Es gab in Deutschland schon einfachere Zeiten, um ein Regierungsamt zu übernehmen. Die künftige Bundesregierung um Friedrich Merz wird weder von einer Welle der gesellschaftlichen Aufbruchstimmung getragen, noch kann sie sich darauf verlassen, dass Krisen von allein verschwinden werden.
Und so wird es eine der wichtigsten Aufgaben des künftigen Kanzlers sein, den Glauben an die Handlungsfähigkeit der Politik wieder wachsen zu lassen. Dass ihm das gelingt, ist alles andere als selbstverständlich.
Konservative Wähler könnten von Merz Politik enttäuscht werden
Die Tinte unter dem Koalitionsvertrag ist noch nicht ganz trocken, da werden die ersten Kompromisse bereits wieder relativiert und infrage gestellt. Anderes bleibt so sehr im Vagen, dass viele Hoffnungen vor allem von konservativen Wählern enttäuscht werden könnten. Der Bereich Migration ist nur ein Beispiel dafür. Denn so kraftvoll die Passagen auf dem Papier auch wirken mögen, in der Realität könnten sie schnell am Europarecht scheitern.
Wie weit ist die SPD bereit zu gehen?
Und auch die Frage, wie weit die SPD bereit ist zu gehen, wenn es tatsächlich zum Schwur kommt, bleibt offen. Es ist inzwischen zur Binse geworden, doch das macht es nicht weniger wahr: Ohne ein abgestimmtes europäisches Vorgehen werden die Flüchtlingszahlen auf Dauer nicht sinken.
Nun ja, Frau Hufnagel, es war lange vor der Wahl schon bekannt, dass die Vorstellungen von Merz mit dem Europarecht kollidieren. Von daher sollte jetzt wirklich niemand überrascht sein. Allerdings stellt sich schon die Frage, warum Deutschland nicht die dänische Methode übernimmt. Denn dort ist eine eigene Behörde für die Asylverfahren tätig, die arbeitet schnell und effizient. Gegen deren Entscheide kann nur einmal Widerspruch eingelegt werden, danach sind keine Rechtsmittel mehr möglich. Die Asylverfahren in Dänemark sind erheblich schneller abgeschlossen, was beiden Seiten hilft. Bei einer Nichtanerkennung als Asylant besteht eine Ausreisepflicht, alternativ wird abgeschoben. Daher ist dort das Thema Migration auch kein Unruheherd in der Bevölkerung, und offensichtlich tangiert das Verfahren auch kein Europarecht.
"Dänemark rückt weiter weg von der EU: Bei einem Referendum haben die Dänen am Donnerstag gegen die Abschaffung ihrer Sonderregeln in der europäischen Rechtspolitik gestimmt." (Tagesspiegel; 3.12.2015. Interessant auch die beiden Leserkommentare dazu.)
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