Bis zum Sommer wollte Bundeskanzler Friedrich Merz „die Stimmung im Land verbessern.“ Das hatte er zu Beginn seiner Amtszeit angekündigt, es war eines seiner zentralen Versprechen. Jetzt ist Sommer, Zeit also für eine Bilanz. Die zog Merz wie seine Vorgänger am Freitag bei der traditionellen Sommerpressekonferenz. Die Hauptstadtjournalisten erlebten einen Regierungschef, dem bewusst ist: So wirklich geklappt hat das mit der Stimmung bisher nicht. Der die Verantwortung dafür aber auch bei den Bürgern sieht. „Für uns ist so häufig das Glas halbleer, statt mal zu sagen, es ist halbvoll“, sagte Merz zur Grundstimmung in Deutschland. Und schob nach: „Ich würde sogar sagen, es ist dreiviertel voll.“
Die meisten Deutschen sehen das allerdings anders. Zwar verwies Friedrich Merz zu Recht darauf, dass Wirtschaftsforschungsinstitute inzwischen einen Stimmungsaufschwung in den deutschen Unternehmen wahrnehmen. In der breiten Bevölkerung kommt das aber bisher nicht an. Laut einer Umfrage im Auftrag der Deutschen Presseagentur gaben nur 22 Prozent der Befragten an, das Land habe sich in den knapp über 70 Tagen der Merz-Regierung zum Besseren gewandelt. Das zeigt sich auch mit Blick auf die Parteien. Die AfD ist stärker als noch bei der Bundestagswahl, ebenso die Linken.
Friedrich Merz ist „mit der Zusammenarbeit in der Koalition sehr zufrieden“
Selbst in der eigenen Regierung war die Stimmung zuletzt eher mäßig. Für kein Thema musste Merz sich am Freitag so ausführlich verantworten wie für die gescheiterte Richterwahl der vergangenen Woche – und damit verbunden den Zustand seiner Koalition. Merz verteidigte zwar die Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf gegen Anfeindungen. „Die Kritik, die da teilweise geäußert worden ist, ist unsachlich gewesen, polemisch gewesen, zum Teil persönlich, beleidigend und herabsetzend“, sagte Merz. Ob er selbst Brosius-Gersdorf wählen werde, ließ er allerdings offen. „Ich bilde mir ein Urteil, sobald die nächste Entscheidung im Deutschen Bundestag ansteht.“ Auch wie der Streit um die Richterwahl beendet werden könne, ließ Merz weitgehend unbeantwortet.
Stattdessen war der Bundeskanzler bemüht, Zweifel an der Einigkeit seiner Koalition zu entkräften. „Es gibt in jeder Koalition immer wieder einmal auch Meinungsverschiedenheiten“, sagte Merz und verwies auf die ersten Regierungsjahre von Helmut Kohl. „Also ganz ehrlich, es ist keine Krise, es ist eine Situation, die besser sein könnte.“ Er sei persönlich „mit der Zusammenarbeit in der Koalition sehr zufrieden.“
Insgesamt beantworte der Bundeskanzler die Fragen der Journalistinnen und Journalisten souverän. Wobei der Erkenntnisgewinn überschaubar blieb. Zu den meisten Themen äußerte sich Friedrich Merz, wie man das von einem Friedrich Merz eben so erwartet. Klimaschutz? „Es nützt überhaupt nichts, wenn wir allein in Deutschland klimaneutral werden. Selbst wenn wir es heute am Tag wären, würde sich morgen auf der Welt nichts ändern.“ Höhere Sozialbeiträge für Wohlhabende? „Wenn Sie den Mercedes verbieten, wird der Golf teurer.“ Und der Handelsstreit mit den USA? „Je niedriger die Zölle ausfallen auf beiden Seiten, umso besser ist es für beide Seiten.“ Und schließlich die Grenzkontrollen? „Was wir zurzeit in Deutschland machen, geht nur auf Zeit, das wissen wir, das weiß auch der Bundesinnenminister.“ Langfristig müsse man die EU-Außengrenzen besser schützen.
Friedrich Merz zitiert fast – wenn auch unabsichtlich – Angela Merkel
Das nahm Friedrich Merz auch gleich noch zum Anlass, gegen die eigenen Leute zu schießen. Die Europäische Union nannte er „zu regelintensiv, zu bürokratisch, zu langsam“ und die gemeinsame Ukraine-Politik „mühsam“. Zur Erinnerung: Die Kommission wird von seiner CDU-Parteifreundin Ursula von der Leyen geleitet. Und angesprochen auf Angela Merkel, die an gleicher Stelle in der Sommerpressekonferenz vor zehn Jahren die berühmten Worte „wir schaffen das“ sprach, entgegnete Merz: „Heute wissen wir, dass wir es in diesem Bereich, den sie gemeint hat, offenkundig nicht geschafft haben.“
Nichtsdestotrotz war der Bundeskanzler bemüht, Zuversicht zu verbreiten. „Wir haben die Wende eingeleitet“, sagte er mit Blick auf die Wirtschaft. Das habe nun Priorität. Und ein Faktenblatt, welches das Bundespresseamt schon vorher an die Journalisten verteilt hatte, war überschrieben mit den Worten: „Der Anfang ist gemacht.“ Seine Botschaft an die Presse: Wird schon noch werden, gebt mir noch ein bisschen Zeit. An einer Stelle bemühte Merz dafür sogar – wenn auch unabsichtlich und in etwas abgewandelter Form – die Worte seiner Vorgängerin: „Das schaffen wir“.
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