Beim Blick auf hilfsbedürftige Menschen war Friedrich Merz noch nie zimperlich. Ukrainische Flüchtlinge bezeichnete er als Sozialtouristen, Kinder mit Migrationshintergrund nannte er kleine Paschas. Seine jüngsten Äußerungen zum Sozialstaat gehören in diese Kategorie. „Wir können uns dieses System, das wir heute so haben, einfach nicht mehr leisten“, sagte der CDU-Chef in Bonn. Der Kanzler blickt auf soziale Leistungen, wie es vermögende Politiker gerne tun, zumal dann, wenn sie in der CDU beheimatet sind: Von oben herab auf die da unten, die es nicht geschafft haben, Karriere zu machen und Geld zu scheffeln. Diese Haltung kann man haben. Der Kanzler muss sich allerdings vorwerfen lassen, dass er eine Entwicklung verstärkt, die er mit seiner Politik eigentlich umkehren will.
Merz‘ Verständnis vom Sozialstaat entspricht dem im Grundgesetz verankerten Staatsziel: Nach Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes muss sich der Staat um soziale Gerechtigkeit und die soziale Sicherheit der Bürger kümmern. Leistungen wie Kinder- und Elterngeld, Wohngeld oder das Bürgergeld will der Kanzler deshalb nicht streichen. Er will sie aber kürzen und er spielt sie gegen die anderen Sozialstaatsleistungen aus: Kranken-, Pflege und Rentenversicherung können nur finanziert werden, wenn das andere nicht zu teuer werde, macht der Kanzler deutlich. SPD-Politiker wie Bärbel Bas haben das Spiel durchschaut. „In die Debatte über unseren Sozialstaat hat sich ein schriller Ton eingeschlichen, der uns nicht guttut. Wir müssen die Debatte entgiften und dürfen nicht zulassen, dass Arbeitnehmer, Arbeitgeber und arbeitslose Menschen gegeneinander ausgespielt werden“, sagte die Arbeitsministerin kürzlich im Bundestag.
Kahlschlag bei der Inklusion
Der Sozialstaat ist außerdem mehr als das, was die Verfassung definiert. Die Bereiche der Jugend-, Kinder-, Familien-, Inklusions- und Geschlechterpolitik sind ebenso Teil staatlichen Handelns wie die Sozialversicherungssysteme. Die Bundesregierung jedoch legt auch hier die Axt an. Die Gelder für Demokratie, Theater- oder Gleichstellungsprojekte werden gekürzt, viele Menschen in entsprechenden Einrichtungen verlieren bald ihre Jobs, andere damit ihre Anlaufstelle. Besonders schlimm wird es für Männer, Frauen und Kinder, die ohnehin schon zu kämpfen haben: Der Ansatz zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen soll im Haushalt für 2025 auf 389,62 Millionen Euro sinken, nach rund 524 Millionen in 2024. Für den Haushalt des nächsten Jahres sind weitere Einsparungen geplant. Dass die gleichberechtigte Teilhabe der Betroffenen ein Menschenrecht ist, verdrängt die Regierung Merz.
Rund 16.000 schwarze Schafe gibt es, die das Bürgergeld bewusst missbrauchen. Sie zu sanktionieren, wäre richtig. Es brächte aber nicht einmal ein Promille des benötigten Geldes ein. Merz weiß das. Er und andere benutzen das Bürgergeld als vermeintlich einfache Antwort auf die Probleme dieses Landes. Kürze hier, dann reicht es an anderen Stellen? Daran glaubt selbst Merz nicht. Woran der an sinkender Beliebtheit leidende Konservative glaubt: Dass diese einfachen Antworten bei den Wählerinnen und Wählern verfangen und seine Umfragewerte steigern. Der Kanzler bedient sich damit wie andere Regierungspolitiker eines Stilmittels der extrem Rechten, ohne erfolgreich zu sein.
Der Sozialstaat ist in seiner Gesamtheit kein Luxus, den man sich nur in finanziell guten Zeiten leisten kann. Er ist der Garant für Zusammenhalt, der Kitt für eine funktionierende, solidarische Gesellschaft. Merz hingegen sorgt für soziale Kälte und vergisst: Wer friert, sucht nach Wärme. Viele finden die offenbar gerade bei den Rechtspopulisten. Der CDU-Chef wollte die AfD halbieren, das Gegenteil ist der Fall. Die Rechten legen zu, die Union verliert.
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