Gibt es einen 2. Anlauf für die Corona-Impfpflicht?

Corona-Pandemie

11.04.2022

Gibt es einen zweiten Anlauf für die Corona-Impfpflicht?

VonMarco Keitel, Niklas Molter, Holger Sabinsky-Wolf, Michael Stifter

Exklusiv Die Mehrheit der Deutschen bedauert das Scheitern. Bayerns Gesundheitsminister sieht noch eine Chance. Intensivmediziner Christian Karagiannidis will lieber nach vorne schauen.

Nach der Debatte um die Impfpflicht ist vor der Debatte um die Impfpflicht: Die Mehrheit der Deutschen bedauert jedenfalls das Scheitern im Bundestag und auch in der Politik schließt man einen neuen Anlauf nicht von vorneherein aus. „Ich glaube, die Impfpflicht hat noch eine Chance“, sagt Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek im Gespräch mit unserer Redaktion.

Der CSU-Politiker verweist darauf, dass es nicht nur in der Bevölkerung, sondern auch unter den Abgeordneten eigentlich ja eine Mehrheit für eine Corona-Impfpflicht gegeben hätte. Gescheitert ist das Gesetz bekanntlich an taktischen Spielchen zwischen Regierung und Opposition.

Christian Karagiannidis macht sich dennoch wenig Hoffnungen auf einen zweiten Versuch. Er ist Leiter des Divi-Intensivregisters, das Aufschluss über die Belastung deutscher Intensivstationen gibt. „Ich hätte mir etwas anderes gewünscht, aber ich bin nicht dafür, dass man das Fass wieder aufmacht“, sagt er in unserem Interview und richtet den Blick lieber nach vorne: „Wir sollten überlegen, wie wir uns auch ohne eine Impfpflicht auf Herbst und Winter vorbereiten können.“

In einer repräsentativen Umfrage der Meinungsforscher von Civey im Auftrag unserer Redaktion gaben 57 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, die Entscheidung gegen eine Impfpflicht für Menschen ab 60 Jahren im Bundestag sei ein Fehler gewesen.

Anhängerinnen und Anhängern der Ampel-Parteien sind gespalten

Dabei wird auch der Riss sichtbar, der in dieser Frage durch die Ampel-Koalition geht. Während 80 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger von SPD und Grünen das Aus bedauern, halten es fast 70 Prozent der FDP-Klientel für richtig. Die Umfrage ergibt zudem, dass sich die Unions-Fraktion mit ihrer Blockade gegen die Mehrheit ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler stellte. Rund 55 Prozent von ihnen halten die von Fraktionschef Friedrich Merz vorgegebene Strategie für falsch, etwa 39 Prozent stehen dahinter.

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CSU-Politiker Holetschek ist zumindest nicht glücklich mit dem Ergebnis. „Für die Pandemiebekämpfung in Deutschland war das keine gute Woche. Erst der Zickzack-Kurs bei der Isolationspflicht, der die Menschen unnötig verunsichert, dann das Scheitern der allgemeinen Impfpflicht“, sagt Bayerns Gesundheitsminister.

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Er sieht die Verantwortung dafür beim Kanzler: „Ich habe das Gefühl, die Bundesregierung gibt die Pandemiebekämpfung auf, denn der Bundeskanzler hat einem neuen Anlauf für die Impfpflicht eine Absage erteilt. Olaf Scholz lässt das Ruder los, wenn es stürmisch wird – das halte ich für falsch!“

Was wird aus der Impfpflicht für das Pflegepersonal?

Aus Holetscheks Sicht steht bei einer endgültigen Abkehr von dem Vorhaben in der Folge auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern oder Pflegeheimen zur Debatte. „Sie war ja immer nur als erster Schritt gedacht auf dem Weg zur allgemeinen Impfpflicht“, erklärt der Minister und kündigt an, Bayern werde bei drohenden Sanktionen großzügig verfahren. „Alles andere wäre denjenigen gegenüber unfair, die seit zwei Jahren an vorderster Front gegen die Pandemie kämpfen“, sagt Holetschek.

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Video: dpa

Darüber, ob Corona ohne Impfpflicht im Herbst mit Wucht zurückkommt, sind sich auch Experten uneinig. „Wir könnten Pech haben, wenn sich aus Delta heraus noch mal eine ansteckendere Variante entwickelt. Diese Gefahr schwingt mit“, sagt Karagiannidis, betont aber auch: „Das ist aktuell ein Blick in die Glaskugel. Da kann man noch keine seriöse Einschätzung treffen.“

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

VonLudwig B.

