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  3. Für Diamant-Kanzler Olaf Scholz wird es nach der Europa-Wahl eng

Noch hält Olaf Scholz dem Druck stand – aber es wird eng

Kommentar Von Stefan Lange
11.06.2024

Die Erfolgskurve von Olaf Scholz ist nach der Europawahl noch flacher geworden. Er und seine SPD werden vorerst weitermachen, weil es keine Alternative gibt. Doch der Druck steigt, im September könnte endgültig Schluss sein.

Nach den ersten Prognosen zur Europawahl tat Olaf Scholz, was er oft tut: Er lächelte das schlechte Ergebnis für seine SPD einfach weg. Wenn seiner Vorgängerin Angela Merkel der Ruf der Teflon-Kanzlerin anhaftete, weil alles an ihr abperlte, dann ist Scholz die nächste Stufe der Undurchdringlichkeit, so etwas wie der Diamant-Kanzler also. Allerdings ohne den strahlenden Glanz des Edelsteins. Der ist nach diesem Wahlsonntag nur noch matter geworden. 

Die Fakten sprechen für ein Szenario, das die SPD aus dem Frühsommer 2019 kennt. Bei der damaligen Europawahl holte sie 15,8 Prozent, Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles geriet massiv unter Druck und trat eine Woche später zurück. Diesmal war die SPD mit 13,9 Prozent noch schlechter. Die SPD hatte einen Kanzlerwahlkampf geführt, das Scholz-Konterfei auf jedes Plakat neben die glanzlose Spitzenkandidatin Katarina Barley gedruckt. Wirkung zeigte das keine, wenn es je einen Kanzler-Bonus gab, dann hat er sich in einen Malus verkehrt. 

Nach der Europawahl kämpft die SPD ums Überleben

An die Stelle der Faktenauswertung ist bei der SPD der Kampf ums Überleben getreten. Die einstige Arbeiterpartei hat ihre Themen verloren, die politischen Geschichten erzählen andere. Sogar die AfD, die mit ihrer migrationsfeindlichen Politik punktet. Scholz startete mit seiner Abschiebeandrohung für straffällig gewordene Afghanen vergangene Woche einen späten Aufholversuch. Sich kurz vor der Wahl unter dem Eindruck des Mordanschlags von Mannheim als harter Law-and-Order-Mann zu präsentieren, ist jedoch offenkundig genauso kläglich gescheitert wie der Versuch, mit einer Forderung nach einem höheren Mindestlohn zum fürsorgenden Vati der Nation zu werden. 

Die SPD ächzt unter ihrem Kanzler, den sie als Parteichef nicht wollte. Doch da ist keiner, der seine klammernden Hände vom Gitter des Kanzleramtes zu lösen vermag. Die Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil müssen aufpassen, dass ihre Jobs wegen anhaltender Erfolglosigkeit nicht selbst bald zur Disposition stehen. Die SPD-Flügel sind lahm, Verteidigungsminister Boris Pistorius will erkennbar kein Königsmörder sein. Niemand kann solch einen Druck auf Scholz ausüben, wie er, als er Nahles damals zermürbte.

Macht Olaf Scholz den Schröder?

Das Spiel auf Zeit bei der SPD geht deshalb weiter. Scholz hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Gast, die Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine, einen G7-Gipfel in Italien. Nachdem es innenpolitisch zuletzt nur plopp machte, könnte das einen außenpolitischen Knaller ergeben, der ihm wieder die Deutungshoheit ermöglicht. 

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Viel Zeit hat er nicht, bei den Ost-Landtagswahlen im September wartet die nächste Katastrophe auf die SPD. In Brandenburg droht die Abwahl von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke, in Thüringen und Sachsen das Unterlaufen der magischen Fünf-Prozent-Marke. Wenn diesmal das Schicksal von Andrea Nahles noch keine Skizze für Scholz ist, könnte es im Herbst das von Gerhard Schröder sein. 

Im Mai 2005 kündigte ein verzweifelter SPD-Kanzler Schröder noch am Abend der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an, die Vertrauensfrage zu stellen, um so Neuwahlen zu erreichen. Seine Partei war einmal wieder krachend gescheitert, auch in Folge der umstrittenen Hartz-IV-Reformen. Schröder verlor die Vertrauensfrage wie geplant, am Ende ging sein Kalkül jedoch nicht auf. Bei der vorgezogenen Bundestagswahl unterlag er. Das Kanzleramt ging für 16 Jahre an die CDU.

