Immerhin, das ist nun geklärt. Ein Grüner werde er sicher nicht, sagte Friedrich Merz am Wochenende der Bild am Sonntag. Umweltschutz und Klima, ja, da wolle er sich als Kanzler schon kümmern. Weiter aber geht die Nähe zur Ökopartei dann offenbar nicht.
Allein, dass Merz es für nötig befindet, seine Distanz zu den Grünen klarzustellen, zeigt, in welch verfahrener Lage sich der Gewinner der Bundestagwahl befindet. Am Dienstag soll das XXL-Milliardenpaket für die Infrastruktur und die Änderung der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben durch den Bundestag. Die Stimmen der Grünen, die Merz für diese Grundgesetzänderungen braucht, hat sich Merz gesichert, indem ein erheblicher Teil des Geldes nun für den Klimaschutz vorgesehen ist. All das ist nicht falsch, widerspricht aber so ziemlich allem, wozu sich der Kanzler in spe noch während des Wahlkampfes eingelassen hat.
Große politische Bühne: Friedrich Merz fehlt Training
Wieviel Friedrich Merz, wieviel Union bekommt das Land, wenn Merz Kanzler wird? Kann man sich auf den Mann verlassen, der wichtige Versprechen unmittelbar nach der Bundestagswahl in die Tonne tritt? Oder ist es, ganz im Gegenteil, sogar gut, wenn in diesen Zeiten, in denen sich Deutschlands Umfeld dramatisch ändert (Putin, Trump, …), ein Mann mit maximaler Flexibilität das Land steuert?
Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass Friedrich Merz noch immer ein Unbekannter ist. Klar, der Mann wirkte schon Anfang der 2000er Jahre an prominenter Stelle in der Bundespolitik. Doch nachdem Angela Merkel ihn 2002 kaltgestellt hatte, bekam man lange Zeit wenig von ihm mit. Nun zeigt sich, dass diese Abwesenheit aus der Spitzenpolitik offenbar nicht ohne Folgen geblieben ist. Dem Kanzler in spe fehlt Training.
Friedrich Merz hat beim Thema Migration taktische Fehler begangen
Wenn sich derzeit ein Muster herausbildet, dann geht es so: Merz neigt zu markigen Ansagen und forschen Richtungswechseln. Allerdings scheinen sogar weitreichende Vorstöße oft nicht bis zu Ende durchdacht. Das zeigte sich etwa nach dem Messer-Attentat von Aschaffenburg, als der Unions-Kandidat bei der Migration „all in“ gehen wollte, notfalls mit den Stimmen der AfD. Was folgte, waren eine Reihe taktischer Fehler, die die AfD aufwerteten und die Sicherheit in Deutschland kein bisschen verbesserten. Am Wahltag erwies sich Merz‘ Harakiri-Kurs nicht nur als Nullsummenspiel für die Union. Gleichzeitig mobilisierte Merz die Linke so stark, dass den Parteien der Mitte im künftigen Bundestag nun die Mehrheit für Verfassungsänderungen fehlt.
Nun das gleiche Muster, unmittelbar nach der Wahl. Der Mann, der den Deutschen eben noch das Sparen beibringen wollte, schenkt der SPD ein 500-Milliarden-Euro-Paket für die Infrastruktur als Koalitions-Morgengabe. Was zunächst – in Verbindung mit mehr Geld für die Bundeswehr – als forsche Reaktion auf die Zeitenwende Donald Trumps in den USA durchgehen konnte („whatever it takes“), erwies sich – erneut – schon kurz darauf als extrem hakelig. Ausgerechnet die Grünen, von denen Merz sich fast schon in Söderscher Manier abgegrenzt hatte, braucht er nun für sein Vorhaben.
Merz‘ erste Schritte lassen Zweifel an seiner Führung aufkommen
Diese Kombination aus Risikobereitschaft, markiger Ansage (gern mit Anklängen aus dem Business-Englisch) bei gleichzeitig mangelnder Planung mag irgendwie funktionieren, wenn es um einen Deal mit Britta Haßelmann und den Grünen geht, wie die Zeit zuletzt süffisant bemerkte. Das Problem ist nur, dass Merz das Land künftig gegenüber Wladimir Putin und Donald Trump positionieren muss. Dass er gemeinsam mit Frankreich und Großbritannien Europas Platz in der Welt neu bestimmen muss, jetzt, wo Trump die schützende Hand der USA wegzuziehen droht.
Kann Merz das? Sicher, man muss ihm Glück wünschen, denn einen anderen Kanzleraspiranten hat das Land derzeit nicht. Merz` erste Schritte indes lassen ernsthafte Zweifel aufkommen.
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