11.04.2022

Typisch unsere Politik, wenn was abgelehnt wurde, macht man ein vielleicht draus und bringt das wieder vor. Wie beim Tempolimit, wundere mich das es da nicht schon wieder ein paar Schreihälse gibt. Irgend wann klappts dann, die Idealisten haben Ihre Ziele erreicht und die Menschen wieder mit einem Verbot mehr belegt oder gemaßregelt.

VonRainer Kraus

11.04.2022

Im Bundestag wird wieder einmal Demokratie falsch verstanden und praktiziert. Jedes Unternehmen mit solch einer Geschäftsgrundlage, Arbeitsweise und Entscheidungsträgern wäre in kürzester Zeit bankrott.

VonMartin M.

11.04.2022

Darum haben wir ja den Bundestag; nur so kann man Blindgänger von der Straße holen!
(die Entscheidung war doch nicht fraktionsabhängig - oder?). Aber Anscheinend DOCH

VonAlbert Groß

11.04.2022

Werbung für die sinnvolle Impfung wäre sicher billiger, als die Durchsetzung einer Impfpflicht !

VonMargit G.

11.04.2022

Herr L. Ich denke das eine bedingt das andere, wenn ständig Überlastungen da sind möchte auch keiner diesen Beruf ausüben. Wenn aber sichergestellt würde, dass immer genügend Personal da ist für 4 Schichtbetrieb mit nicht mehr als 8 Stunden, dann würden auch wieder mehr Menschen diesen Beruf ausüben. Meine Tochter ist Krankenschwester und es wurde immer wieder Personal eingespart. Wenn zwei gehen wird einer eingestellt, wie in der Industrie und das hat sehr wohl was mit Kosteneinsparung zu tun.

VonLothar B.

11.04.2022

Bevor man über irgendetwas entscheidet, sollte man sich die Datenlage anschauen oder, weil Deutschland geschlafen hat, über den Sommer den Immunitätsstatus der verschiedenen Alters-/Risikogruppen genau anschauen.

Die letzte deutschlandweite RKI-Erhebung dazu (anhand von Blutprobendaten) war vom September 2021. Da lag die Gesamtprävalenz (Antikörper aufgrund von Impfung und/oder Infektion) bei 88 %. Lokale Erhebung brachten im Sommer Seroprävalenzen bei Ungeimpften von bis zu 32 % (Chemnitz).

https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Projekte_RKI/SeBluCo_Zwischenbericht.html
https://www.aerzteblatt.de/pdf.asp?id=221932

Von den Risikogruppen der ab 60jährigen sind über 90 % mindestens grundimmunisiert (+ Dunkelziffer durchgemachte Infektion) und dadurch mit hoher Wahrscheinlichkeit für schweren Verläufen geschützt. 100 %igen Schutz gibt es aber nicht, also: Was will man mehr?

Mehr und mehr rückt auch in den Fokus, dass Deutschland u. U. viel zu viel Impfstoff für viel Geld beschaft hatte, der in den Überlegungen zur Impfpflicht sicherlich auch teilweise reinspielt...
CDU attestiert Lauterbach „Einkaufsrausch“ - „Minister kennt bei Impfstoffbestellungen keine Grenzen mehr“ https://www.merkur.de/deutschland/impfstoffbestellungen-millionen-corona-impfstoff-vorrat-cdu-lauterbach-einkaufsrausch-91469804.html

Die Impfpflicht ist zu großen Teilen politisches Geplänkel, es geht nur noch am Rande um Pandemiebekämpfung und Gesundheit - aus meiner Sicht.

VonWolfgang S.

11.04.2022

Sehr geehrter Herr Lothar B.,
Ihre Argumentation klingt sehr logisch und ist wie immer durch
viele Hinweise auf Statistiken untermauert.
Vergessen Sie dabei aber nicht, dass viele Virologen darauf hinweisen,
dass eine Grundimmunisierung nicht ausreicht, sondern gerade bei
älteren Menschen eine 3. oder sogar 4.Impfung notwendig ist,
weil der Impfschutz nach einigen Monaten nachlässt.
Auch eine Immunisierung durch eine überstandene Corona Infektion
bedeutet nicht, dass man auf sehr lange Zeit immun bleibt.

VonLothar B.

11.04.2022

@Wolfang B.