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13.06.2024

Das Problem der Ampel ist die Zerstrittenheit zwischen den Grünen und der FDP, die an ihrer Todesgrenze von 5 % steht und sich
deshalb so verhält wie ein angeschossenes Wild, nämlich unberechenbar. Lindner hat die FDP zur eigentlichen Opposition in der
Regierung gemacht und ist als Finanzminister heillos überfordert ebenso wie Habeck als Wirtschaftsminister. Und Scholz ist als
Kanzler nicht in der Lage diesem ewigen Streit zwischen den Grünen und der FDP beizukommen. Deshalb muss die SPD Scholz
gegen Pistorius als Kanzler austauschen, so wie sie es einst mit Brandt gegen Schmidt gemacht hat mit großem Erfolg.
Interessant die Sichtweise des Leitartikels von Stefan Lange.

12.06.2024

Ich glaube das Scholz an irgendeiner Leine hängt und gar nicht anders handeln darf bzw. kann.
Ob ein anderer Kanzler in der derzeitigen Situation soviel anders handeln würde, bezweifle ich.
Vielleicht noch jemand einer weiteren beliebten Partei...aber da lehne ich mich zurück und beobachte ob die vollmundigen Wahlversprechen auch wahr werden....

11.06.2024

Merz und Söder wollen Neuwahlen, hoffen auf eine erneuten GroKo und einen Ministerjob unter einem Kanzler Scholz, denn Kanzler können sie beide nicht.
Eine GroKo wäre fatal und ein weitere Rückschritt.

11.06.2024

Kanzler Scholz muss wohl erkennen, dass eine Politik stur den den Richtlinien der Parteiprogramme der SPD, Grünen und FDP nur die Funktionäre der Parteien in eine Glückseligkeit versetzen, aber nicht die Menschen draussen im Lande. Die Ampelparteien müssen die Funktionärsbürokratie, die nur noch theoretische Ideen auf Papier produziert, wie alles besser werden könnte , wenn die Macht der Parteibürokratie gestärkt wird: in den vorzeitigen Ruhestand verabschieden, um den Kontakt zur realen Welt und zur Basis zu finden.
Gunther Kropp, Basel

11.06.2024

Herr Scholz hat die Wahl 2021 für die SPD entscheiden können, da die Wähler seinen Versprechen glauben schenkten. Das Ergebnis der Bundestagswahl gilt für die gesamte Legislaturperiode. Solange die Koalition hält, hat sie die Mehrheit im Bundestag und stellt die Regierung.

Solange bleibt Herr Scholz. Ich kann keine Person in der Koalition erkennen, die bessere Leistung bringen würde oder wesentlich geeigneter ware. Die Erfolgsbilanz ist unisono überschaubar.

Da Papa Schlumpf nicht spricht, weiß man nicht woran man mit ihm ist.

11.06.2024

Lieber Christoph S., da muss ich Ihnen widersprechen Scholz hat Wahl gewonnen weil Laschet an der falschen Stelle gelacht hat und nicht weil er etwa durchsetzungsstark wäre.

11.06.2024

Das Problem der Ampel ist weniger, dass sie wirklich schlecht regiert. Dass in der Demokratie gestritten wird, ist normal.
Aber es muesste mehr kommuniziert und erklaert werden. Vor allem wird sie aber schlecht geredet und geschrieben.
Ueber Merkel im Schlafmodus gab es weniger zu schreiben.
Und Merz ist nun der groessenwahnsinnigste Kanzler-Aspirant. Der Mann hatte NIE ein oeffentliches Amt inne und schon gar nicht erfolgreich gefuehrt. Warum glaubt der, dass er von null auf Kanzler diesem Amt gewachsen sein koenne ?

12.06.2024

Sehr geehrte Klara R.

Das SPD/Grüne ihre Politik schlecht „kommuniziert und erklaert“ hätten, halte ich für einen Irrglauben. Die Wähler haben die Inhalte dieser Politik sogar sehr gut verstanden. Sie wollen diesen Politikansatz in großer Mehrheit nicht mehr und deswegen wählen immer weniger Rot/Grün. Es liegt nicht an den Verkäufern, es liegt am Inhalt.

