Schweigsamkeit ist keine Eigenschaft, die Politikerinnen und Politikern gemeinhin zugeordnet wird. Wer in diesen Tagen und Wochen mit Abgeordneten der schwarz-roten Koalition spricht und nach der Zukunft dieser Regierung fragt, beobachtet jedoch genau das: Selbst bei den Redegewandten herrscht zunächst Schweigen. Die Unsicherheit über das, was kommen mag und vor allem kommen muss, war schon lange nicht mehr so groß. Union und SPD haben eine Vielzahl von Reformen angeschoben und reichlich Geld in den Kreislauf gegeben. Die „Sportmilliarde“ zur Sanierung kommunaler Sportstätten beispielsweise. Der von Kanzler Friedrich Merz versprochene „Herbst der Reformen“ allerdings dürfte erst im Winter oder im Frühjahr nächsten Jahres sichtbare Ergebnisse bringen.
Die Idee war einfach: Schwarz-Rot nimmt viele Milliarden Euro an Krediten auf, mit dem Geld springt die Wirtschaft wieder an und die Menschen gewinnen Vertrauen in die Politik zurück. Der Kanzler machte daraus den viel zitierten „Herbst der Reformen“ und war damit offenbar voreilig. Denn in vielen Bereichen – beim Umbau der Pflege oder der Stabilisierung der Rente beispielsweise – hat die Regierung erst einmal Kommissionen eingesetzt. Einige davon haben mit der Arbeit gerade begonnen, andere werden sie erst im nächsten Jahr aufnehmen. Ergebnisse können also unmöglich schon vorliegen.
Der schnelle Friedrich
„Da war der Friedrich ein wenig zu schnell“, urteilte ein CDU-Politiker aus der Parteispitze. Jetzt gehe es darum, den Schaden zu begrenzen und nicht den Eindruck entstehen zu lassen, die Regierung halte gegebene Versprechen nicht ein. Was nach Einschätzung der Union auch deshalb schwierig ist, weil die Debattenkultur in Deutschland gelitten hat, wie Fraktionschef Jens Spahn kürzlich feststellte. Statt aufgeheizte Diskussionen zu führen, gelte es, „Debattenräume zu öffnen und unterschiedliche Ansichten auszuhalten“, forderte er nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Fraktion.
Folgerichtig war es später Spahn selbst, der den „Herbst der Reformen“ zwar nicht grundsätzlich in Frage stellte, aber auf die noch notwendige Arbeit in den Kommissionen verwies. In Teilnehmerkreisen wurde eilig betont, dass diese Äußerungen nicht als grundlegende Kritik an Merz angelegt waren. Schärfere Regeln für die Bewilligung und Vergabe von Bürgergeld beispielsweise könnten zügig noch vor dem Jahreswechsel umgesetzt werden. Der Kanzler ging am Mittwochabend entsprechend in die Offensive und machte das Thema zur Chefsache. „Ich überlasse das nicht dem Arbeitsministerium oder anderen Stellen in der Regierung“, sagte er beim Verband der Chemischen Industrie (VCI). Die Kehrseite dieser Äußerung: Sie konnte im Lager der Sozialdemokraten als Affront gegen die fürs Bürgergeld zuständige Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verstanden werden.
Merz enttäuscht viele Menschen
Während die Ampel-Koalition in der letzten Wahlperiode „ihre Wähler erst im Verlauf ihrer Regierungszeit enttäuschte, enttäuscht die Merz-Regierung viele ihrer Wähler schon zu Beginn ihrer Amtstätigkeit“, konstatierte der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner. Nur noch rund ein Viertel der Wahlberechtigten sei mit der Arbeit von Kanzler Merz zufrieden. Und Hoffnung auf einen Erfolg des von ihm ausgerufenen Reformherbstes habe ebenfalls kaum jemand. Die Folge: Die Union verharrt bei mageren 25 Prozent Zustimmung, die SPD fällt auf 13 Prozent zurück und die AfD legt auf 27 Prozent zu – auf den höchsten jemals von Forsa ermittelten Wert für das RTL/NTV-Trendbarometer. In der Koalition lässt nicht nur das die Nervosität wachsen. Die steigt auch mit Blick auf die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Sie findet zwar erst in einem Jahr statt, aber die Umfragewerte lassen durchaus den Schluss zu, dass nur CDU, AfD und Linke über die Fünf-Prozent-Hürde springen können. Die Christdemokraten arbeiten mit den beiden anderen Parteien nicht zusammen, diese wiederum gehen niemals einen Pakt ein – wie da eine auch nur einigermaßen stabile Regierung zustande kommen soll, ist völlig offen.
Die ersten Bewährungsproben kommen vorher, zunächst wird am 8. März in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt, zwei Wochen später ist Rheinland-Pfalz an der Reihe. Die Hoffnung im Merz-Lager ist, dass sich angedachte Reformschritte bis dahin konkretisieren und der Wirtschaftsmotor an Umdrehungen zulegt. Im Kanzleramt werden sie mit einiger Genugtuung die neue Herbstprognose vernommen haben, wonach die „Talsohle durchschritten“ und neues Wachstum möglich sei.
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