippe, erster Regierungschef unter Präsident Emmanuel Macron, auf. Ihnen allen werden Ambitionen auf den Sieg der Präsidentschaftswahl 2027 nachgesagt.

Kampf um die Deutungshoheit auf allen Seiten

Bereits jetzt kämpfen alle französischen Parteien um die Deutungshoheit des folgenreichen Richterspruchs gegen Le Pen. Ersten Umfragen zufolge ist eine Mehrheit der Menschen in Frankreich einverstanden mit der Verurteilung und dem Ausschluss der Rechtspopulistin von den nächsten Wahlen. Zugleich bleiben in anderen Umfragen sie und Bardella überaus beliebt. Entscheidend wird der Berufungsprozess sein, der durch eine ungewöhnliche Beschleunigung bis Mitte nächsten Jahres beendet werden soll. Angesichts der schweren Vorwürfe dürften sich Le Pens Wahlchancen, selbst wenn sie durch eine Aufhebung des Urteils in erster Instanz doch noch antreten könnte, verschlechtert haben.