Und wenn „noch nie ein öffentliches Amt bekleidet“ für Sie ein Kriterium der Ablehnung ist, warum dürfen dann Frau Bärbock oder Frau, die auch noch schwere Wahlniederlagen einstecken mussten, oder Frau Paus ihre Ämter begleiten. Auch die haben vorher noch kein öffentliches Amt inne gehabt

12.06.2024

Ihrem Kommentar Frau KLARA R. ist sehr gut beschrieben und teile Ihre Meinung.

11.06.2024

Olaf Scholz hatte 2021 die Bundestagswahl für die SPD gewonnen, weil er den Eindruck eines tatkräftigen und durchsetzungstarken Kanzlers bei den Menschen erweckte. Spätestens nach dem rumgeeiere über die Panzerlieferungen an die Ukraine ist der Eindruck verflogen, letztlich wurde bald klar, das das Problem was der Mann hat, in der SPD und im Kanzleramt sitzt. Dort saßen und sitzen immer noch Figuren, welche von Willy Brandts Entspannungspolitik träumen, Väterchen Russland nach wie vor als im Grundsatz befreundetes Land sehen und anstelle die Bundeswehr auf einen kampfbereiten Stand zu bringen, lieber von höheren Mindestlöhnen, Bürgergeldern und sonstigen sozialen Wohltaten träumen. Die letzte Chance der SPD heißt Boris Pistorius -aber nur wenn die Mützenichs, Kühnerts, Stegers und Eskens auf Nimmerwiedersehen im politischen Nirwana verschwinden

11.06.2024

Wie kommen Sie denn darauf? Olaf Scholz wurde als kleinstes Übel gewählt, nachdem man weder Frau Baerbock noch Herrn Laschet die Kanzlerschaft zugetraut hat bzw. sie als Kanzler sehen wollte.

Das was dann in der Kanzlerschaft an Aufgaben auf ihn zukam, konnte(n) weder Scholz noch seine Wähler vorausahnen. Die Sofa-Bellizisten sind mir dabei immer die Liebsten. Große Worte, markiges Fordern, selbstgerechtes Vorgeben von Wissen um die richtige Handlungsweise ohne einen Hauch von Hintergrundinformationen. Okay, heutzutage führen Bundeswehroffiziere ihren Austausch ja öffentlichkeitswirksam - aber so grundsätzlich, dürften die meisten, die groß aufsprechen über sehr wenig konkrete Ahnung verfügen. Vermutlich sogar weniger als Kühnert und Esken.

Was all die, die vorzeitige Neuwahlen herbei schreiben wollen übersehen ist das: Die SPD abgestraft und marginalisiert, die Grünen sowieso, die FDP fliegt vllt. sogar aus dem Bundestag. Mit wem genau soll denn die präferierte CDU die doch, wenn man es mal ehrlich analysiert für einen Großteil des Frustes der Menschen zumindest mitverantwortlich ist, denn dann regieren?

Die AfD jetzt stärken, nur um Scholz los zu werden? Ehrlich? Ist das etwas, was man sich für dieses Land wünschen kann?

Die CDU ist jetzt schon bereit sich nach rechts zu öffnen. Das sollte Sie mehr erschrecken als evtl. Träumer von Willy Brandts Entspannungspolitik.

11.06.2024

Chapeau! In wenigen Zeilen alles auf den Punkt gebracht.
Sie werden es mit einer halben Lösung probieren. Pistorius wird nach vorne geschoben und die Mützenichs hoffen, mit ihrer Agenda nach einer gewissen Zeit doch wieder die Oberhand zu gewinnen.

11.06.2024

Ich schließe mich der Antwort von Frau MAJA S voll und ganz an eine sehr gute Antwort die ich genauso sehe. Wenn man bedenkt, was für das ganze mitverantwortlich war die Vorgänger Regierung die es noch nicht ein mal geschafft hat eine Maut auf dem Weg zu bringen??In der Corona Zeit auch nicht unbedingt mit Rum abschloss. Nochmal eine sehr gute Antwort von Ihnen. Frau Wagenknecht keine Alternative für mich zu Russenfreundlich, denn ich glaube niemals, dass Herr Putin sich auf Friedensverhandlungen einlassen wird ohne seine Bedingungen zu erfüllen. Er hat die Ukraine angegriffen und nicht umgekehrt die Ukraine Russland. Ich bin nicht Blauäugig und schon gar kein vertrauen zu Putin. Schuld ist nicht der Westen sondern Putin und sein Machgehabe!!!!