Ich empfehle Ihnen die kurze Stellungnahme von Prof. Radbruch zum Thema: https://www.bundestag.de/resource/blob/885544/603140227998e5482d2fb207eedbc13a/20_14_0017-27-_Prof-Dr-Andreas-Radbusch_Impfpflicht-data.pdf

Problem ist immer noch, dass man teilweise den Fremschutz durch Impfung propagiert, der aber bestenfalls nur kurz nach Impfung vorhanden ist. Dagegen tritt durch wiederholtes Impfen in relativ kurzen Abständen eine gewisse Sättigung ein. Am meisten progagiert übrigens Karl Lauterbach die 3. (am besten für alle) und 4. Impfung (und hat da auch im europäischen Kontext eine Schlappe eingefahren https://rp-online.de/politik/deutschland/kritik-an-karl-lauterbach-der-gebeutelte-mahner_aid-67910555 „Für Erwachsene ab 60 Jahren mit einem normalen Immunsystem gibt es zur Zeit keine schlüssigen Beweise, dass der Impfschutz gegen eine schwere Erkrankung abnimmt und dass eine vierte Dosis einen Mehrwert hat“, urteilten die EU-Mediziner.")

Letztendlich muss man - gerade in wenig gefährdeten Altersgruppen - Infektionen regelmäßig zulassen, um einen gewissen Immunitätslevel in der Bevölkerung zu erhalten (wie bei anderen saisonal erscheindenen respiratorischen Erregern). Die richtige Herdenimmunität wird es nicht geben, wo ein Infizierter oder Geimpfter mehrere Jahre oder Jahrzehnte Immunität genießt - das ist aber eigentlich schon seit mindestens Anfang oder Frühjahr 2021 bekannt...

VonWolfgang S.

11.04.2022

Herr Lothar B.,
ich informiere mich auch gern über t-online.
Hier gibt es eine lange Liste der führenden deutschen Virologen.
Finden Sie es nicht seltsam, dass diese Impfen und Boostern für
sinnvoll halten.
Wissen Sie mehr als diese Experten oder teilen Sie nur eine Außenseiter Meinung ?

VonLothar B.

11.04.2022

Ich schaue mir dazu gerne Primärquellen oder Fachblätter an. Wer die Impfung bzw. eine Immunreaktion verstehen möchte, sollte sich das Interview (mit einem Immunologen, der gut 40 Jahre das Thema Immunreaktionen erforscht) zu Gemüte führen: https://www.laborjournal.de/editorials/m_2475.php

VonWolfgang S.

11.04.2022

Herr Lothar B.,
ich muss wirklich schmunzeln.
Ich kannte das von Ihnen genannte Laborjournal nicht und habe
dort gerade von einem Gespräch mit dem von Ihnen zitierten Professor Radbruch gelesen,
in dem er sagt, er sei Impfenthusiast und 3 mal geimpft.
Was sagen Sie dazu???

VonMargit G.

11.04.2022

Entweder eine Impfplicht für alle ab 18 oder keine. Außerdem stellt sich mir die Frage ob es überhaupt einen Sinn macht. Schließlich verändert sich der Virus dauernd (wie jeder Virus) und dann bekomme ich einen Impfstoff der nicht mehr aktuell ist. Bin zweimal geimpft und habe die Omikron Variante trotzdem bekommen also lässt es sich ja leider nicht verhindern, es schützt vor schwerem Verlauf aber nicht vor Ansteckung und Weitergabe. Und jeder der befürchtet schwer krank zu werden sollte und kann sich ja Impfen lassen aber niemand sollte gezwungen werden. Die Konzerne die die Krankenhäuser mittlerweile betreiben sollten vielleicht nicht nur ihre Gewinne und Aktionäre im Blick haben, sondern auch mehr Ärzte und Pflegepersonal einstellen dann wären die einzelnen nicht so überlastet und würden Ihren Beruf auch wieder gerne ausüben. Und es würde nicht jede Urlaubszeit und Feiertage gleich einen Notstand auslösen.

VonWolfgang L.

11.04.2022

Ihnen ist offensichtlich nicht bekannt, dass der zunehmende Personalmangel nicht am angeblichen Sparzwang in den Krankenhäusern liegt, sondern am Fachkräftemangel. Dazu beigetragen hat die fortwährende Überbelastung in den Krankenhäusern, die durch die niedrige Impfquote der über 50jährigen hierzulande noch deutlich verstärkt wurde.
Als Patient erwarte ich allerdings, dass sich Ärzte und Pflegepersonal am Stand der medizinischen Wissenschaft orientieren und gegen ansteckende Krankheiten wie Covid geimpft sind. Wer das nicht anerkennt, sollte nicht in einer medzinischen oder pflegerischen Einrichtung arbeiten dürfen. Der Staat beschäftigt schließlich auch keine Beamten, die die Verfassung und den Staat ablehnen.

VonHans M.

