Im Oktober wird Giorgia Meloni drei Jahre als italienische Ministerpräsidentin im Amt sein. Zweifel daran, dass sie diese Marke knacken wird, gibt es nicht. Kaum ein Ministerpräsident in Italien hat es auf eine so lange Regierungszeit gebracht wie die 48-Jährige. Meloni ist nun 1000 Tage an der Macht, das ist für italienische Verhältnisse eine außerordentliche lange Zeit. 68 italienische Regierungen gab es in der Nachkriegszeit, durchschnittlich scheiterte die Exekutive also beinahe jedes Jahr. Melonis politischer Ziehvater, Silvio Berlusconi, hält mit seiner zweiten, von Juni 2001 bis April 2005 dauernden Regierung den italienischen Rekord. Seine Ex-Ministerin Meloni muss bis ins Frühjahr 2026 im Amt bleiben, dann wird sie auch diese Bestmarke einstellen.
Man mag der Rechtsaußenpolitikerin kritisch gegenüberstehen. Sie hat jedoch eine unbestreitbare Qualität in die Exekutive in Rom gebracht, sie lautet Stabilität. Ihre Drei-Parteien-Koalition hat die Regierungschefin im Griff. Ihre Partei Fratelli d‘Italia kommt in Umfragen stabil auf rund 30 Prozent. Der Trend hat ganz überwiegend mit der Person Meloni zu tun, der ersten Frau im Amt des Ministerpräsidenten. Auch politische Gegner erkennen ihren Kommunikationsstil, ihre Bestimmtheit, ihre Dialogfähigkeit an. Ein weiterer Vorteil: Im Gegensatz zum vor zwei Jahren verstorbenen Berlusconi hat die Römerin keine Interessenskonflikte. Das verleiht ihrer politischen Aktion Authentizität.
Kritiker befürchteten ein Abdriften in ein illiberales System
Als Meloni im Jahr 2022 an die Macht kam, befürchteten Beobachter ein Abdriften Italiens in ein illiberales System wie etwa in Ungarn. Melonis Wurzeln im Postfaschismus legten diese Entwicklung nahe. Nach wie vor liebäugelt die 48-Jährige mit diesem politischen Erbe, wohl aus Kalkül. Von einer systematischen Beschädigung der Säulen der liberalen Demokratie im Stile Viktor Orbans ist Italien aber weit entfernt. Sieht man von ihrer Migrationspolitik ab, hat sich Meloni als Regierungschefin gemäßigt. Dass die Ministerpräsidentin von Beginn an keine Zweifel an der Unterstützung der Ukraine hatte und auch die Nato-Mitgliedschaft Italiens nicht infrage stellte, wird europaweit mit Erleichterung aufgenommen. Meloni ist eine gefragte Gesprächspartnerin in Brüssel. Hoffnungen, die Ministerpräsidentin könne mit ihrem besonderen Draht zu US-Präsident Donald Trump die US-Strafzölle für die EU bremsen, haben sich zerschlagen. Italiens weltpolitischer Einfluss ist dazu zu gering.
Doch wie sieht es mit dem Versuch des Umbaus des Staatsgefüges aus? Melonis Regierung hat Verfassungsänderungen auf den Weg gebracht, die weitgehend in die staatlichen Grundregeln eingreifen würden. Dazu zählt insbesondere die Einführung der Direktwahl des Premierministers. Weil Verfassungsänderungen einer (im Parlament nicht abzusehenden) Zweidrittelmehrheit bedürfen, kann die Reform nur per Volksentscheid verabschiedet werden. Das dürfte aber nicht vor 2027 geschehen. Kritiker befürchten eine Machtkonzentration beim Regierungschef, bislang garantiert der Staatspräsident ein gewisses Gleichgewicht im Fall von Regierungskrisen. Am Dienstag verabschiedete der Senat die Justizreform in zweiter Lesung. Kritiker wähnen eine Gängelung der Staatsanwaltschaft, die Italiens Rechte seit den Zeiten Berlusconis im Visier hat.
Besorgniserregend sind die Eingriffe in das Justizwesen
In der Justizpolitik kommt das autoritäre Staatsverständnis der Meloni-Regierung zum Vorschein. Mit ihrer Kritik an unliebsamen Urteilen schlugen Regierungspolitiker regelmäßig über die Stränge. Eine Richterin, die die Freilassung von drei Asylbewerbern verfügte, wurde über alle Maßen kritisiert und musste unter Personenschutz gestellt werden. Auch die Urteile zur Freilassung von Asylbewerbern, die in den von Italien nach Albanien ausgelagerten Lagern festgehalten werden sollten, hatten drastische Folgen. Diese Entwicklung ist bedenklich.
Von besonderer Bedeutung für Meloni ist die Migrationspolitik. An ihr wird ihre Wählerschaft sie messen. Noch vor der Verschärfung der EU-Asylregeln im vergangenen Jahr verschärfte Italien sein Asylrecht. Zudem konnte Italien mithilfe bilateraler Abkommen mit nordafrikanischen Staaten wie Tunesien, Libyen oder Ägypten die Zahl der Migranten im vergangenen Jahr stark reduzieren. In diesem Jahr stiegen die Überfahrten über das Mittelmeer allerdings wieder an. Das Modell, Migranten ohne Aussicht auf Asyl in Albanien zu internieren und von dort abzuschieben, ist bislang gescheitert. Die Lager stehen leer. Derzeit deutet wenig darauf hin, dass Melonis Asylwende zum Vorbild für Europa werden kann.
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