11.06.2024

An die Pistorius-Freunde: was hat dieser Minister Handfestes und Zählbares bis jetzt geleistet? Er ist einer von vielen (über alle Parteien hinweg) ohne ein herausragendes Alleinstellungsmerkmal. Aber, wenn ihn einer in den Foren lobt, finden sich sehr viele Lemminge.

11.06.2024

@ Wolfgang B.
Pistorius war immerhin Oberbürgermeister und dann viele Jahre Innenminister von Niedersachsen und damit zumindest für innere Sicherheit zuständig. Bei Merz bin ich deutlich ratloser.

Um das ging es aber gerade nicht., sondern um die Frage wie es die SPD schafft, nicht in der kompletten Versenkung zu verschwinden. Pistorius ist eben der Politiker mit den mit weitem Abstand besten Zustimmungswerten. Er wirkt zupackend, gerade heraus. Er will etwas sagen und man versteht ihn. Sein Chef pflegt den entgegengesetzten Stil. Hier würde auch das Stichwort Lemminge jetzt passen im Gegensatz zu ihrem Beitrag. Wenn die SPD Scholz bis zum bitteren Ende folgt, dann stürzen sie sich also gemeinschaftlich die Klippe hinunter in die politische Marginalisierung.

Gerade auch wenn Maja S. die Sorge äußert, dass insbesondere die SPD bei Neuwahlen marginalisiert wird, ist zu raten mit Pistorius ins Rennen zu gehen (bevor er zu sehr entzaubert wird durch seinen ignoranten Chef :-) ), da die SPD dann zumindest eine Chance hätte ein achtbares Ergebnis zu erzielen und es für eine Groko unter Kanzler Merz in einer Zweierkonstellation reicht. Ist aber Fantasy. Der Stoiker Scholz wird seine SPD jetzt oder nach Scheitern der Haushaltsverhandlungen im Juli oder nächstes Jahr in die Wahl und damit ins Verderben führen.

11.06.2024

@Richard M. - ok, die politische Karriere von Pistorius ist bekannt. Aus Ihrem Beitrag: " Er wirkt zupackend, gerade heraus. Er will etwas sagen und man versteht ihn". Kann man so sehen. Ob jeder seine Aussagen, wie "kriegstüchtig"... so richtig versteht ... ist offen. Ich sehe ihn skeptisch. Da fällt mir ein: Schulz, wohl allen noch bekannt, ist mal in einigen Monaten von 100% auf 0% gefallen (ich weiß, der Vergleich hinkt ein wenig ...)
.

11.06.2024

@Wolfgang B.
Danke! "Kriegstüchtig" ist genau das richtige Beispiel. Verteidigungsfähig oder verteidigungsbereit sind viel zu läppisch. Söder hat ihn sofort dafür gerügt, da er weiß, dass das ein Konkurrent ist. Er muss uns aber erst mal aufwecken, worum es geht, deshalb ist kriegstüchtig ein sehr unangenehmer Begriff, aber ehrlich (brächte Scholz nie über die Lippen). Es ist ja völlig klar, dass weder Moldau, Georgien, Estland, Frankreich Deutschland, die USA oder die NATO Russland angreift. Es ist immer Putin, der dann ggf. ein weiteres Land angreift. Wer nicht mental und materiell bereit und in der Lage ist sich zu verteidigen, wird angegriffen. Das Tragische am Ukraine-Krieg ist u.a., dass der russische Geheimdienst Putin den Bären aufgebunden hat, dass sich die Ukrainer gar nicht verteidigen wollen und es auch nicht können.
"Mein" Interesse besteht aber letztlich nur darin, dass die SPD als stabile demokratische Kraft in nennenswerter Größe erhalten bleibt. Im Osten ist das derzeit schon nicht mehr der Fall. Dort könnte es für rechts-/links-rechtsextremistische Mehrheiten und damit Landesregierungen im Herbst reichen, wenn alles so weiter geht wie bisher mit Blick auf die Ergebnisse der Europawahlen.

12.06.2024

Ich sage nur mal noch was zur Begrifflichkeitkeit, wie ich sie sehe: Kriegstüchtig und verteidigungsfähig sind sind in ihren Aussagen, zumindrest wenn es um den Kern geht, ziemlich identisch. Kriegstüchtig passt aber m.e. nicht zu Deutrschland und auch nicht in unsere Zeit.