11.04.2022

@WOLFGANG L-
Da liegen Sie etwas falsch. Es ist hauptsächlich der Sparzwang. Fachkräftemange entstand dadurch, dass die Bezahlung im Vergleich zur Leistung nicht angemessen ist und auch die Arbeitszeiten/Überstuinden (u.a. bedingt durch den "Sparzwang") einfach zu hoch sind. Ansonsten stimme ich ihnen voll zu: es kann nicht sein, das Ärzte unde Plegepersonal sich, aus irgendwelchen Gründen auch immer, nicht impfen lassen. Stehen gesundheitlich Gründe dagenen, muss dieses Personal anderweitig, ohne Kontakte zu Patienten, eingestzt werden.

VonMartin M.

12.04.2022

@Wolfgan L.
Das Problem liegt am Sparzwang!
Perfekt ausgebildetes Personal will eine entsprechende Vergütung! Wenn dies dann verweigert wird, was dann? Wird nicht eingestellt! - mehrfach erlebt!
Ein ganz einfaches Beispiel:
Söder hat allen Betroffenen in den Krankenhäusern die Mahlzeiten spendiert ;
ein Jahr später wurde das Alles versteuert (heißt dann Geldwerter Vorteil)
Hier wurde nichts gespendet, das Finanzamt hat es sich alles mehr zurückgeholt, also Gewinn

VonWilli D.

11.04.2022

Kubicki hat die FDP fest im Griff und stimmt mit der CDU/CSU gegen die Ampel, die deshalb keine eigene Mehrheit hat. Kubicki ver-
sucht die für ihn ungeliebte Ampel zu demontieren und die FDP in Richtung Union zu treiben. Wie lange dies der Kanzler mitmacht,
wird man nach der Wahl in NRW sehen. Dann sollte der Kanzler die FDP-Minister, die sowieso nur blockieren, entlassen. Vor Neu-
wahlen braucht Scholz keine Angst zu haben, denn laut neuester Umfragen kommt Merz nur in der Union an, nicht aber bei allen
Wählern.

VonManuela V.

11.04.2022

Repräsentativ? Also ich kenne KEINEN der 60Jährigen in meinem Umkreis, der das für gut befunden hätte! Wieso soll ich mir - nur weil ich über 60 bin - vom Staat vorschreiben lassen was ich zu tun habe???? Das ist Diskriminierung !

VonMartin M.

11.04.2022

Ich kann mir nicht wünschen, dass Sie auf ihrem abgegeben Schachsinn ausrutschen und im Krankenhaus nicht behandelt werden können, weil im Krankenhaus wegen ihrer Dummheit 60% des Personals fehlt!

Für alle dumme Idioten:
Das Problem aktuell sind "NICHT" die Isolierstationen, die Idioten helfen müssen; das Problem sind die "IDIOTEN", die das Krankenhauspersonal anstecken!

Für mich ist das schlichtweg versuchter "MORD"!

Ihre Aussage: <Das ist Diskriminierung ! >> Für mich ist ihre Aussage schlichtweg Schwachsinn (oder leiden sie schon daran).!?

Ich habe nichts gegen Impfverweigerer, die sich dazu bekennen und sich dementsprechend verhalten und der Allgemeinheit keinen Schaden zufügen - ich kenne einige!
Ich habe etwas gegen Impfgegner, die das alles in das Lächerliche ziehen, da es anscheinend nicht vorhanden ist.

Ach ja, ich bin über 60 und somit trifft ihre Aussage nicht mehr zu, oder gehören die alle zu dem Verein - armes Deutschland?

VonGerold R.

11.04.2022

Wenn es um einen derart massiven EIngriff in die körperliche Unversehrtheit des Individuums geht, spielt es überhaupt keine Rolle, was eine Mehrheit sich wünscht. Nach den vielen Impfduchbrüchen, schweren Nebenwirkungen und dem zweifelhaften Nutzen bei Omicron ist eine Impfpflicht gegen Corona nicht einmal medizinisch rechtzufertigen.
Die Mehrheit der Bürger kann ihren eigenen Körper verändern, sich nach Herzenlust tätowieren und piercen lassen, irgendwelche nicht endgültig zugelassene Impfstoffe sich spritzen lassen, hat aber kein Recht, über das Leben anderer zu verfügen.

VonMartin M.

12.04.2022

Glauben sie denn den Schwachsinn , den sie hier gerade verbreiten?
Ihren Kritiken zu folgen:
- vielen Impfduchbrüchen - Beweise
- schwere Nebenwirkungen - Beweise

Ihre Beweise fehlen

Kleiner Tip(p):
aufwachen, denken, reden und dann schreiben
wenn Mund und/oder Finger schneller als Gehirn -> Probleme