Kriege, Hunger, Naturkatastrophen: Fast täglich gibt es neue Bilder von menschlichem Leid aus Afghanistan, Südsudan, Gaza und anderen Teilen der Welt. Die Staatengemeinschaft leistet humanitäre Hilfe. Deutschland ist auf diesem Gebiet führend und hat ein klares Ziel vor Augen, nämlich „betroffenen Menschen ein Überleben in Würde und Sicherheit zu ermöglichen, ihnen eine Lebensperspektive zu geben und Leid zu lindern.“ Das Spardiktat der schwarz-roten Bundesregierung allerdings wirkt sich nun auf dieses Ziel aus. Die Haushaltsmittel sollen um die Hälfte gekürzt werden, kritisiert das (DRK) anlässlich des Welttags der humanitären Hilfe, der am Dienstag begangen wird.
Die Kürzungen fallen in eine Phase, in der die Probleme nicht zuletzt auch wegen der Erderwärmung immer größer werden. „Es sind mehr als 300 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen, weltweit hat sich in den vergangenen 25 Jahren die Zahl der bewaffneten Konflikte auf rund 130 mehr als versechsfacht“, sagte Christof Johnen, Leiter der Internationalen Zusammenarbeit beim DRK, unserer Redaktion.
Immer mehr Helfer werden getötet
Hilfe zu leisten, wird schwieriger und gefährlicher. Im letzten Jahr seien so viele humanitäre Helfende wie nie seit Beginn der Datenerhebung ums Leben gekommen, erklärte Johnen. „Wir stehen vor zunehmend größeren Herausforderungen, in bewaffneten Konflikten überhaupt Zugang zu den betroffenen Menschen zu bekommen.“ Die in den Haushaltsplanungen 2025 und 2026 vorgesehenen Mittelkürzungen um jeweils mehr als die Hälfte im Vergleich zu 2024 hätten „katastrophale Auswirkungen“.
Die Hilfe unterliegt Regeln
Zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe sind Prinzipien, die auf Grundsätzen der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung beruhen, die wiederum zu humanitärem Völkerrecht weiterentwickelt wurden. Dazu zählen Begriffe wie „Menschlichkeit“, „Neutralität“ und „Unparteilichkeit“. Ein zentrales Anliegen der deutschen Hilfe ist es, Gleichstellung und Inklusion zu berücksichtigen, weil die Bedarfe Notleidender beispielsweise aufgrund von Geschlecht oder Alter variieren.
Deutschland würde mit den Kürzungen aus Sicht des DRK allerdings seine wichtige Rolle als und glaubwürdiger Verfechter der prinzipienorientierten humanitären Hilfe verlieren. „Für die Menschen in Not, deren Überleben von dieser Hilfe abhängt, wäre das fatal“, sagte Johnen. Die Bundesregierung habe noch in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die humanitäre Hilfe zu stärken und sollte auf diesen Pfad „schnellstmöglich zurückkehren.“
Außenamt bestätigt Kürzungen
Innerhalb der Bundesregierung ist das Auswärtige Amt für die humanitäre Hilfe zuständig. Ein Sprecher erklärte, das Ministerium trage dazu bei, das Überleben von Millionen Menschen zu sichern und werde diese Vorreiterrolle auch in Zukunft entschlossen wahrnehmen. „In einer Welt mit immer mehr Krisen und Konfliktherden braucht es eher mehr als weniger humanitäre Hilfe und Geber“, hieß es auf Anfrage unserer Redaktion weiter. Deutschland bleibe einer der weltweit größten humanitären Geber. „Zugleich arbeiten wir daran, humanitäre Hilfe effizienter und an Schwerpunkten ausgerichtet bereitzustellen, um Kürzungen, die auch im Bundeshaushalt notwendig sind, bestmöglich zu kompensieren“, sagte der Außenamtssprecher.
Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Altenkamp, erklärte: „Die Versorgung der notleidenden Menschen in Krisengebieten – unmittelbar vor Ort und sofort – ist ein Gebot der Menschlichkeit“. Um dieses Gebot weiterhin erfüllen zu können und gleichzeitig Geld zu sparen, soll humanitäre Hilfe gefördert werden, die „evidenzbasiert nach Bedarfen priorisiert ist“, wie es in der entsprechenden Strategie des Auswärtigen Amts unter anderem heißt.
DRK-Experte Johnen drückte es so aus: „Angesichts der wachsenden Bedarfe und der Mittelknappheit ist es umso wichtiger, auf lokal verankerte Hilfe durch mandatierte Organisationen zu setzen.“ Die Stärkung solcher Strukturen sei nachhaltig und effizient. Zudem werde es noch wichtiger, in die Katastrophenvorsorge zu investieren, damit humanitäre Hilfe vorausschauend und damit kostengünstiger sowie menschenwürdiger geleistet werden könne. Manche Schäden könnten so von vornherein vermieden werden.
Diese Aspekte finden sich und so ähnlich in der Strategie des Außenamtes wieder. Jetzt müssen sie trotz knapper Kassen angewendet werden. CDU-Politiker Altenkamp erklärte dazu, das humanitäre System stehe aufgrund sinkender Budgets „vor riesigen Herausforderungen“. Es müsse „dringend reformiert werden, wenn wir es erhalten wollen“.
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