Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Konstantin von Notz fordert nach der Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ Konsequenzen des Bundes und der Länder bei Staatsbediensteten und beim Zugang der Partei zu Informationen von Sicherheitsbehörden. „Der Umgang mit Mitgliedern der Partei, die als Beamte von zahlreichen Privilegien profitieren, die sie als Staatsbedienstete erhalten, muss in den Fokus“, sagte von Notz unserer Redaktion.
„Meines Erachtens wirft eine Beschäftigung von Personen im öffentlichen Dienst mit einer Mitgliedschaft in einer Partei, die sich offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung stellt, schwerwiegende Fragen auf“, betonte von Notz. „Gerade mit Blick auf Beamte, die in der Justiz und in Sicherheitsbehörden tätig sind, sind diese Fragen besonders drängend“, mahnte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. Der Umgang mit der AfD und ihren Mitgliedern müsse nun im Bund und den Ländern neu bewertet werden.
Von Notz warnt vor Zugang der AfD zu geheimen Sicherheitsinformationen
„Schließlich ist nun auch amtlich, was für ein schwerwiegender politischer Fehler es ist, wenn AfD-Mitglieder– wie zuletzt im Sächsischen Landtag – Teil der Parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste sind“, warnte der Sicherheitspolitiker. „Das ist ein gravierendes Problem für den gesamten Verfassungsschutzverbund“, warnte von Notz. „Die CDU steht in der Verantwortung, dieses Sicherheitsproblem schnell zu lösen“, forderte er. „Die jüngste Entscheidung war und ist auch ein deutlicher Wink in Richtung derjenigen, die in den vergangenen Wochen wiederholt für eine Normalisierung der Partei plädierten“, kritisierte er mit Blick auf Äußerungen des designierten neuen Unionsfraktionsvorsitzenden Jens Spahn (CDU)
Von Notz bezeichnete die Hochstufung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als völlig begründet und konsequent: „Die Partei radikalisiert sich seit Jahren“, sagte der Grünen-Politiker. „Die Sicherheitsbehörden in Deutschland sind verpflichtet, alles rechtsstaatlich Mögliche zu tun, um solche antidemokratischen Entwicklungen zu erkennen und ihren Teil zu leisten, sie aufzuhalten“, betonte er.
Grüne appellieren an Union für AfD-Verbotsverfahren
„Nach der Hochstufung müssen wir den gesamten Instrumentenkoffer, der unserer wehrhaften Demokratie zur Verfügung steht, erneut in den Blick nehmen“, betonte der Grünen–Politiker. Dies gelte auch und vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit eines AfD-Verbots. „Hier ist vor allem die Union, die in dieser Frage weiterhin unklar ist, dringend aufgefordert, ihre Position schnellstmöglich parteiintern zu klären“, sagt der Grünen-Innenexperte. „Denn ohne das Zusammenführen aller Informationen und die notwendigen Stimmen aus der Union wird es keine Mehrheit für ein Verbotsverfahren geben.“
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