Seit dem G20-Gipfel waren nicht mehr so viele Staats- und Regierungschefs in Hamburg zu Gast. Vor dem Rathaus wurde am Montag ein roter Teppich ausgerollt. Bundeskanzler Friedrich Merz empfing seine Kollegen zum sogenannten Nordseegipfel. Musste sich aber vor der Presse erstmal für das Wetter in der nicht gerade für angenehme Witterung bekannten Hansestadt entschuldigen: „Schön, dass Sie dabei sind – beim nächsten Mal dann wieder im Warmen und im Trockenen.“
Das Thema ist ernst. Der Nordsee-Gipfel wurde 2022 ins Leben gerufen. Das Ziel: Offshore-Windenergie fördern, stärker zusammenarbeiten und vor allem unabhängig werden von russischer Energie nach dem Angriff auf die Ukraine – Nordsee statt Nordstream. Und das Format wächst: Bei diesem dritten Nordsee-Gipfel ist mit Island nicht nur ein neues Land vertreten, auch die Nato nimmt erstmals teil. Das hat Gründe. Mehr denn je will man den Sicherheitsaspekt bei der Energiesicherheit diskutieren.
Neben dem Ausbau von Windkraft geht es vor allem auch um Sicherheit
So einigte man sich zwar auch darauf, den Ausbau von Windenergie in der Nordsee auszubauen: Die Energieminister der teilnehmenden Staaten, die neben den Staats- und Regierungschefs angereist sind, unterzeichneten einen Investitionspakt mit den Netzbetreibern und der Industrie. 100 Gigawatt Erzeugungsleistung will man grenzüberschreitend vernetzen. Außerdem soll der Strom günstiger werden und die Investitionen steigen. „Unser Ziel ist es, den größten Energie-Hub der Welt zu entwickeln“, sagte Energieministerin Katherina Reiche.
Aber immer wieder betonten die Minister und Staatschefs auch, wie wichtig es sei, die Nordsee zu sichern. „Diese kritischen Infrastrukturen sind unter Druck“, sagte Reiche. Man beobachte zunehmende Angriffe auf Stromnetze, Pipelines, Datenkabel. Man baue die Infrastruktur nicht nur aus, sondern „wir machen sie zusammen sicherer“, sagte Reiche. „Deshalb ist zum ersten Mal die Nato hochrangig hier vertreten.“
Nun geht es ihr dabei zuvorderst um hybride Angriffe und Sabotageakte aus Russland und China. Aber bei diesem Nordseegipfel im Jahr 2026 gibt es noch eine weitere Sorge: die vor einer Erpressung durch die USA. Trumps Drohungen gegenüber Dänemark, ebenfalls Gipfelteilnehmer, sind erst wenige Tage her. Darauf spielte der Kanzler an, als er erklärte: „Ein großes Thema, das uns seit vielen Jahren beschäftigt und in den letzten Wochen eine besondere Aktualität bekommen hat, ist die Sicherheit in der Nordsee. Auch das wird ein Thema unserer Gespräche heute hier in Hamburg sein.“ Wie konkret man die Kraftwerke, Kabel und Pipelines schützen möchte, blieb aber zunächst offen.
Nur so viel ist klar: Man will zusammenstehen. Da sagte dann selbst die nicht gerade für Pathos bekannte Katherina Reiche Sätze wie: „Wenn die Welt an den Toren Europas rüttelt, steht der Kontinent zusammen.“ Und: „In den Zeiten, in denen alte Gewissheiten über unsere Sicherheit nicht mehr gelten, müssen wir uns solcher sicherheitspolitisch relevanter Räume bewusst sein.“ Sie sprach die USA nicht direkt an, bezog sich aber auf die Rede des kanadischen Premierministers Mark Carney in Davos, der forderte, Mittelmächte müssten neue Bündnisse eingehen, um sich unabhängig zu machen von Großmächten.
„Mit dem Ersetzen von Putin-Gas durch Trump-LNG kommt Deutschland vom Regen in die Traufe“
Neben konkreten Drohungen durch Donald Trump gibt es noch eine weitere Sorge mit Blick auf die USA: Dass man die gerade erst erzielte Unabhängigkeit von russischem Gas – ein vollständiger Importstopp bis Ende 2027 wurde am Montag in Brüssel offiziell beschlossen – durch eine neue Abhängigkeit von amerikanischem ersetzt. In Trumps erstem Amtsjahr ist die Zahl der deutschen Importe von Flüssig-Erdgas (LNG) aus den USA um mehr als 60 Prozent gestiegen. Das ergeben Berechnungen der Deutschen Umwelthilfe auf Basis von Daten der US-Energy-Information-Administration.
„Mit dem Ersetzen von Putin-Gas durch Trump-LNG kommt Deutschland vom Regen in die Traufe“, sagte Julia Verlinden, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, unserer Redaktion. „Eine gefährliche Abhängigkeit ersetzt die nächste.“ Die Bundesregierung müsse sich deswegen in Brüssel für die Aufkündigung der europäischen Importzusagen für amerikanisches LNG-Gas starkmachen, sagte sie. Mit dem Zollabkommen hatte sich die EU bereit erklärt, bis 2029 Energie aus den USA im Wert von 750 Milliarden Dollar zu kaufen. „Dass mit dem Nordseegipfel heute Offshore europäischer gedacht wird, ist ein gutes Zeichen. Leider macht Energieministerin Katherina Reiche zuhause ihre Hausaufgaben aber nicht und stellt lieber die Ausbauziele in Frage.“
Immerhin der sonst nicht als Windenergie-Fan bekannte Friedrich Merz gab sich in Hamburg tatkräftig: „Ich will mich auch persönlich dafür einsetzen, dass wir dieses Konzept, dieses Projekt weiter voranbringen“, erklärte er zum Ausbau von Offshore-Anlagen in der Nordsee.
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