Union und SPD wollen eine Milliarde Euro in die Hand nehmen, um kommunale Sportanlagen in Deutschland zu sanieren. Das haben die Regierungsfraktionen in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses beschlossen, bei der final über den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beraten wird. Das Vorhaben sei „einer der wichtigsten Punkte“ der Sitzung gewesen, sagte Thorsten Rudolph, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, am Freitag.
Das Geld für die Sportanlagen komme „den Vereinen, den Aktiven und den ehrenamtlich Engagierten zugute“, sagte er. „Das steigert den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“ Bereitgestellt wird die Milliarde aus dem Sondervermögen des Bundes und geht den Städten und Gemeinden über die nächsten vier Jahre zu. Als Grund für das Paket nannte die Koalition die „desolate Finanzlage“ der Kommunen. „Wir sehen die großen Schwierigkeiten, Sportstätten noch aufrechtzuerhalten“, sagte Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher der Union.
Union und SPD verpflichteten sich auch, das Geld möglichst „bürokratiearm“ zu verteilen
Die Regierung setzt damit ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, in dem die sogenannte Sportmilliarde bereits festgeschrieben war. Besondere Betonung legten sie dabei auf die Sanierung der Schwimmbäder. „Wir wollen die Schwimmfähigkeit der Menschen in unserem Land verbessern“, heißt es dort wörtlich. „Deshalb werden wir neben Sporthallen vor allem Schwimmbäder – einschließlich mobiler Schwimmcontainer – fördern.“
Union und SPD verpflichteten sich am Freitag auch, das Geld möglichst „bürokratiearm“ zu verteilen. Die haushaltspolitischen Sprecher bezeichneten die Sportmilliarde gar als „Modellprojekt zum Bürokratieabbau“. Konkret ändern Union und SPD die Bundeshaushaltsordnung, um den Kommunen das Geld pauschal zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollen Formalitäten wie Förderbestimmungen oder Zweckverwendungsnachweise reduziert werden.
Während Lob aus den Regierungsfraktionen und vom Deutschen Olympischen Sportbund kam, reagierten die Kommunen zurückhaltend. „Auch wenn der Beschluss des Haushaltsausschusses ein positives Signal ist, bedeutet er nicht viel mehr als einen Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, André Berghegger, unserer Redaktion. „Auch diese zusätzlichen Mittel werden nicht verhindern können, dass immer mehr Städte und Gemeinden Sportstätten schließen müssen, weil sie die Sanierung nicht finanzieren können.“ Ähnlich äußerte sich die Linke: „Die Summe von einer Milliarde Euro in den nächsten vier Jahren wird bei Weitem nicht ausreichen, denn der Sanierungsstau im Bereich der Sportstätteninfrastruktur beträgt bereits jetzt 40 Milliarden Euro“, sagte Christian Görke, finanz- und sportpolitischer Sprecher der Linken, unserer Redaktion.
Die Bundesregierung legte von Beginn an einen Fokus auf die Sportförderung
Tatsächlich gelten viele Sportstätten schon lange als marode. Deutlich zeigt sich das unter anderem bei Hallenbädern. Jedes zweite müsste umfassend saniert werden. Das ergab eine Umfrage des Verbands kommunaler Unternehmen, über die zunächst die Funke-Mediengruppe berichtet hatte.
Der Städte- und Gemeindebund sieht die Länder am Zug, die für die Finanzierung des Breitensports zuständig sind. Durch die Änderung der Schuldenregeln dürfen die nun 0,35 % des Bruttoinlandsprodukts als Kredite aufnehmen. Damit müssten sie dazu beitragen, „den Zustand der Sportstätten in Deutschland nachhaltig zu verbessern“, sagte Berghegger.
Die Bundesregierung legte von Beginn an einen Fokus auf die Sportförderung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) machte es gar zur Chefsache und berief mit Christiane Schenderlein (CDU) eine Staatsministerin für Sport und Ehrenamt ins Kanzleramt. Schenderlein nannte das Vorhaben ein „starkes Zeichen für den Sportstandort Deutschland“ und versprach im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wir werden jetzt einfache, unbürokratische und faire Verfahren vereinbaren müssen, damit das Geld schnell dahin kommt, wo es gebraucht wird.“
Was sagen die Bayern dazu?
Jörg Ammon, Präsident des Bayerischen Landes-Sportverbandes (BLSV), sieht in der „Sport-Milliarde“ einen „richtigen Schritt für die Zukunftsfähigkeit unserer Sportvereine hier in Bayern“, sagte er im Gespräch mit unserer Redaktion. Man sei „erfreut und dankbar“, dass für die nächsten vier Jahre ein neues Sportstättenförderprogramm des Bundes zur Sanierung von Sportanlagen, wie beispielsweise Schwimmbäder, Turnhallen und Sportflächen, auf den Weg gebracht wurde. Der BLSV befinde sich zudem in Gesprächen mit der bayerischen Staatsregierung, um auch aus dem Sondervermögen für die Länder und Kommunen die dringend benötigte weitere Unterstützung zur Sanierung von Sportanlagen im Freistaat zu erhalten. „Dies ist notwendig, da das Bundesprogramm dies alleine nicht stemmen kann“, erklärte Ammon.
Der bayerische Innen- und Sportminister, Joachim Herrmann (CSU), begrüßte die Berliner Entscheidung. Damit komme man einer zentralen Forderung aus der Konferenz der Sportministerinnen und Sportminister der Länder nach. Zumal die Fördermittel auf deutlich vereinfachtem Wege an die Kommunen fließen sollen. „Wir müssen den Sport vor Ort stärken und erreichen, dass die Kommunen ihre Sportstätten fit für die Zukunft machen können.“ Wann, und wie viel von dem Geld nach Bayern fließt, ist noch unklar. Laut bayerischem Finanzministerium unterstützt der Freistaat seine Kommunen bei bestimmten kommunalen Baumaßnahmen, darunter Schulsportanlagen. Im Doppelhaushalt 2024/2025 stehen dafür pro Jahr Mittel in Höhe von insgesamt rund 1,07 Milliarden zur Verfügung. 2024 gingen den weiteren Angaben zufolge rund 61 Millionen Euro in Schulsportanlagen.
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